RA Michael Seidlitz · @ramichaelseidlitz
756 followers · 5695 posts · Server mastodon.cloud#Subsidiarität der #Verfassungsbeschwerde
BVerfG, Beschluss vom 09.01.2023, 2 BvR 2697/18
Beschwerdeführer muss vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde versuchen, eine #Gehörsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren mit den gegebenen Rechtsbehelfen, insbesondere mit einer #Anhörungsrüge anzugreifen.
#Gehörsverletzung #Subsidiarität #verfassungsbeschwerde #Anhörungsrüge
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Rechtsschutzgarantien
#Justizgrundrechte
#Grundrechtsgleiche #Rechte; #Grundwissen
Art 103 Abs. 1 GG
-> #Begriff des #rechtlichen #Gehörs
-> #Anhörungsrüge iVm #Rechtsstaatsprinzip: #Recht auf #Überprüfung der #Behauptung einer #Verletzung
-> #Abgrenzung zu Art. 19 Abs. 4 GG
-> #Ausnahmen zum #Vorliegen eines #Eingriffs
Art 103 Abs. 2 GG
#Begriff der #Strafbarkeit
Art 103 Abs. 3 GG
#Tatbegriff
#Rechtsschutzgarantie #Justizgrundrecht #grundrechtsgleich #recht #Grundwissen #begriff #rechtlich #Gehör #Anhörungsrüge #Rechtsstaatsprinzip #Überprüfung #behauptung #verletzung #abgrenzung #Ausnahme #Vorliegen #eingriff #strafbarkeit #Tatbegriff #vorlesung #grundrechte #Nußberger