Die #EU-Staaten wollen das #Asylverfahren verschärfen: https://derchotv.de/2023/06/09/eu-staaten-wollen-das-asylverfahren-verschaerfen/

RT @MXPichl
Nochmal: Die 🚦 hat aktuell ihr Einverständnis für eine Reform gegeben, wo es erst in zweiter Linie um #Asylverfahren geht. Das Ziel der Reform sind #Grenzverfahren. Da werden keine Fluchtgründe geprüft. Da geht es um schnelle Rückführungen in 🇹🇷🇹🇳 etc.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/eu-fluechtlingspolitik-asylverfahren-nancy-faeser

RT @MXPichl
Nochmal: Die 🚦 hat aktuell ihr Einverständnis für eine Reform gegeben, wo es erst in zweiter Linie um #Asylverfahren geht. Das Ziel der Reform sind #Grenzverfahren. Da werden keine Fluchtgründe geprüft. Da geht es um schnelle Rückführungen in 🇹🇷🇹🇳 etc.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-05/eu-fluechtlingspolitik-asylverfahren-nancy-faeser

Vier von fünf #Deutschen unterstützen laut #arddeutschlandtrend den Vorschlag, #Asylverfahren an den #EUAußengrenzen durchzuführen. Die Hälfte wünscht sich, dass #Deutschland weniger #fluchtlinge aufnimmt als derzeit.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3358.html

Eine rasche Umsetzung der von @NancyFaeser geforderten #Asylverfahren an den EU-Außengrenzen hält @raphaelbossong für schwierig. Es sei nicht realisitsch, dass Asylzentren außerhalb der #EU entstehen. (€) @Europe_Table
https://table.media/europe/news/experte-asylzentren-an-eu-aussengrenzen-schwer-umzusetzen/

Aus der Dlf Audiothek | Der Tag – Baustelle #Asylrecht

Will sich die Bundesregierung in Brüssel für #Asylverfahren an #EU-#Außengrenzen stark machen? So kann man Innenministerin Faeser verstehen. Doch die Grünen haben Einwände. Außerdem: Robert #Habeck und die persönlichen Verflechtungen in seinem #Wirtschaftsministerium (20:14).

Jasper #Barenberg https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_56d891fa

Vor 30 Jahren verabschiedete der deutsche @Bundestag das #Asylberwerberleistungsgesetz (AsylbLG). Seither erhalten Geflüchtete nur eingeschränkte #Gesundheitsversorgung. Was auch für das #Asylverfahren schlecht ist, wenn man z.B. keine mediz. Stellungnahme bekommt.
Damit dieses üble Gesetz endlich abgeschafft wird & alle Menschen in Deutschland gleichen Zugang zu medizinischen Leistungen erhalten, startet am 20. Mai eine bundesweite Aktionswoche gegen das #NoAsylbLG.

Zeitlich und inhaltlich klar definierte Einschränkungen von #Asylverfahren seien vertretbar, wenn im Gegenzug die Einhaltung von Grundrechten in Krisenlagen tatsächlich gestärkt werde, so @raphaelbossong in der Anhörung zur Reform des #GEAS @Bundestag

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kwxx-pa-inneres-xx-sitzung-938448

RT @rav_gs
Unsere Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und #Asylverfahren.
Das Gesetzesvorhaben führt zu einer Beschneidung von Prozess- und Verfahrensrechten zulasten von Asylsuchenden.
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/entwurf-eines-gesetzes-zur-beschleunigung-der-asylgerichtsverfahren-und-asylverfahren-902

Zum Gesetzesentwurf zum Asylverfahren:
"In dem Entwurf ist nun die Einfügung einer eng begrenzen Revisionsmöglichkeit gegen Urteile vorgesehen, in denen ein OVG "in der Beurteilung der allgemeinen asyl-, abschiebungs- oder überstellungsrelevanten Lage in einem Herkunfts- oder Zielstaat von deren Beurteilung durch ein anderes Oberverwaltungsgericht oder durch das Bundesverwaltungsgericht abweicht" (§ 78 Abs. 8 E-AsylG)." - Constantin Hruschka https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetz-entwurf-bundesregierung-beschleunigung-asylgerichtsverfahren-asylverfahren #Asylverfahren 1/2

Das Asylverfahrensrecht ist schon jetzt so ziemlich das härteste Verfahrensrecht in Deutschland überhaupt. Alles ist darauf ausgerichtet, die Verfahren möglichst schnell abzuschließen. Die 🚦 möchte jetzt noch einen darauf setzen. Was geplant ist, kann man bspw. hier nachlesen:
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RT @lto_de
Ein aktueller #Gesetzentwurf für die #Asylverfahren bringt diverse Änderungen – besonders drei Vorhaben verletzten Verfahrens- und #Menschenrechte, mei…
https://twitter.com/lto_de/status/1590741671175938048

RT @BAMF_Dialog@twitter.com

Bis zum 07.12.22 #bewerben! Das BAMF sucht für #Nürnberg Bürosachbearbeiter*innen für die Physikalisch-technische #Urkundenuntersuchung (PTU). Zu Ihren Aufgaben gehört u.a. die Prüfung von Dokumenten aus #Asylverfahren in der 3. Prüfebene. Weitere Infos ▶ https://interamt.de/koop/app/stelle?0&id=877457

🐦🔗: https://twitter.com/BAMF_Dialog/status/1590608810246569984

@panda oh, das Buch zu #tschetschenien muss ich dann demnächst mal lesen. "Die Katze und der General" spielt ja nicht so weit in der Vergangenheit und betrifft damit ein wichtiges Thema, was wenig Gehör findet
( unter dem Aspekt der Menschen aus Tschetschenien, die ich in den letzten Jahren durchs #Asylverfahren begleitet habe und wo man das Schicksal dieser Menschen, die die Tschetschenienkriege erlebt haben kaum anerkennt, was sehr tragisch ist. Danke für den Tipp!