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#Befristung ab #Alter von 52:
§ 620 Abs. 3 BGB
Für #Arbeitsverträge, die auf #bestimmte #Zeit #abgeschlossen werden, gilt das #Teilzeit- und #Befristungsgesetz
§ 14 Abs. 3 #TzBfG
Die #kalendermäßige #Befristung eines #Arbeitsvertrages ohne #Vorliegen eines #sachlichen #Grundes ist bis zu einer #Dauer von #fünf #Jahren #zulässig, wenn der #Arbeitnehmer bei #Beginn des #befristeten #Arbeitsverhältnisses das 52. #Lebensjahr #vollendet hat...
#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21
#befristung #alter #Arbeitsverträge #bestimmt #zeit #abgeschlossen #teilzeit #Befristungsgesetz #TzBfG #kalendermäßig #arbeitsvertrag #Vorliegen #sachlich #grund #dauer #fünf #jahre #zulässig #arbeitnehmer #Beginn #befristet #Arbeitsverhältnis #Lebensjahr #vollendet #Arbeitsvertragsrecht #Körner
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#Unterscheidung #unechte und #echte #Formvorschrift
#Formvorschriften:
#Abschluss eines #Arbeitsvertrages -> #formlos
#Einschränkung §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG (#unechte #Formvorschrift)
#Auflösungsvertrag & #Kündigung § 623 #BGB
#Schriftform; die #elektronische #Form ist #ausgeschlossen;
#echte #Formvorschrift: #Rechtsfolge bei #Nichteinhaltung: § 125 #BGB: #Nichtig
#Befristung § 620 #BGB, §§ 14ff. #TzBfG
#Schriftform nach § 14 Abs. 4 #TzBfG
#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21
#unterscheidung #Unecht #echt #Formvorschrift #abschluss #arbeitsvertrag #formlos #Einschränkung #NachwG #Auflösungsvertrag #Kündigung #BGB #Schriftform #elektronisch #form #ausgeschlossen #Rechtsfolge #Nichteinhaltung #nichtig #befristung #TzBfG #Arbeitsvertragsrecht #Körner
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#Gesetzliche #Anspruchsgrundlage für #Entgelt ohne #Arbeitsleistung iSv.
#Erholungsurlaub
§ 1 #Bundesurlaubsgesetz #BUrlG
#Jeder #Arbeitnehmer hat in jedem #Kalenderjahr #Anspruch auf #bezahlten #Erholungsurlaub
#Urlaub #Urlaubsanspruch #Entgeltfortzahlung
#Arbeitsvertragsrecht #Körner 03.06.21
#gesetzlich #Anspruchsgrundlage #Entgelt #Arbeitsleistung #Erholungsurlaub #Bundesurlaubsgesetz #BUrlG #jede #arbeitnehmer #Kalenderjahr #anspruch #bezahlt #urlaub #Urlaubsanspruch #Entgeltfortzahlung #Arbeitsvertragsrecht #Körner
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#Unterscheidung der #Kündigung nach #Personenbedingt, #Verhaltensbedingt und #Betriebsbedingt;
#Verhaltens- und #personenbedingten #Kündigungen muss #regelmäßig eine #Abmahnung #vorausgehen, die #eindeutig, die #Dinge #benennt, die der #Arbeitgeber #beanstandet.
Daraus ergibt sich #quasi die #Erfordernis der #Schriftform;
#Arbeitsvertragsrecht #Hotellerie
#Hotelfachmann #Hotelfachfrau in #Lernfeldern, #Gastgewerbliche #Berufe, S. 542 f.
#unterscheidung #Kündigung #Personenbedingt #Verhaltensbedingt #Betriebsbedingt #verhalten #regelmäßig #abmahnung #vorausgehen #eindeutig #Dinge #benennt #arbeitgeber #beanstandet #Quasi #Erfordernis #Schriftform #Arbeitsvertragsrecht #Hotellerie #Hotelfachmann #Hotelfachfrau #Lernfelder #gastgewerblich #beruf
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#Digitalisierung als #Kündigungsgrund
#Marktleiter im #Lebensmittelmarkt ist #Hindernis für #Online-#Strategie; Darf im #gekündigt werden?
#Betriebsbedingte #Kündigung wenn: #Anforderung nicht nur #wünschenswert, sondern #nachvollziehbares #arbeitsplatzbezogenes #Kriterium für eine #Stellenprofilierung
#Vorrang der #Fortbildung für #Stelleninhaber als #milderes #Mittel
#FAS, #Beruf & #Chance, Joachim #Wichert: Was #droht mir wenn ich mich #digital #verweigere, S.49
#digitalisierung #Kündigungsgrund #Marktleiter #Lebensmittelmarkt #Hindernis #online #strategie #gekündigt #Betriebsbedingt #Kündigung #anforderung #wünschenswert #nachvollziehbar #arbeitsplatzbezogen #kriterium #Stellenprofilierung #Vorrang #fortbildung #Stelleninhaber #mild #mittel #Arbeitsvertragsrecht #fas #beruf #chance #Wichert #droht #digital #verweigere
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Kann ein #Arbeitgeber durch sein #Weisungsrecht / #Direktionsrecht nach § 611a Abs. 1, S. 2,3 #BGB und § 106 #GewO einen #Arbeitnehmer zu #Homeoffice #verpflichten?
Kann ein #Unternehmen darüber #verfügen, wie ich meine #Privatwohnung nutze?
#Grundrecht auf #Ungestörtheit in #privater #Wohnung:
Art. 13 Abs. 1 #GG Die #Wohnung ist #unverletzlich;
In #Krisenfällen kann es zu #Erweiterung des #Weisungsrecht kommen nach § 241 Abs. 2 #BGB #Nebenpflicht
#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21
#arbeitgeber #Weisungsrecht #Direktionsrecht #BGB #GewO #arbeitnehmer #homeoffice #verpflichten #unternehmen #verfügen #Privatwohnung #grundrecht #Ungestörtheit #privat #wohnung #gg #unverletzlich #Krisenfälle #erweiterung #Nebenpflicht #Arbeitsvertragsrecht #Körner
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§ 7 Abs. 1 S. 1 #Mindesturlaubsgesetz für #Arbeitnehmer
Bei der #zeitlich(en) #Festlegung des #urlaub(s) sind die #Urlaubswünsche des #Arbeitnehmer(s) zu #berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer #Berücksichtigung #dringend(e) #betrieblich(e) #Belang(e) oder #Urlaubswünsche #andere(r) #Arbeitnehmer, die unter #soziale(n) #Gesichtspunkt(en) den #Vorrang #verdienen, #entgegenstehen.
#Urlaubsplanung #Urlaubswunsch #Urlaub
#Bundesurlaubsgesetz
#Körner #Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
#Mindesturlaubsgesetz #arbeitnehmer #zeitlich #Festlegung #urlaub #Urlaubswünsche #berücksichtigen #Berücksichtigung #dringend #betrieblich #Belang #andere #soziale #Gesichtspunkt #Vorrang #verdienen #entgegenstehen #Urlaubsplanung #Urlaubswunsch #Bundesurlaubsgesetz #Körner #vorlesung #Arbeitsvertragsrecht
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#BAG #Rechtsprechung #umstrittene #Fallgruppen #Tatbestandsvoraussetzung "ohne #Verschulden" bei #Entgeltfortzahlung im #Krankheitsfall nach §3 #EntgeltfortzahlungsG:
Liegt #Verschulden vor?
#Selbstmordversuch
hM: #Früher (+) #Heute (-)
#Suchterkrankung
hM: #Früher (+) #Heute (-)
#Sportunfall
#Drachenfliegerfall: je nach #Ausrüstung und #Qualifizierung; Aber #Beweislast #Arbeitgeber
#Verhalten im #Straßenverkehr
eher (-)
#Entgeltfortzahlungsgesetz
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
#bag #rechtsprechung #Umstritten #Fallgruppe #Tatbestandsvoraussetzung #verschulden #Entgeltfortzahlung #Krankheitsfall #EntgeltfortzahlungsG #Selbstmordversuch #früher #heute #Suchterkrankung #Sportunfall #Drachenfliegerfall #Ausrüstung #Qualifizierung #Beweislast #arbeitgeber #verhalten #straßenverkehr #Entgeltfortzahlungsgesetz #Körner #Arbeitsvertragsrecht
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#Entgeltfortzahlung des #Arbeitgebers endet bei mehr als 6 #Wochen #Krankheit; In der #Zeit wird #Lohn normal weiter bezahlt; danach #Krankengeld als #Entgeltersatzleistung durch die #Krankenversicherung idR. 70% vom #Brutto
#Arbeitgeber können bzgl. #Lohnfortzahlung im #Krankheitsfall #Erstattung von 40%-80% der #Aufwendungen von #Krankenkassen aus #Umlage #erhalten, wenn #Betrieb weniger als 30 #Personen #beschäftigt
#Umlageverfahren #Entgeltfortzahlung #Arbeitgebers #woche #Krankheit #zeit #lohn #Krankengeld #Entgeltersatzleistung #krankenversicherung #Brutto #arbeitgeber #Lohnfortzahlung #Krankheitsfall #Erstattung #Aufwendung #krankenkasse #Umlage #erhalten #Betrieb #person #beschäftigt #Aufwendungsausgleichsgesetz #Arbeitsvertragsrecht
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#Entschädigung nach #Infektionsschutzgesetz für #Arbeitnehmer im #Fall der #Verordnung einer #Quarantäne
#Relevanz, weil #Tatbestandsvoraussetzung der nicht #erheblichen #Zeit des §616 #BGB idR. #überschritten wird
#Unterscheidung von #staatlicher #Entschädigung und #betrieblicher #Lohnfortzahlung
§ 56 Abs. 1 S. 3 #IfSG;
#Entschädigung erhält nicht, wer durch #Inanspruchnahme einer #Schutzimpfung #Absonderung hätte #vermeiden können
#entschädigung #Infektionsschutzgesetz #arbeitnehmer #fall #verordnung #quarantäne #relevanz #Tatbestandsvoraussetzung #erheblich #zeit #BGB #überschritten #unterscheidung #staatlich #betrieblich #Lohnfortzahlung #IFSG #Inanspruchnahme #Schutzimpfung #Absonderung #vermeiden #impfpflicht #corona #Körner #Arbeitsvertragsrecht
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#Entgelt ohne #Arbeitsleistung
§ 611a #BGB #Arbeitsvertrag: #Vertrag zwischen Arbeitnehmer der #leisten muss und einem #anderen der zu #Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 S. 1 #BGB #verpflichtet ist
#Wechselseitige #Verpflichtung;
#Wegrisiko als #Risiko des #Schuldners #Arbeitnehmerangelegenheit;
#Betriebsrisiko #Angelegenheit des #Arbeitgeber
#Sonderfall: § 616 #BGB #Vorübergehende #Verhinderung; #Vergütung nicht #verlustig; teils laut #Tarifvertrag
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
#Entgelt #Arbeitsleistung #BGB #arbeitsvertrag #vertrag #leisten #andere #Gegenleistung #verpflichtet #wechselseitig #Verpflichtung #Wegrisiko #risiko #Schuldner #Arbeitnehmerangelegenheit #Betriebsrisiko #Angelegenheit #arbeitgeber #Sonderfall #vorübergehend #verhinderung #Vergütung #verlustig #Tarifvertrag #Körner #Arbeitsvertragsrecht
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#Rechtsfolge #ungerechtfertigter #Benachteiligung
#Verstoß gegen #Benachteiligungsverbot des §7 Abs.1 #AGG
#Unwirksamkeit / #Leistungsverweigerungsrecht / #Finanziell(er) #Ausgleich
= #Schadensersatz / #Entschädigung nach §15AGG
#Interessanterer #Fall: #immaterieller #Schaden nach §15 Abs. 2 #AGG: #Höhe des #Schadenersatz wenn bei #benachteiligungsfreier #Auswahl #eingestellt (!) worden wäre #unbegrenzt. #Regelmäßig max 1 #Jahresgehalt
#Rechtsfolge #ungerechtfertigt #Benachteiligung #verstoß #Benachteiligungsverbot #AGG #unwirksamkeit #Leistungsverweigerungsrecht #finanziell #ausgleich #schadensersatz #entschädigung #interessant #fall #immateriell #schaden #höhe #Schadenersatz #benachteiligungsfrei #Auswahl #eingestellt #unbegrenzt #regelmäßig #Jahresgehalt #junker #arbeitsrecht #Arbeitsvertragsrecht
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#Unterscheidung von #Arbeitsrechtlicher #Gleichbehandlungsgrundsatz auf #Basis von Art. 3 Abs. 1 #GG und #AGG - #Allgemeines #Gleichbehandlungsgesetz
Auch im #Arbeitsrecht gilt #grundsätzlich #Vertragsfreiheit. Entsprechend sind auch #unterschiedliche #Arbeitsverträge im #Unternehmen #möglich.
#Unterschiedliche #Vergütung kann nur der #Fall sein, wenn #Entgelthöhe nicht in #Tarifvertrag #geregelt ist.
#Diskriminierungsschutz #Diskriminierungsverbot
#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21
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#Direktionsrecht / #Weisungsrecht des #Arbeitgeber nach § 611a Abs. 1, S. 2 und 3 #BGB und § 106 #GewO
#Arbeitgeber #konkretisiert #einseitig die #Arbeitspflicht des #Arbeitnehmer und weist diesem #bestimmte #Aufgaben zu
#Ausgestaltung durch #Rechtsprechung: Muss sich im #Rahmen des #Arbeitsvertrages halten
Wurde #Vertrag nach #Nachweisgesetz #schriftlich #niedergelegt?
#Schwierigkeit #Arbeitsort: Ist #Umzug #geschuldet? Oft: #Versetzungsklausel
#Arbeitsvertragsrecht #Körner 20.05.21
#Ausgestaltung #rechtsprechung #Rahmen #arbeitsvertrag #vertrag #Nachweisgesetz #schriftlich #niedergelegt #Schwierigkeit #Arbeitsort #umzug #geschuldet #Versetzungsklausel #Arbeitsvertragsrecht #Körner #Direktionsrecht #Weisungsrecht #arbeitgeber #BGB #GewO #konkretisiert #einseitig #Arbeitspflicht #arbeitnehmer #bestimmt #Aufgabe
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§ 611a #BGB
Durch #Arbeitsvertrag wird der #Arbeitnehmer im #Dienst(e) eines #andere(n) zur #Leistung #weisungsgebunden(er), #fremdbestimmt(er) #Arbeit in #persönlich(er) #Abhängigkeit #verpflichtet
Die #überwiegend(e) #Anzahl der #Prozess(e) am #Arbeitsgericht sind #Fälle die nach #Beendigung des #Arbeitsverhältnis #angestrebt werden
#Organisationszwang #Kontrolle #Zwang #Organisation
#SZ 21.05.2021 Paulina #Würminghausen, Ins #Home-Office? #Keine #Chance, #Wirtschaft
#BGB #arbeitsvertrag #arbeitnehmer #dienst #andere #leistung #weisungsgebunden #fremdbestimmt #arbeit #persönlich #abhängigkeit #verpflichtet #Überwiegend #anzahl #prozess #Arbeitsgericht #Fälle #beendigung #Arbeitsverhältnis #angestrebt #organisationszwang #kontrolle #zwang #organisation #Arbeitsvertragsrecht #sz #Würminghausen #home #keine #chance #wirtschaft
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#Unecht(e) #Formvorschrift: §2 Abs. 1 S. 1 #NachwG:
Der #Arbeitgeber hat #spätestens einen #Monat NACH dem #vereinbarten #Beginn des #Arbeitsverhältnisses die #wesentlichen #Vertragsbedingungen #schriftlich #niederzulegen, die #Niederschrift zu #unterzeichnen und dem #Arbeitnehmer auszuhändigen.
#Verstoß ohne #Rechtsfolge.
Wird in der #Regel auch nicht #eingeklagt, weil im #bestehenden #Arbeitsverhältnis kaum #arbeitsrechtlich #geklagt wird.
#Arbeitsvertragsrecht, #Körner, 06.05.21
#Unecht #Formvorschrift #NachwG #arbeitgeber #spätestens #Monat #vereinbart #Beginn #Arbeitsverhältnis #wesentlich #Vertragsbedingungen #schriftlich #niederzulegen #Niederschrift #Unterzeichnen #arbeitnehmer #verstoß #Rechtsfolge #regel #eingeklagt #bestehend #arbeitsrecht #geklagt #Arbeitsvertragsrecht #Körner
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#Hinweis von Prof. Dr. Marita #Körner: Die #Überschriften #stammen nicht aus dem #Gesetzestext. Im #Bundesgesetzblatt stehen nur die #Paragraphen und dann geht es gleich mit dem #Text los.
Es wäre #gedruckt sehr #unübersichtlich, weshalb #juristische #Verlage #Überschriften #hinzufügen.
#Beispiel § 99 #BetrVG: "#Mitbestimmung bei #personellen #Einzelmaßnahmen."
Eigentlich: #Zustimmungsverweigerungsrecht
#Hinweis #Körner #Überschrift #stammen #Gesetzestext #Bundesgesetzblatt #Paragraph #text #gedruckt #unübersichtlich #juristisch #verlage #hinzufügen #beispiel #betrvg #mitbestimmung #personell #Einzelmaßnahme #schlecht #Zustimmungsverweigerungsrecht #buchdruck #gesetze #recht #Arbeitsvertragsrecht
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(Fortsetzung)
Warum #Anfechtung ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante?
#Rechtsprechung des #Bundesarbeitsgericht
#Problematik der #Rückabwicklung der #ausgetauschten #Leistungen; #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrechtliche #Frage; § 812 #BGB: Wenn ich etwas ohne #rechtlichen #Grund #erlangt habe, muss ich es #zurückgeben; Wäre bei #Arbeitsverhältnis sehr #schwierig
§818 II #sachlich #einschlägig; Aber #unpassend; Auch #Frage nach #Sozialabgaben
#Anfechtung #nunc #unterschied #ante #rechtsprechung #bundesarbeitsgericht #Problematik #Rückabwicklung #ausgetauscht #leistung #Zivilrecht #ansonsten #bereicherungsrecht #frage #BGB #rechtlich #grund #erlangt #zurückgeben #Arbeitsverhältnis #schwierig #sachlich #einschlägig #unpassend #Sozialabgabe #Arbeitsvertragsrecht #Körner
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#Wirkung einer #Anfechtung
§ 142 I #BGB Wird ein #anfechtbares #Rechtsgeschäft #angefochten, so ist es als von #Anfang an #nichtig #anzusehen
#Ausnahme bei #Anfechtung eines #Arbeitsvertrag: #Rechtsfolge ex #nunc
#Irrtumsproblematik verzwickt: Nur unter ganz #eng(en) #Voraussetzungen. Man muss sich #geirrt haben, einen #Arbeitsvertrag #abschließen zu #wollen. Ist #regelmäßig nicht der #Fall
#Eigenschaftsirrtum nicht #gängig
#Arglistige #Täuschung §123 #BGB #gängiger
#wirkung #Anfechtung #BGB #anfechtbar #Rechtsgeschäft #angefochten #anfang #nichtig #anzusehen #Ausnahme #arbeitsvertrag #Rechtsfolge #nunc #Irrtumsproblematik #eng #voraussetzungen #geirrt #abschließen #wollen #regelmäßig #fall #Eigenschaftsirrtum #gängig #Arglistig #täuschung #Arbeitsvertragsrecht
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#Anfechtung eines #Arbeitsvertrages im #Unterschied zur #Kündigung des #Vertrages #möglich bei #Arglistiger #Täuschung nach § 123 #BGB und #Eigenschaftsirrtum nach § 119 II #BGB.
§119 II betrifft insb. #Kompetenzen wie #Fremdsprachenkenntnisse.
#Besonderheit #Wirkung als #Unwirksamkeit der #Anfechtung #ex #nunc im #Unterschied zu ex #ante;
#Grund: #Enge #Bindung und #Dauerschuldverhältnis
#Vorlesung #Arbeitsvertragsrecht, Marita #Körner, 06.05.2021
#Anfechtung #arbeitsvertrag #unterschied #Kündigung #vertrag #möglich #Arglistig #täuschung #BGB #Eigenschaftsirrtum #kompetenz #Fremdsprachenkenntnis #Besonderheit #wirkung #Unwirksam #ex #nunc #ante #grund #Enge #Bindung #Dauerschuldverhältnis #vorlesung #Arbeitsvertragsrecht #Körner