3,5 Jahre nach den rassistischen Morden in #Hanau steht in #Stuttgart wieder ein #Antifaschist vor Gericht.

Noch immer fordern Angehörige #Aufklärung, noch immer werden rechte #Chatgruppen der #Polizei öffentlich – und aktuell erzielt die #AfD mit ihrer rassistischen Hetze in Umfragen Ergebnisse von 20%.

Aber in Stuttgart wird wieder einem Antifaschisten der Prozess gemacht, weil er 2020 an einer #Spontandemonstration nach den Anschlägen teilgenommen haben soll. Es ist der letzte von 9 Prozessen, mit denen die Stuttgarter Polizei nachträglich einen misslungenen Angriff auf die Demo legitimieren will.

Die #Demonstration war damals von der Polizei angegriffen worden, nachdem sie erfolglos versucht hatte die Antifaschist:innen zu stoppen.

Selbstbestimmt gelangte die Demonstration aber zu ihrem Ziel, dem Stuttgarter #Rathaus. Den beschuldigten Antifaschist:innen wurde bzw. wird nun u.a. #Landfriedensbruch vorgeworfen.
Lassen wir den Genossen vor #Gericht nicht alleine und zeigen unsere #Solidarität!

Treffpunkt:
Freitag, 7. Juli, 8:30 Uhr
#Amtsgericht Stuttgart
Hauffstr. 5

Via Rote Hilfe OG Stuttgart

#Antifaschismus #RoteHilfe #Polizeigewalt

#Linke bzw. #Linksextreme sind gefährlich!!! (sagen Konservative immer, also #ÖVP / #Volkspartei und #CDU / #CSU, rechtsgerichtete Parteien sowieso). 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

Und für das #Amtsgericht #München sind die #LetzteGeneration eine #terroristischeVereinigung. 🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️🤦‍♂️

"Großer Waffenfund bei Rechtsextremen"
https://ooe.orf.at/stories/3213761/
"Bei den Hausdurchsuchungen am Montag wurden etwa 35 Langwaffen, rund 25 Maschinenpistolen, rund 100 Pistolen, über tausend Waffenteile, rund 400 Signalwaffen und mehr als 10.000 Schuss Munition sowie Granatwerfer und Rauch- und Nebelwurfkörper sichergestellt."
#Rechtsextreme, #NazisRaus, #Naziterror

@pasci_lei #Richter #OliverChama #Amtsgericht #Ulm über #cannabislegalisierung: „Aber Alkohol ist keine Einstiegsdroge. Letztlich ist es aber auch kulturell bedingt, dass Alkohol bei uns akzeptiert wird. Unser Rechtssystem beruht auch auf kulturellen Gegebenheiten. Cannabis hat nicht im Ansatz eine ähnliche Bedeutung und sollte es nach meiner Meinung auch weiterhin nicht haben.“ Cannabis sei eine Einstiegsdroge.https://www.e-pages.dk/ehingen/6359/article/1813848/2/2/render/?token=c1bde1191c88c9a2f5addc46fa3bbbbd&vl_platform=ios&vl_app_id=de.schwaebische.ipad&vl_app_version=4.8.0🤦‍♀️

#Richter #OliverChama #Amtsgericht #Ulm über #cannabislegalisierung: „Aber Alkohol ist keine Einstiegsdroge. Letztlich ist es aber auch kulturell bedingt, dass Alkohol bei uns akzeptiert wird. Unser Rechtssystem beruht auch auf kulturellen Gegebenheiten. Cannabis hat nicht im Ansatz eine ähnliche Bedeutung und sollte es nach meiner Meinung auch weiterhin nicht haben.“ Cannabis sei eine Einstiegsdroge so der Richter. Interview: „Sehe Minderjährige verstärkt gefährdet“ https://www.e-pages.dk/ehingen/6359/article/1813848/2/2/render/?token=c1bde1191c88c9a2f5addc46fa3bbbbd&vl_platform=ios&vl_app_id=de.schwaebische.ipad&vl_app_version=4.8.0🤦‍♀️

Das #Amtsgericht in #Berlin hat als zweites Gericht bundesweit ein Mitglied der „#LetztenGeneration“ zu einer Haftstrafe verurteilt.
#staatsterror #Demokratie #1mai https://www.fr.de/panorama/monate-berlin-letzte-generation-strafe-news-klima-aktivistin-berlin-haft-92237342.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

Die #Durchsuchung des freien Radiosenders #RadioDreyeckland in #Freiburg wegen eines #Link s stellt einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die #Rundfunkfreiheit dar. Ich bin froh, dass ich dank #Uebermedien meinem Unmut über das Vorgehen der #Staatsanwaltschaft und des #Amtsgericht s #Karlsruhe Luft machen konnte.
#Pressefreiheit
#RDL
#linksunten
#Indymedia

https://uebermedien.de/80833/durchsuchung-wegen-links-wie-der-staat-gegen-einen-unliebsamen-sender-vorgeht/

Oury Jalloh Demonstration 2023

Mehr als 2000 Menschen demonstrierten am Samstag in Gedenken an Oury Jalloh durch #Dessau. Vor 18 Jahren wurde Oury Jalloh im Polizeigewahrsam körperlich misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet. Die Initiative in #Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues #Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine #Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein #Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von #Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Der Bruder von Oury Jalloh wartet nun schon seit über 3 Jahren auf eine Entscheidung seiner #Verfassungsbeschwerde beim #Bundesverfassungsgericht.
Die #Demonstration führte zum #Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem am #Amtsgericht, am #Landgericht und an der #Staatsanwaltschaft Dessau. Hier wurden leere Feuerzeuge vor den Eingang geworfen und ausgeschüttet. Sie stehen symbolisch für die eklatante #Manipulation und #Nichtbeachtung wichtiger #Beweisstücke für den #Mord an Oury #Jalloh.

(...)

https://www.trueten.de/archives/12632-Oury-Jalloh-Demonstration-2023.html

"Am #Amtsgericht Weinheim ist am Montagabend das Urteil gegen eine Ärztin gefallen. Wegen rechtswidrig ausgestellter #Masken-Atteste erhielt sie eine mehrjährige Haftstrafe.

Das Gericht verurteilte die Weinheimer Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten. Zudem erhielt die Medizinerin ein dreijähriges Berufsverbot. Die Bürokraft der Ärztin muss eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 Euro zahlen."
#mussmanlesen
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/urteil-im-weinheimer-masken-prozess-erwartet-100.html

Auf Beschwerde der #Staatsanwaltschaft hob eine große Strafkammer am #LandgerichtBerlin die Entscheidung eines Richters vom #Amtsgericht aus dem Oktober 2022 auf, gegen eine #Klimaaktivistin keinen #Strafbefehl zu erteilen.

"Sie klebte sich in Berlin fest: Richter lehnt Strafe für Klimaaktivistin der Letzten Generation ab"

https://www.rnd.de/panorama/berlin-richter-lehnt-strafbefehlsantrag-gegen-klimaaktivistin-der-letzten-generation-ab-VKKBWNY2VVC5JEIFM2UQHZEMVI.html

Das #Amtsgericht hat den in der Terrorserie angeklagten Tilo P. freigesprochen #Neukollnkomplex @ndaktuell https://www.nd-aktuell.de/artikel/1169391.neukoelln-komplex-neukoellner-nazi-bleibt-ungestraft.html

Wer beim #Amtsgericht in #Münster aus der Kirche austreten möchte, muss sich gedulden - der nächste freie Termin ist erst am 6. Februar '23.

#kirchenaustritt #Kirchenaustritte #Kindesmissbrauch #verlogenheit #Missbrauchsfälle

#Berlin sucht noch #Schöffen und #Jugendschöffen als ehrenamtliche Richter*innen am #Amtsgericht, #Landgericht und #Jugendgericht - jede*r Berliner*in kann sich für die #Schöffenwahl 2023 bewerben
https://www.berlin.de/schoeffenwahl/

Heute Gerichtstermin am #Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, eine Nachbargemeinde von #Bremen. An den Gerichten gibt es grds. nur noch eine #Maskenempfehlung, meist bin ich der einzige Anwesende mit #FFP2-Maske, heute immerhin 3 von 9 Personen mit Maske. Am Ende der Sitzung sehe ich ganz hinten versteckt einen #Luftreiniger von Phillips (AC2887/10 wie auch ich 2 besitze). Das Gerät im Saal war ausgeschaltet. That's it, that's the story. #CovidIsNotOver #Failure #CleanAirStrategy #Idiocracy

Wie in der "guten alten Zeit®". Oder einem totalitären Staat. Oder so. Ohne #Prozess: Zwölf #Klimaaktivisten müssen nach #Blockaden in #München für einen Monat in #Gewahrsam
Das #Amtsgericht München verhängt harte #Strafen gegen Klimaaktivisten. Grundlage für das lange Einsperren ohne Prozess ist das bayerische #Polizeiaufgabengesetz.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/lange-gewahrsamnahme-ohne-prozess-zwolf-klimaaktivisten-mussen-nach-blockaden-in-munchen-fur-einen-monat-in-gewahrsam-8837581.html

#NoPAG #Versammlungsfreiheit #Grundrechte

Klar, geht ja gegen #Linke: 3 Jahre, 9 Monate #Knast unter anderem wegen „ideologischer Verblendung“

Am Mittwoch, den 26. Oktober folgt das Urteil im ersten Prozess gegen einen Linken wegen einer mutmaßlichen Beteiligung an der #Krawallnacht von #Stuttgart

Ab 8 Uhr gibt es vor Gericht eine Kundgebung mit Infotisch, Reden und weiterem Programm zur solidarischen Begleitung. Auch soll der nicht stattgefundene Stadtspaziergang „Auf den Spuren der Krawallnacht“ nachgeholt werden.

Zeigt euch solidarisch und kommt vorbei!

Mittwoch, 26.10. 8 Uhr #Amtsgericht Stuttgart (Neckartor)

https://rotehilfestuttgart.noblogs.org/2022/10/24/1-urteil-zu-3-jahren-9-monaten-haft-alle-zur-solikundgebung-am-26-10/

#Krawallnacht #Stuttgart #Repression #Gesinnungsjustiz #Antirepression #RoteHilfe

Nachbarn dürfen an ihrem Haus keine #Überwachungskameras anbringen, wenn so die #Privatsphäre von Nachbarn beeinträchtigt wird. Müssen Nachbarn wie in diesem Fall eine #Überwachung objektiv befürchten, dann spricht das Gesetz von einem #Überwachungsdruck. Es besteht Anspruch, die Kamera entfernen zu lassen. Vor dem #Amtsgericht Bad Iburg standen zwei Parteien, die jeweils eine Hälfte eines ländlich gelegenen Doppelhauses bewohnen. Sie sind seit Jahren zerstritten.

https://openjur.de/u/2388680.html