Leiharbeit – und der Niedriglohn-Tarifvertrag

Das vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossene Tarifwerk zur Leiharbeit, das vom Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG bzw. § 10 Abs. 4 Satz 1 AÜG aF) "nach unten" abweicht, genügt den unionsrech

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/leiharbeit-und-der-niedriglohn-tarifvertrag-3242437

#Arbeitsrecht #ImBrennpunkt #equalpay #Leiharbeit #Tarifvertrag

Der sittenwidrige Dienstvertrag beim RBB

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, der zuletzt zwischen den Parteien im Jahr 2018 geschlossene Dienstvertrag sei aufgrund der Regelungen zum nachvertraglichen Ruhegeld sittenwidrig im Sinne des § 138

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/der-sittenwidrige-dienstvertrag-beim-rbb-3242374

#Arbeitsrecht #Dienstvertrag #Ruhegehalt #Rundfunk

Die nicht eingehaltene Frist bei einer Stellenausschreibung – und der Widerspruch des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. N

https://www.gerichtsboulevard.de/die-nicht-eingehaltene-frist-bei-einer-stellenausschreibung-und-der-widerspruch-des-betriebsrats-918910/

#Arbeitsrecht #Ausschreibungsfrist #Betriebsrat #Einstellung #Stellenausschreibung #Widerspruch

Das Fashion Outlet Center – und die Sonntagsöffnung

Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center ist davon abhängig, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirk

https://www.gerichtsboulevard.de/das-fashion-outlet-center-und-die-sonntagsoeffnung-918894/

#Arbeitsrecht #Wirtschaftsrecht #Ladenoeffnungszeiten #Sonntag #Sonntagsöffnung

Ein Geschäftsführer haftet nicht für den Mindestlohn

Der Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB, weil sie im Einzelfall nach § 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG iVm. § 9 Abs. 1

https://www.gerichtsboulevard.de/ein-geschaeftsfuehrer-haftet-nicht-fuer-den-mindestlohn-918876/

#Arbeitsrecht #Durchgriffshaftung #Geschaeftsfuehrerhaftung #Geschäftsführer #GmbH #Mindestlohn #Schutzgesetz

Corona-Sonderzahlung im öffentlichen Dienst – und die Altersteilzeit

Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, haben nach § 2 Abs. 1 TV Corona-Sonderzahlung vom 25. Oktober 2020 Anspruch auf die anteilige Corona-S

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/corona-sonderzahlung-im-oeffentlichen-dienst-und-die-altersteilzeit-3241918

#Arbeitsrecht #Altersteilzeit #Corona #Corona-Sonderzahlung #ÖffentlicherDienst #TVöD #tvödvka

Brasiliens Präsident Lula kämpft gegen sklavenähnliche Arbeitsbedingungen #Arbeitsrecht #Brasilien #Entwicklung #Luna #Menschenrechte #Politik #UN https://techxpub.de/brasiliens-praesident-lula-kaempft-gegen-sklavenaehnliche-arbeitsbedingungen/

Deutscher Arbeitnehmer – Schweizer Arbeitgeberin

Für die Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag zwischen einem in Deutschland tätigen Arbeitnehmer und einer Schweizer Arbeitgeberin kann gemäß Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO eine Rechtswahl zugunsten des Schweizer Obligationenrechts getroffen werden.

Darin ist eine wirksame Rechtswahl iSv. Art. 3 Abs. 1 Satz 1

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/deutscher-arbeitnehmer-schweizer-arbeitgeberin-3241754

#Arbeitsrecht #Rechtswahl #Rom-I-VO

Eingruppierung von Lehrkräften – im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule

Lehrkräfte im Sekundarbereich I einer Integrierten Gesamtschule in Niedersachsen, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in ein

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/eingruppierung-von-lehrkraeften-im-sekundarbereich-i-einer-integrierten-gesamtschule-3241738

#Arbeitsrecht #Eingruppierung #Gesamtschule #Lehrer #ÖffentlicherDienst #Staatsanwaltschaft #TV-L

https://utopia.de/ratgeber/arztbesuch-waehrend-der-arbeitszeit-was-erlaubt-ist-und-was-nicht/ #Arbeitsrecht

https://www.fr.de/ratgeber/karriere/kann-mich-der-arbeitgeber-aus-dem-urlaub-holen-zr-92418992.html #Arbeitsrecht

Massenentlassung – und die "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer

Die für die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG maßgebliche Betriebsgröße ist nicht stichtagsbezogen zu ermitteln. Maßgeblich ist vielmehr diejenige Personalstärke, die bei regelmäßigem Geschäftsgang für den Betrieb kennzeichnend ist.

Nach

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/massenentlassung-und-die-in-der-regel-beschaeftigten-arbeitnehmer-3241571

#Arbeitsrecht #Kündigungsschutz #Massenentlassung

Mitarbeitende der Diakonie müssen künftig nicht mehr Mitglied einer ACK-Kirche sein, um sich in Mitarbeitervertretung wählen lassen zu können. Das hat die Landessynode auf ihrer Sommertagung am Freitagnachmittag beschlossen. Mehr dazu: https://www.elk-wue.de/wir/landessynode/sitzungen-der-16-landessynode/sommertagung-2023
#fedikirche #elkwue #diakonie #kirche #evangelisch #arbeitsrecht

Das zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Verbandsklageverfahren – und die Aussetzung von Individualklageverfahren

Ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin anhängige Zahlungsklage ist nicht aufgrund des zwischen den Tarifvertragspart

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/das-zwischen-den-tarifvertragsparteien-gefuehrte-verbandsklageverfahren-und-die-aussetzung-von-individualklageverfahren-3241170

#Arbeitsrecht #Tarifvertrag #Verbandsklageverfahren #Verfahrensaussetzung

Kirchliches Arbeitsrecht abschaffen!

Etwas mehr als eineinhalb Jahre ist die rot-grün-gelbe Koalition im Amt. Wenig war bisher zum Reformprojekt "Kirchliches Arbeitsrecht" zu hören. Nun scheint es nach Informationen aus #Bundestag​skreisen endlich voranzugehen. Unterdessen hat ver.di im Mai eine Petition an #Bundesarbeitsminister Heil und die #Bundestagsabgeordnete​n gestartet, um eindringlich für die Abschaffung des kirchlichen #Arbeitsrecht​s zu werben.

(...) weiter bei @hpd

https://hpd.de/artikel/kirchliches-arbeitsrecht-abschaffen-21408

#Kirche

Tarifvertragliche Gehaltserhöhung – unter einer aufschiebenden Bedingung

Bedingung iSd. §§ 158 ff. BGB ist die durch den Parteiwillen in ein Rechtsgeschäft eingefügte Bestimmung, die die Rechtswirkungen des Geschäfts von einem zukünftigen, ungewissen Ereignis abhängig macht ((B

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/tarifvertragliche-gehaltserhoehung-unter-einer-aufschiebenden-bedingung-3241071

#Arbeitsrecht #AufschiebendeBedingung #Gehaltserhöhung #Tarifvertrag #Vertragsstrafe

Urlaubsanspruch – und die Langzeiterkrankung

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung setzt deshalb voraus, dass zum Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhäl

https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/urlaubsanspruch-und-die-langzeiterkrankung-3241003

#Arbeitsrecht #Langzeiterkrankung #ÖffentlicherDienst #Tilgung #TV-L #Urlaub

Kein tarifvertraglicher "equal pay" für Leiharbeitnehmer

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben ("equal pay"), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag "nach unten" abweichen mit de

https://www.gerichtsboulevard.de/kein-tarifvertraglicher-equal-pay-fuer-leiharbeitnehmer-918591/

#Arbeitsrecht #Arbeitnehmerüberlassung #equal-pay #Leiharbeit #Tarifvertrag

#Apple sorgt für schlechtere Arbeitsbedingungen...

...um mit noch mehr Ausbeutung noch viel teurere Produkte für noch mehr Konzerngewinn herzustellen.

#wwdc #wwdc23 #visionpro

https://www.heise.de/news/Indien-Chinesische-Arbeitsverhaeltnisse-dank-Lobbyarbeit-von-Apple-und-Foxconn-7543756.html​

#Indien #Arbeitsrecht #fair

Sonntagsöffnung in öffentlichen Bibliotheken

Die durch eine Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen rechtmäßig und damit wirksam.

Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungs

https://www.gerichtsboulevard.de/sonntagsoeffnung-in-oeffentlichen-bibliotheken-918598/

#Arbeitsrecht #Arbeitszeit #Bibliothek #Sonntag