@chbmeyer

Himmel u Hölle ist bei uns noch private Glaubensfrage, aber der Rest wird uns aufgedrückt.

Es wird im Beitrag hinterfragt, ob Gesetze erlassen werden sollen/dürfen von einer #demokratisch gewählten Regierung, die am Ende #undemokratisch durchgesetzt werden soll (keine demokratische Mehrheit für dieses Gesetz).

Diese Fragestellung finde ich schon sehr interessant.

Ich erinnere mich noch an Gesetzesänderungen der #GroKo ,
die eine so große Mehrheit hatte, dass unsere Verfassung geändert wurde.
U.a. das Gesetz gegen die Vorbereitung eines #Angriffskriegs

https://www.telepolis.de/features/80-StGB-Vorbereitung-eines-Angriffskriegs-ist-seit-1-Januar-2017-gestrichen-3590763.html

RT @PetraBayr: Anlässlich des Jahrestags des #Angriffskriegs auf die #Ukraine hatten wir im Parlament eine Aussprache mit Botschafter @VKhymynets + Prof. @gerhard_mangott über die Situation + mögliche Perspektiven, die eher zum Verzweifeln sind. Danke für die tiefen Einblicke + Zusammenhänge.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/jleichtfried/status/1628993783701377025

Wie kann es ein "Manifest für den Frieden" sein, wenn nicht der Rückzug russischer Truppen aus der unabhängigen #Ukraine und die sofortige Beendigung des illegalen #Angriffskriegs darin gefordert wird? Auch die Aufarbeitung und Verurteilung vor #DenHaag für #Putin fehlt.

Für den Jahrestag des #Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine am 24.02 ist eine Menschenkette vom Friedenssaal #Muenster zum Friedenssaal #Osnabruek geplant

Follow the money! 💸 Das gilt auch für Mafiaverbrecher und für Unterstützer*innen des #Angriffskriegs. Um Oligarchen zur Verantwortung zu ziehen bringen wir ein neues Gesetz zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten auf den Weg. Mehr Infos zum neuen Gesetz im Video:
#SlavaUkrainii

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/SLagodinsky/status/1616461860093542402

Follow the money! 💸 Das gilt auch für Mafiaverbrecher und für Unterstützer*innen des #Angriffskriegs. Um Oligarchen zur Verantwortung zu ziehen bringen wir ein neues Gesetz zur Beschlagnahmung von Vermögenswerten auf den Weg. Mehr Infos zum neuen Gesetz im Video:
#SlavaUkrainii

Menschen in #Russland laden #Wikipedia herunter – solange es noch geht.

Seit Beginn des #russischen #Angriffskriegs gegen die #Ukraine schnellen die Download-Zahlen russischer Kopien der #Online-#Enzyklopädie Wikipedia in die Höhe. Nutzer:innen wollen sich damit ein kleines Stück objektiver Informationen erhalten, bevor es zu spät ist. ...

https://netzpolitik.org/2022/befuerchtete-sperre-menschen-in-russland-laden-wikipedia-herunter-solange-es-noch-geht/