Status Quo - Anwohnerparken !?

Seit 3 Jahren können die Bundesländer die Kommunen von der Parkgebührenobergrenze von 30,70 € pro Jahr entbinden.
Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein verweigern sich noch.
Bisher haben nur 30 deutsche Städte ihre Anwohnerparkgebühren angehoben.

Analyse der #DeutscheUmweltHilfe ⬇️
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/neue-analyse-der-deutschen-umwelthilfe-zum-anwohnerparken-bund-und-laender-muessen-den-weg-frei-mache/?wc=LI&cHash=d722df39c1cf17de230a010f8498ba7a

#Mobilitätswende #Autokorrektur #Anwohnerparken #Anwohnerparkgebühren #StädtefürMenschen

@strandbeutel
Denen lieber keine Reichweite schenken und sie mit Klicks belohnen.

#Anwohnerparken #hamburg

nachdem's beim #Anwohnerparken so gut geklappt hat, macht Friederike ulrich vom abendblatt jetzt stimmung gegen vegane Restaurants in #hamburg.

So dumm.

🤢

https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article239110705/100-Jahre-alte-Kneipe-soll-schliessen-wegen-veganem-Lokal.html

"Urteil zu #Anwohnerparken

#Köln stoppt Erhöhung, #Bonn wartet erstmal ab

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht Leipzig zur #Parkgebührensatzung in Freiburg hat die Stadt Bonn eine Erhöhung beschlossen. Seit dem 1. März zahlen Anwohner in Bonn für den #Parkausweis jährlich 180 Euro, in einem zweiten Schritt ist ein Anstieg ab dem 1. März 2024 auf 360 Euro geplant."
https://ga.de/bonn/urteil-zu-gebuehren-fuer-anwohnerparken-bonn-wartet-ab_aid-93375629

Bevor es wieder verkürzte (Falsch-)Meldungen hagelt: Die generelle Höhe der #Parkgebühren für das #Anwohnerparken in #Freiburg iHv 360 €/a ist rechtlich für das #BVerwG #Leipzig in Ordnung, nur die Form (hätte eine Rechtsverordnung sein müssen), Staffelung nach Fahrzeuglänge (unverhältnismäßig) und Sozialermäßigung (rechtlich unzulässig) war nicht OK. Ich empfehle, erst die PM und später das Urteil zu lesen: https://www.bverwg.de/pm/2023/47

@leobm
Ich finde es super. Parken ist schwieriger geworden, aber das liegt eher an der gleichzeitigen Entfernung vieler Parkplätze. Jetzt ist das Straßenbild viel schöner und Kinderwagen und Rollstuhlfahrer passen auch wieder auf den Gehweg.

#cdu #Anwohnerparken #autokorrektur #auto #parken #hamburg

Davon profitierten die Anwohner, was die hohe Zustimmung von 75 bis 80 Prozent bei Umfragen zu Bewohnerparkgebieten erkläre".

Für die #CDU war die Umfrage wohl nicht aussagekräftig genug.
https://www.24hamburg.de/verbraucher/anwohnerparken-hamburg-ein-erfolgsmodell-hohe-zustimmungsquote-laut-umfrage-91654341.html

#anwohnerparken #autokorrektur #auto #parken #hamburg

Auf den Stellplätzen vor der 👮‍♂️-Wache #PK16 #Stresemannstraße stehen ausschließlich Einsatzfahrzeuge.

Außerdem haben die eine Tiefgarage für Privat-kfz.

Jammern auf sehr hohem Niveau.
Oder eben Stimmungsmache.

@jmw #anwohnerparken #hamburg

https://www.mopo.de/hamburg/keine-antraege-auf-sondergenehmigungen-der-polizei-streit-ums-anwohnerparken/

"Die Einrichtung eines öffentlichen Stellplatzes mit einem Kostenaufwand von 30.000 Euro entspricht gegengerechnet nicht weniger als 83 Jahre lang Anwohnerparken. "Daher kann keine Rede davon sein, dass die Bewohnerparkgebühr in einem Missverhältnis zu dem mit ihr verbundenen Vorteil stehe."

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/588/es-gibt-kein-recht-auf-billiges-parken-8288.html

#verkehrswende #anwohnerparken

Autofahrer in #duesseldorf wollen ihren 200.000 Euro teuren #suv lieber umsonst im öffentlichen Raum abstellen, als auf ihrem Grundstück (2000 Euro/qm). Sonst reichts nicht mehr für das Louis-Vuitton-Täschchen und die künstlichen Möpse der Gemahlin. Hat uns jetzt nicht wirklich erstaunt, Wurstblatt #rheinischepost Irgendwo muss man ja auch sparen. #Anwohnerparken #MenschenStattAutos #autowahn

Autofahrer in #duesseldorf wollen ihren 200.000 Euro teuren #suv lieber umsonst im öffentlichen Raum abstellen, als auf ihrem Grundstück (2000 Euro/qm). Sonst reichts nicht mehr für das Louis-Vuitton-Täschchen und die künstlichen Möpse der Gemahlin. Hat uns jetzt nicht wirklich erstaunt, Wurstblatt #rheinischepost #Anwohnerparken #MenschenStattAutos #autowahn

Sogar #Dresden|s OB Hilbert hat eine Vorlage für den #StaDDrat erstellt, die Gebühren für das #Anwohnerparken anzuheben.

#CDU, #FDP, #SPD, #Linke und auch die 'Umweltpartei' #Grüne sagen dazu aber:

"NEIN."

https://dissidenten-fraktion.de/2022/12/13/haushalt-im-rueckwaertsgang/

#Dresden subventioniert mit dem aktuellen Modell des #Anwohnerparken das #Auto maßlos gegenüber anderen Verkehrsformen (#ÖPNV, #Fahrrad) und liefert null Anreiz zum 'Umsteigen' auf diese. #Verkehrswende

Gegen diese Ungerechtigkeit haben die #Dissidenten einen Antrag in den #StaDDrat gebracht.

https://dissidenten-fraktion.de/2022/01/21/die-subventionierung-oeffentlicher-parkplaetze-beenden-fuer-eine-gleichbehandlung-aller-mobilitaetsformen-sorgen-a0313-22/

Zum #Anwohnerparken hat unsere Stadträtin Annabelle Kalckreuth geredet. Hier findet ihr ihre Rede: https://fraktion.gruene-freiburg.de/2023/03/07/anwohnerparkgebuehren-beibehalten/ #grfr #verkehrswende

"Wohlfeile Worte allein sind unwürdig", sagt @mswdresden. Er fordert die anderen Fraktionen auf, nicht nur zu meckern sondern auch zu benennen, woher die nötigen Gelder für öffentliche Schwimmbäder kommen.

Für ihn steht fest: "Das hat die Haushaltskoalition verkackt!"

Sowohl der OB als auch die Dissidenten haben Ideen für zusätzliche Einnahmen vorgelegt: mit einer Reform zum #Anwohnerparken.

"Lieber subventionieren wir schwimmende Kinder als parkende Autos!", so MSW.

RT @CasparyUlrike
Dresden: Gebührenerhöhung #Anwohnerparken? Aktuell 2€ pro Monat. Zastrow, FDP, ist gegen einseitige Belastung der Autofahrer. Null Probleme hat er mit einseitiger Belastung der Fahrgäste ÖPNV durch erhebliche Erhöhung der #Fahrpreise: ab April 62€. @P4F_Dresden @VCDDresden

RT @Umwelthilfe@twitter.com

So geht Mobilitätswende: #Wiesbaden nutzt Einnahmen aus höheren Anwohnerparkgebühren für günstigeres Bus- & Bahnangebot. Jetzt müssen weitere Städte nachziehen! Wir fordern: #Anwohnerparken für mindestens 360 Euro pro Jahr & deutlich mehr für Stadtpanzer. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/neue-flatrate-tickets-machen-bus--und-bahnfahren-in-wiesbaden-guenstiger-v2,wiesbaden-oepnv-flatrate-100.html

🐦🔗: https://twitter.com/Umwelthilfe/status/1610997293213270016

RT @Umwelthilfe
So geht Mobilitätswende: #Wiesbaden nutzt Einnahmen aus höheren Anwohnerparkgebühren für günstigeres Bus- & Bahnangebot. Jetzt müssen weitere Städte nachziehen! Wir fordern: #Anwohnerparken für mindestens 360 Euro pro Jahr & deutlich mehr für Stadtpanzer. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/neue-flatrate-tickets-machen-bus--und-bahnfahren-in-wiesbaden-guenstiger-v2,wiesbaden-oepnv-flatrate-100.html

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So geht Mobilitätswende: #Wiesbaden nutzt Einnahmen aus höheren Anwohnerparkgebühren für günstigeres Bus- & Bahnangebot. Jetzt müssen weitere Städte nachziehen! Wir fordern: #Anwohnerparken für mindestens 360 Euro pro Jahr & deutlich mehr für Stadtpanzer. https://www.hessenschau.de/wirtschaft/neue-flatrate-tickets-machen-bus--und-bahnfahren-in-wiesbaden-guenstiger-v2,wiesbaden-oepnv-flatrate-100.html

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RT @oekomobil@twitter.com

"In Hameln müssen Bürgerinnen und Bürger seit Jahreswechsel fast sieben Mal mehr für's #AnwohnerParken zahlen. Nach einem Ratsbeschluss von Ende September kostet das Jahresticket nun 200€ statt zuvor 30€."
🤔 Sind 200€ für ca. 16m2/Jahr viel oder wenig?
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/In-Hameln-zahlen-Anwohner-jetzt-200-Euro-fuers-Parken,aktuellhannover12598.html

🐦🔗: https://twitter.com/oekomobil/status/1609838689974099971