Dissidenten-Fraktion · @dissidentenDD
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Es ist offiziell: Die #OBWDD22 wird angefochten!
@piratendresden helfen den #Briefwahl-Opfern bei der #Anfechtung.
Du warst auch betroffen & willst den Vorgang unterstützen?
Dann melde dich bis spätestens 27.07. an dresden.vorstand@piraten-sachsen.de
#OBWDD22 #briefwahl #Anfechtung #dresden #OBWahlDD #hilbert
Andreas Kemper · @andreaskemper
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RT @iSchnappi@twitter.com
#Berlin:
Georg Pazderski wünscht dem #AfD-Bundesparteitag 2022 in #Riesa einen sehr guten Verlauf. #AfDBPT2022
#Pazderski #Anfechtung
#afdbpt #fckafd #AfDVerdachtsfall
🐦🔗: https://twitter.com/iSchnappi/status/1537711021405634562
#berlin #AfD #riesa #afdbpt2022 #Pazderski #Anfechtung #afdbpt #fckafd #AfDVerdachtsfall
Sozialwelten · @sozialwelten
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(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben
#Anfechtung #nunc #unterschied #ante #rechtsprechung #bundesarbeitsgericht #Problematik #Rückabwicklung #ausgetauscht #leistung #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrecht #frage #BGB #rechtlich #grund #erlangt #zurückgeben #Arbeitsverhältnis #schwierig #sachlich #einschlägig #unpassend #Sozialabgabe #Arbeitsvertragsrecht #Körner
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Wirkung einer #Anfechtung
§ 142 I #BGB Wird ein #anfechtbares #Rechtsgeschäft #angefochten, so ist es als von #Anfang an #nichtig #anzusehen
#Ausnahme bei #Anfechtung eines #Arbeitsvertrag: #Rechtsfolge ex #nunc
#Irrtumsproblematik verzwickt: Nur unter ganz #eng(en) #Voraussetzungen. Man muss sich #geirrt haben, einen #Arbeitsvertrag #abschließen zu #wollen. Ist #regelmäßig nicht der #Fall
#Eigenschaftsirrtum nicht #gängig
#Arglistige #Täuschung §123 #BGB #gängiger
#wirkung #Anfechtung #BGB #anfechtbar #Rechtsgeschäft #angefochten #anfang #nichtig #anzusehen #Ausnahme #arbeitsvertrag #Rechtsfolge #nunc #Irrtumsproblematik #eng #voraussetzungen #geirrt #abschließen #wollen #regelmäßig #fall #Eigenschaftsirrtum #gängig #Arglistig #täuschung #Arbeitsvertragsrecht
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Anfechtung eines #Arbeitsvertrages im #Unterschied zur #Kündigung des #Vertrages #möglich bei #Arglistiger #Täuschung nach § 123 #BGB und #Eigenschaftsirrtum nach § 119 II #BGB.
§119 II betrifft insb. #Kompetenzen wie #Fremdsprachenkenntnisse.
#Besonderheit #Wirkung als #Unwirksamkeit der #Anfechtung #ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante;
#Grund: #Enge #Bindung und #Dauerschuldverhältnis
#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021
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