BGH: Bedenkzeit keine Voraussetzung für wirksame Einwilligung in OP

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Feststellungen darüber, wie sich ein bei ausreichender entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, darf der Tatrichter grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen.

BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VI ZR 310/21

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