Unsere Position ist klar: Wir müssen das Statut des #IStGH um so ergänzen, dass das Verbrechen des #Angriffskrieges wie alle anderen geahndet werden kann. ZZt ist es nicht der Fall - daher die internationalen Pirouetten um ein #Sondertribunal.
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phoenix: #NewYork | Es gebe immer noch Lücken im internationalen #StrafRecht, so Außenministerin @ABaerbock. Das werde besonders beim #Angriffskrieg gegen die #Ukraine deutlich, in dem #Putin u.a. #Hunger als Waffe einsetze und Kinder verschleppe. Seine Taten dürfen nicht straflos bleiben https://t.co/CIA2LG4dZc
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🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1681281093591347201

Wir als Naturfreund*innenJugend Frankfurt, Leipzig und Berlin sprechen uns entschieden dagegen aus, dass die #Naturfreunde und Teile ihrer Gliederungen die Demo „Aufstand für Frieden“ von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht unterstützt haben oder weiterhin unterstützen.

Alice Schwarzer steht nicht mehr für #Feminismus, sondern für die Exklusion von Trans-Menschen. Als #Jugendverband mit nicht-binären Mitglieder*innen ist es uns wichtig, für einen intersektionalen Feminismus (d.h. gegen Transfeindlichkeit, Rassismus) zu kämpfen, der alle Menschen mit einschließt – unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität. Zudem hat sich Schwarzer wiederholt rassistisch geäußert, so auch bei einer Veranstaltung in Frankfurt, wo sie handgreiflich wurde und einer jungen Muslima das Kopftuch wegreißen wollte. Von dieser Form des rassistischen und auf cis-Frauen beschränkten und exkludierenden Pseudo-Feminismus distanzieren wir uns.

In unserer antifaschistischen Grundhaltung der #Naturfreund*innenJugend Frankfurt, Leipzig und Berlin ist eine Demonstration, die am rechten Rand fischt und sich mit Aggressoren solidarisiert mit unseren Werten nicht zu vereinbaren. Schwarzers und Wagenknechts Demonstration bot unter anderem etlichen Querdenker*innen eine Plattform, was wir als Jugendverband als höchst alarmierend sehen. Das Zunehmen von Verschwörungserzählungen mit rechtsradikalen Überzeugungen, das Allianz bilden und somit Hand in Hand mit #Querdenkern auf die Straße zu gehen, untergräbt die Demokratie und bereitet Faschisten wie Trump, Putin oder Erdoğan den Weg.

Die Geschichte hat nicht nur einmal gezeigt, dass #Frieden, #Solidarität und eine bessere Gesellschaft erkämpft werden müssen. Wenn Menschen durch (Proto-)Faschisten überfallen, vertrieben und ermordet werden, müssen wir uns mit ihnen solidarisch zeigen und das heißt sie in ihrem Recht auf Selbstverteidigung aktiv zu unterstützen. Wer in dieser Situation nur #Verhandlungen fordert, fordert eine Kapitulation, wer in dieser Situation nur Frieden fordert, unterwirft sich und andere dem Aggressor eines #Angriffskrieges. Die Verteidigung der Menschen in der #Ukraine kann aktuell keine friedliche sein, und diese Verteidigung für die es Waffen braucht ist Voraussetzung für Verhandlungen und Frieden.

Der russische Überfall hat gezeigt das die Weltgemeinschaft sich aktiv und geeint gegen Autokraten stellen muss um ihren imperialistischen und völkische Fantasien Einhalt zu gebieten, deswegen:

Keine #Waffenlieferungen an und internationale Zusammenarbeit mit autokratischen Staaten!

Wir sind für den Frieden, Humanität und aktive Solidarität mit der Ukraine!

Wir sind dafür, die Türkei sofort aus der Nato zu werfen!

Wir sind für die Abschaffung der ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat – Russland muss sein Veto-Recht verlieren!

Wir sind gegen Waffenlieferungen an Saudi Arabien und gegen Geschäfte mit dem Iran!

Wir stehen damit an der Seite aller Naturfreund*innen die sich intern gegen eine solche Querfront positioniert oder öffentlich getan haben:

Naturfreunde Thüringen

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=pfbid033Uic5kXXMuGCjbvWPvjbhajmt6RNQV19GewucmrutLKNHX1URayT4ju18QkgeABdl&id=100064523959485

Naturfreundejugend Hessen

https://www.nfj-hessen.de/beitraege/-/-/show/5429/konferenzbeschluss/

Naturfreundejugend Berlin

https://naturfreundejugend-berlin.de/blog/kein-frieden-mit-der-querfront

"Angesichts des russischen #Angriffskrieges gegen die #Ukraine und einstiger mutmaßlicher Anschlagspläne von '#Reichsbuergern' schult die #Bundeswehr verstärkt Soldaten mit Blick auf #Verschwoerungsmythen und #Propaganda. 'Von Verschwörungstheorien und #Desinformationen zum Beispiel aus #Russland können große Gefahren ausgehen', sagte der Kommandeur des Zentrums Innere Führung in Koblenz, Markus Kurczyk, der Deutschen Presse-Agentur."

https://www.tagesspiegel.de/politik/grosse-gefahren-bundeswehr-schult-soldaten-gegen-verschworungsmythen-und-propaganda-9371780.html

Ist das #Verharmlosung eines #Angriffskrieges nach §130 Abs. 5 #StGB von #noafd Theo Gottschalk?

Leinefelde-Worbis -- 20.000 Ostdeutsche von denen sicher einige die DDR #diktatur gelebt haben und die jetzt nicht besseres im Sinn haben, als ihre blühende, florierende Mittelstadt gegen #flüchtlinge eines diktatorischen #Angriffskrieges zu verteidigen. #Verachtung mehr bekommt ihr nicht. https://www.spiegel.de/panorama/leinefelde-worbis-in-thueringen-wie-anwohner-eine-fluechtlingsunterkunft-verhinderten-a-889e850c-303b-4a75-ad5b-0c538a072c55?sara_ecid=soci_upd_wbMbjhOSvViISjc8RPU89NcCvtlFcJ

In ihrer Rede zur Lage der #EU betont @vonderleyen immer wieder, wie sie vor dem Hintergrund des #russischen #Angriffskrieges die #Ukraine unterstützen und die #EU-Bürger entlasten will. Doch was ist von diesen Versprechen zu halten?

👉https://youtu.be/dASqzTDQ2nA

🐦🔗: https://nitter.eu/MarkusFerber/status/1570094531365990401