(2/20) Gegen den Widerstand der Fleischkonzerne wird das #Arbeitsschutzkontrollgesetz eingeführt. Zehntausende Arbeiter*innen müssen von #Tönnies & Co. direkt (statt über Subunternehmer) beschäftigt werden & erhalten damit erstmals auch Streikrechte.
https://www.deutschlandfunk.de/arbeitsbedingungen-bei-toennies-co-fleischarbeiter-trotz-100.html

Sie können es nicht lassen:
Mehrere #Fleischkonzerne, #Subunternehmer & #Leiharbeitsfirmen haben beim Bundesverfassungsgericht, Eilanträge gegen die Abschaffung von #Werkverträge & das Inkrafttreten des #Arbeitsschutzkontrollgesetz eingereicht.

👨‍⚖️Die Anträge wurden abgelehnt.👨‍⚖️

RT @BVerfG@twitter.com

#BVerfG Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes http://www.bverfg.de/DE/bvg20-109

🐦🔗: https://twitter.com/BVerfG/status/1344222286946177024

RT @PerspektiveOn@twitter.com

Arbeitsschutzkontrollgesetz: Endlich Recht und Ordnung im Schlachthof? - Eine Einschätzung zum neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz

#Arbeitskampf #Arbeitsschutzkontrollgesetz #Ausbeutung #Leiharbeit #Tönnies https://perspektive-online.net/?p=30278

🐦🔗: https://twitter.com/PerspektiveOn/status/1338767403224854528

(2/2) Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten sind vom Werkvertrags- & Leiharbeitsverbot des #Arbeitsschutzkontrollgesetz ausgenommen.
Der Einsatz von #Leiharbeit zur "Abdeckung saisonaler Produktionsspitzen" soll auch bei Großbetrieben möglich sein: https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/verstaendigung-der-fraktionen-cducsu-und-spd-zum-arbeitsschutzkontrollgesetz

#CDU, #CSU & #Fleischlobby konnten sich mit ihrer wochenlangen Blockadehaltung nicht durchsetzen. Das #Arbeitsschutzkontrollgesetz kommt, #Werkverträge & #Leiharbeit in der #Fleischindustrie werden verboten, allerdings mit einigen Ausnahmen... (1/2)
https://www.tagesschau.de/inland/fleischbranche-groko-105.html

RT @FaireMobilitaet@twitter.com

Weitere Aktion bei #Tönnies in Rheda, mit der @GewerkschaftNGG@twitter.com und @aulnrw@twitter.com. Wir konnten knapp 1.000 Beschäftigten erreichen. Viele fragen, ob und wenn ja, wann das neue Gesetz endlich kommt.
#arbeitsschutzkontrollgesetz
#Leiharbeit #Werkverträge

🐦🔗: https://twitter.com/FaireMobilitaet/status/1331887029425156096

Deutliche Worte zur Blockade der #CDU gegen das #Arbeitsschutzkontrollgesetz: "Damit macht sie sich zum Komplizen der Sklaventreiber. Nicht für die Täter Partei zu ergreifen, sondern für die Opfer, ist die dringliche Aufgabe einer christlichen Volkspartei"
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Protest-gegen-CDU-Politik-Praelat-Kossen-allein-in-Berlin,kossen302.html

#Werkverträge & #Leiharbeit in der Fleischbranche müssen abgeschafft werden. Schluss mit der Blockade von #CDU, #CSU & #Fleischlobby!

Auch wir unterstützen den Offenen Brief an die Regierungsfraktionen, das #Arbeitsschutzkontrollgesetz sofort umzusetzen!
https://sozialgeschichte-online.org/2020/09/08/eine-halbe-reform-gesetzesentwurf-der-bundesregierung-zur-fleischindustrie/

Die #Fleischindustrie beruht auf einem Geschäftsmodell, das auf #Billiglohn setzt & grundlegende #Arbeitsnehmerrechte umgeht. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des @WSIInstitut@twitter.com der @Boeckler_de@twitter.com-Stiftung. #Arbeitsschutzkontrollgesetz
Mehr: https://www.boeckler.de/pdf/p_wsi_report_61_2020.pdf

Arbeitsrechtler & Pfarrer Peter Kossen nennt die Blockade von #CDU/#CSU gegenüber dem #Arbeitsschutzkontrollgesetz & dem Verbot von Werkverträgen "erbärmlich und empörend".
Man dürfe "keine Zugeständnisse auf Kosten von Würde und Gerechtigkeit" machen.
https://www.katholisch.de/artikel/27351-theologe-kritisiert-blockade-neuer-regeln-fuer-fleischindustrie

Die Verabschiedung des #Arbeitsschutzkontrollgesetz wurde in letzter Minute auf Druck von #CDU/#CSU gestoppt. "Vorerst", es gäbe noch "Gesprächsbedarf".

Es gibt nichts zu diskutieren:
‼️Schluss mit #Werkverträgen & #Leiharbeit in der #Fleischindustrie‼️
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lebensmittel-schaerfere-regeln-fuer-fleischindustrie-vorerst-gestoppt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201023-99-58601

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz
(#Arbeitsschutzkontrollgesetz)

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-arbeitsschutzkontrollgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2