#BVerwG zur Auswertung der #Handydaten von #Asylsuchende|n

20.02.2023

Die Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist nicht zulässig, wenn andere Dokumente oder Erkenntnisse zur Identitätsklärung vorliegen. Das pauschale Auslesen von Handydaten ist somit rechtswidrig. Das #Bundesverwaltungsgericht bestätigt damit ein Urteil des #Verwaltungsgerichts #Berlin vom Juni 2021.

https://www.asyl.net/view/bverwg-entscheidet-zur-handydatenauswertung-von-personen-im-asylverfahren

RT by @JUSOzh: Unsere Solidarität gegen ihre Hetze!🌹

https://jusoschweiz.typeform.com/SpendenaktionZO

Wenn die Rechten am Dienstag durch #Seegräben marschieren und ihre Hetze verbreiten, wird für jeden Meter, den sie gehen, mehr Geld an Hilfsorganisationen für #Geflüchtete und #Asylsuchende in der Schweiz gespendet.

R to @JUSOZHOberland: Am Dienstag 7. März marschieren #Freiheitstrychler, potenziell zusammen mit #Neonazis, durch Seegräben. Nach einer #Wohnungskündigung, die nachweislich nicht notwendig gewesen wäre, machen sie Stimmung gegen #Asylsuchende. Wir lassen diese #Hetze nicht einfach so geschehen!

Unsere Solidarität gegen ihre Hetze!🌹

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Wenn die Rechten am Dienstag durch #Seegräben marschieren und ihre Hetze verbreiten, wird für jeden Meter, den sie gehen, mehr Geld an Hilfsorganisationen für #Geflüchtete und #Asylsuchende in der Schweiz gespendet.

RT @IngaMetaMatthes@twitter.com

Nicht mehr benutzte Toilettenräume oder ein einfaches Metallregal am Rande eines Parkdecks. Sie alle dienen offenbar dazu, #Asylsuchende festzuhalten - manche mehr als 30h lang, teils angekettet, ohne die Möglichkeit, zu schlafen/auf die Toilette zu gehen
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-geheimgefaengnisse-faehren-101.html

🐦🔗: https://twitter.com/IngaMetaMatthes/status/1616052800672210946

In Brüssel haben 700 #Asylsuchende ein Haus besetzt, da sie sonst auf der Straße schlafen würden. #Obdachlosigkeit ist Realität für mehr als 4000 Menschen in #Belgien, die das ganz reguläre #Asylverfahren durchlaufen oder sogar schon als #Flüchtlinge anerkannt sind.

Innenministerium schafft menschenverachtende #Diskretionsprognosen für #LSBTI-Geflüchtete ab. Die überarbeitete Dienstanweisung stellt klar, dass LSBTI-#Asylsuchende in keinem Fall auf ein diskretes Leben im Herkunftsland verwiesen werden dürfen. https://www.lsvd.de/de/ct/7720-Innenministerium-schafft-menschenverachtende-Diskretionsprognosen-fuer-LSBTI-Gefluechtete-ab

#Asylpolitik: Queere Ampel-Organisationen kritisieren eigene Regierung. @SPDqueer, @QueerGruen und die Liberalen Schwulen und Lesben (#LiSL) fordern von der Bundesregierung ein umgehendes Ende des "#DiskretionsGebots" für #queere #Asylsuchende
https://www.queer.de/detail.php?article_id=42483

RT @ARTEde@twitter.com

"Das neue #Moria ist schlimmer als das alte!" sagen #Asylsuchende über ihr neues Quartier auf #Lesbos. Unser Reporter @MortazaBehboudi@twitter.com war vor Ort und schildert die dramatischen Verhältnisse in dem #Flüchtlingslager.
http://arte.app.link/moria2

🐦🔗: https://twitter.com/ARTEde/status/1336266281834729473