Das Fazit des #Antidiskriminierungsreport 2022: Es gibt viele Baustellen. Die Meldestelle verzeichnet einen Höchststand (8.827) an Beratungsanfragen. Dem gegenüber steht das deutsche #Antidiskriminierungsgesetz, eines der schwächsten in Europa.
So können staatliche Stellen z.B. bisher nicht belangt werden & es fehlt der Behörde massiv an Ressourcen. Außerdem tritt #Diskriminierung durch Künstliche Intelligenz als Problem auf die Tagesordnung. Es gibt viel zu tun.
https://taz.de/Jahresbericht-zu-Antidiskriminierung/!5943050/

#CDU will nach Wahl #Antidiskriminierungsgesetz abschaffen.
Ein Freibrief für Nazis in Uniform.
Die Partei, die gerne pauschal alle Bürger anlasslos überwachen will, meint das wäre ein Misstrauensbeweis. #Gewaltmonopol

#Berlin #CDUBerlin @cduberlin

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-misstrauensbeweis-gegen-alle-berliner-polizisten-cdu-will-nach-wahl-antidiskriminierungsgesetz-abschaffen-9313433.html

RT @wilke_tobias
#DPolG-Chef #Wendt fordert Schwimmbadpersonal in der #Bild auf, Nichtweiße erst gar nicht reinzulassen und somit gegen das #Antidiskriminierungsgesetz zu verstoßen.

Hat der #Verfassungsschutz diese #RacialProfiling-#Polizei|gewerkschaft "schon" auf dem Schirm? #Polizeiproblem

RT @annalist@twitter.com

Dieses Geschrei, dass das neue Berliner #Antidiskriminierungsgesetz pauschal die ganze Polizei unter Verdacht stellen würde:

Gilt das für alle Gesetzen? Gesetze gegen Steuerhinterziehung verdächtigen zu Unrecht alle Steuerzahler*innen?

Was für eine Rechtsstaatverständnis.

🐦🔗: https://twitter.com/annalist/status/1269230595437142018