Wer ist in Ottensen für die vielen Falschparker verantwortlich?
Dieser – vermeintlich simplen Frage – gehe ich nun seit über einem Jahr nach. Bisher erfolglos.

Im Januar 2022 habe ich dem #LBV darauf hingewiesen, dass in der Planck- und Borselstraße das rechtswidrige Gehwegparken geduldet wird. Im Juli 2022 teilt mit der LBV per Email mit, dass das Gehwegparken in der Planckstraße nicht geahndet wird.

Also als nächstes Nachfrage bei der Polizei (PK21). Auch hier teilt man mir im November 2022 schriftlich mit, dass das Interesse an der Durchsetzung der StVO recht gering ist.

Währenddessen spreche ich mit den Kontrolleur:innen des LBVs vor Ort. Auf die Frage, warum das Gehwegparken nicht geahndet wird, kommt immer wieder diese Antwort: Es gibt keine Anordnung vom Chef, dieser spricht sich i.d.R. mit der Polizei ab.
Also erneute Anfrage beim LBV: Welche Dienstanweisungen gibt es? Wer entscheidet wo und was kontrolliert wird?
Die Antwort? Natürlich wieder ernüchternd:
https://fragdenstaat.de/anfrage/dienstanweisungen-parkraummanagement/

Während Polizei und LBV sich weigern, Falschparker zu kontrollieren, während diese Öffentlichen Raum besetzen und Gehwege kaputt machen, frage ich mich, wann die Hamburger Behörden Verantwortung übernehmen werden?
@altona #bezirksamtaltona #StefanievonBerg #anjestjarks