@bmdv

Eine Revolution gegen was?
Gegen das #PariserAbkommen, das #Grundgesetz und #Art20a?
Gegen die Erkenntnisse von #Klima- und Verkehrswissenschaften?
Gegen technologischen Sachverstand?
Oder gegen alles zusammen?

#Klimakrise #Verkehrswende #Autokorrektur

http://www.verkehrswissenschaftler.de/pdfs/Pfleiderer%20-%20Das%20Phaenomen%20Verkehr.PDF

#Ampel
Ich bin am meisten empört über die Aufweichung im #klimaschutzgesetz. Anstatt durch die jährliche sektorenbezogene Prüfung den Druck auch auf das #Bmdv und #VolkerWissing (und andere Bereiche) aufrechtzuerhalten wird dadurch m.E. #Art20a des #GG missachtet.
Sehr schädlich, dass sich hier die #FDP durchsetzen konnte.

@fff
Auch an #fff meine Frage:
Habt ihr einmal geprüft, gegen #VolkerWissing auf Grundlage des #art20a eine Klage vor Gericht zu erheben?

@Bundesregierung
...und jetzt wünsche ich mir eine ähnlich anschauliche und übersichtliche Grafik, wie weit die verschiedenen Ministerien in ihren jeweiligen Bemühungen um eine Abkehr von diesem menschengemachten Klimawandel gemäß #Art20a #gg sind!

RT @jam_mi_tz@twitter.com

Die Staatsanwaltschaften sind sich uneinig:
Die StA Berlin findet keine zureichenden Anhaltspunkte, dass die #LetzteGeneration eine kriminelle Vereinigung sein könnte!

Das Bundesverfassungsgericht ist sich sicher: Unsere Regierung bricht die Verfassung! #Art20a

1/3 https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1612428018630148097

🐦🔗: https://twitter.com/jam_mi_tz/status/1612502420080439296

RT @jam_mi_tz@twitter.com

Die Staatsanwaltschaften sind sich uneinig:
Die StA Berlin findet keine zureichenden Anhaltspunkte, dass die #LetzteGeneration eine kriminelle Vereinigung sein könnte!

Das Bundesverfassungsgericht ist sich sicher: Unsere Regierung bricht die Verfassung! #Art20a

1/3 https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1612428018630148097

🐦🔗: https://twitter.com/jam_mi_tz/status/1612502420080439296

RT @jam_mi_tz@twitter.com

Die Staatsanwaltschaften sind sich uneinig:
Die StA Berlin findet keine zureichenden Anhaltspunkte, dass die #LetzteGeneration eine kriminelle Vereinigung sein könnte!

Das Bundesverfassungsgericht ist sich sicher: Unsere Regierung bricht die Verfassung! #Art20a

1/3 https://twitter.com/AufstandLastGen/status/1612428018630148097

🐦🔗: https://twitter.com/jam_mi_tz/status/1612502420080439296

RT @GermanZeroHH
z. Hd. Herrn @Wissing, zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung. Dringende Terminsache!
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #Art20a GG https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1612349743404908545

z. Hd. Herrn @Wissing, zuständigkeitshalber zur weiteren Veranlassung. Dringende Terminsache!
#Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #Art20a GG
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RT @BrigitteKnopf
Wo stehen wir beim #Klimaschutz im #Verkehrssektor? Die #Emissionslücke ist riesig, Emissionen steigen, der Rebound macht Effizienzgewinne zunichte, es gibt steuerliche Fehlanreize und das #Sofortprogramm war unzureichend. Eine Einordnung auf Basis des @ERK_Klima…
https://twitter.com/BrigitteKnopf/status/1612349743404908545

RT @GermanZeroHH@twitter.com

Herr @Wissing@twitter.com, ist ein Gesetz für Sie ein "ideologisches Verbot", welches Ihre "Freiheit" und "Eigenverantwortung" einschränkt? Welche "Anreize" würden Sie dazu bringen, das Gesetz zu befolgen?
#Art20a #Klimakatastrophe #Verkehrswende https://twitter.com/handelsblatt/status/1609942269062254593

🐦🔗: https://twitter.com/GermanZeroHH/status/1610300051795869697

RT @GermanZeroHH
Herr @Wissing, ist ein Gesetz für Sie ein "ideologisches Verbot", welches Ihre "Freiheit" und "Eigenverantwortung" einschränkt? Welche "Anreize" würden Sie dazu bringen, das Gesetz zu befolgen?
#Art20a #Klimakatastrophe #Verkehrswende https://twitter.com/handelsblatt/status/1609942269062254593

Herr @Wissing, ist ein Gesetz für Sie ein "ideologisches Verbot", welches Ihre "Freiheit" und "Eigenverantwortung" einschränkt? Welche "Anreize" würden Sie dazu bringen, das Gesetz zu befolgen?
#Art20a #Klimakatastrophe #Verkehrswende
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RT @handelsblatt
Grüne und FDP streiten seit Monaten über ihre Klimaschutzpolitik. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wirft dem Verkehrsminister nun Rechtsverstöße vor. http…
https://twitter.com/handelsblatt/status/1609942269062254593

@Floskelwolke

Nicht nur die Werte des Sozialstaats werden ins Gegenteil verkehrt, die Pervertierung des Freiheitsbegriffs durch Egoman:innen bedeutet bereits heute schwerwiegende Freiheitseinbußen für die am meisten betroffenen Menschen in den am meisten betroffenen Regionen und in naher Zukunft für die gesamte Menschheit.

#Klimakatastrophe #Massenaussterben #Art20a #BVerfG

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

RT @GermanZeroHH
@RainerRogge Es ist besser nicht zu regieren, als durch falsches Regieren die #Klimakatastrophe und das sechste #Massenaussterben anzuheizen und zukünftigen Generationen auf unabsehbare Zeit "schwerwiegende Freiheitseinbußen" (#BVerfG) zu bescheren.
#Art20a #EpicFail
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

RT @GermanZeroHH
@widescape Es ist besser nicht zu regieren, als durch falsches Regieren die #Klimakatastrophe und das sechste #Massenaussterben anzuheizen und zukünftigen Generationen auf unabsehbare Zeit "schwerwiegende Freiheitseinbußen" (#BVerfG) zu bescheren.
#Art20a #EpicFail
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

#Art20a
"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

#ZivilerUngehorsam
Sollten alle Richter darüber nachdenken, wenn sie die #LetzteGeneration vor sich sitzen haben!

#ServiceToot:

Das #Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - #Art20a:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

#LetzteGeneration, #FDP, #rafdp https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

#ServiceToot:

Das #Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
- #Art20a:

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

#LetzteGeneration, #FDP, #rafdp https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html

Heute vor 20 Jahren nahm #Deutschland den Tierschutz ins #Grundgesetz auf

Bilanz:
"An grundlegenden Missständen in der industriellen landwirtschaftlichen Tierhaltung, in #Forschung, #Zoo und #Zirkus oder auch im #Heimtierbereich hat sich bis heute wenig geändert", stellt der Deutsche Tierschutzbund fest.

#Tierschutzgesetz im #GG
#Art20a