"Militärputsch in #Niger: #Deutschlands Sahel-Scherbenhaufen

#Europa investiert in #Militärapparate, die moderner agieren als die Staaten, denen sie dienen. Und dann wundert man sich, wenn diese Militärs putschen."

Sieben Putsche in fünf Ländern in drei Jahren – was der westafrikanische Staatengürtel von Guinea über Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad seit Sommer 2020 erlebt hat, ist beispiellos. Mit dem Sturz von Mohamed Bazoum in Niger durch das eigene Militär verliert Westafrikas Sahelzone nun ihren letzten gewählten zivilen Präsidenten. Das einzige Land ohne Putsch ist Mauretanien, aber dessen 2019 gewählter Präsident war zuvor General­stabs­chef unter seinem aus einem Putsch hervorgegangenen Vorgänger; das Land ist also einfach den anderen einige Jahre voraus.

"Das erschüttert auch Deutschlands Außenpolitik. Hat nicht Deutschland gerade erst eine neue Sahel-Strategie beschlossen, wonach sich die Bundesregierung „für die demokratische Verfasstheit der Sahel-Staaten einsetzen“, „legitime Staatlichkeit weiter stärken“ und „zum Aufbau eines zusätzlichen Stabilitätsbogens beitragen“ wird?"

#Deutschland #Politik #Außenpolitik

Ab in die Wüste

Die EU belohnt die #Deportation von Flüchtlingen durch tunesische Behörden in die #Wüste und sagt #Tunis #Finanzhilfen im Wert von weit mehr als einer Milliarde Euro zu. Dies ist das Ergebnis eines Treffens von EU-#Kommissionspräsidentin Ursula von der #Leyen sowie den Ministerpräsidentinnen #Italien​s, Giorgia #Meloni, und der #Niederlande, Mark #Rutte, mit Tunesiens Präsident Kaïs #Saïed am Sonntag in Tunis. Laut einer Übereinkunft, die beide Seiten unterzeichneten, stellt Brüssel Tunis unter anderem 105 Millionen Euro zur #Flüchtlingsabwehr sowie #Kredite von 900 Millionen Euro zur Verfügung, wenn #Tunesien als Gegenleistung #Flüchtlinge aus #Europa fernhält. Während die EU und die tunesische Regierung in den vergangenen Wochen das Papier erarbeiteten, das #Brüssel zufolge als Grundlage für eine „umfassende strategische #Partnerschaft“ dienen soll, deportierten die tunesischen Behörden mehrere hundert Flüchtlinge in ein Wüstengebiet und setzten sie dort schutzlos aus. Die EU reagiert mit der Zusage der Finanzhilfen und macht sich damit, wie Amnesty International konstatiert, zur „Komplizin“ bei künftigen Verbrechen. Weitere #Abkommen mit nordafrikanischen Staaten sollen folgen. (...)

Weiter bei https://mastodon.trueten.de/@gfp/110733200980562930 #Außenpolitik #Rassismus

Warum das Motto "Der Markt regelt das" die weltweite politische Sicherheit und Stabilität gefährdet...

Why It Seems Everything We Knew About the Global Economy Is No Longer True https://www.nytimes.com/2023/06/18/business/economy/global-economy-us-china.html
>While the world’s eyes were on the pandemic, the war in Ukraine and China, the paths to prosperity and shared interests have grown murkier.

#global #Außenpolitik #wirtschaftspolitik #Märkte #markets #capitalism #Kapitalismus #Demokratie #volkswirtschaft

Ob bei #Migration, #Energiepolitik oder #Außenpolitik: Der Ansehensverlust der bundesdeutschen Politik im In- und Ausland nimmt besorgniserregende Ausmaße an.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/L_P_Berg/status/1660694857147375619

Das #Merkel einen #Preis nach dem anderen bekommt, liegt eindeutig and der #Verdrängung & #Realitätsverlust der #Verleiher, die nicht wahrhaben wollen das Merkel uns mit ihrer #Außenpolitik ein #Desaster hinterlassen hat und sie #Mitschuld an dem ganzen #Chaos trägt❗#CDU
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/cdu-merz-gegen-merkel-naechste-runde-18905471.html

Schöne Verpackung:
Leitlinie »feministische Außenpolitik« – oder die Quadratur des Kreises?

Als »feministisch« versteht sich die #Außenpolitik des Auswärtigen Amtes (AA) aufgrund dreier oberflächlicher »R«-Alliterationen: #Rechte, #Repräsentanz und #Ressourcen. Zu den Rechten heißt es: »Wir setzen uns dafür ein, dass die Rechte von #Frauen und #Mädchen weltweit geachtet und gefördert werden«. Dieser Absicht widersprechen beispielsweise die bewusst in Kauf genommenen offenkundigen tagtäglichen #Frauenrechtsverletzungen in den EU-finanzierten Folterlagern in #Libyen, also Haftanstalten für Flüchtende unter der Kontrolle der Küstenwache und anderer staatlicher Einrichtungen. Das zweite »R« steht für Repräsentanz: Hierbei geht es um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen* in allen Gesellschaftsbereichen, unter anderem durch die Stärkung der Repräsentanz von Frauen* und marginalisierten Gruppen in der #Außenpolitik. Doch mehr Botschafterinnen machen die zu übermittelnden Botschaften und Ziele des AA noch lange nicht feministisch. Das dritte »R« steht für Ressourcen: Frauen* und marginalisierte Gruppen sollen den gleichen Zugang zu finanziellen, personellen und natürlichen Ressourcen bis zu immateriellen Ressourcen haben, so der fast utopisch anmutende Anspruch.
(...)

https://www.imi-online.de/2023/04/27/schoene-verpackung/

#Kapitalismus #Patriarchat #Rassismus

"China-Reise: Baerbock liefert sich Schlagabtausch mit chinesischem Amtskollegen"
Handelsblatt, 14.04.2023

Wie man sieht, wird man auf politischer Ebene eher respektiert, wenn man eine klare Haltung hat und vertritt. Sehr gut, Frau #Baerbock|!

#China #Außenpolitik #Diplomatie ##Menschenrechte #Wirtschaft

Nur schöne Worte. Das #Patriarchat ist der Kern des #Staat|es. #Außenpolitik arbeitet auf Machtgewinnung hin, im patriarchalen Sinne.
Verlogene Einbindungsstrategien kommen immer in emanzipativer Diktion daher. #Feminismus
https://taz.de/Baerbock-praesentiert-neue-Leitlinien/!5915877/ via @tazgezwitscher

Wie kann Europa sicherer werden? Indem wir uns austauschen, zuhören und Fakten schaffen #msc23 #Demokratie #Rechtsstaatlichkeit #Außenpolitik #Sicherheit

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MarkusFerber/status/1626573847620370436

Am Samstag ab 14 Uhr findet ihr uns auf dem Karlsplatz/Stachus in #München. Kommt und lasst uns gemeinsam dankbar demonstrieren, dass endlich #Leopard-#Panzer an die Ukraine geliefert werden.
#Ukraine #StandWithUkraine #ParteiDerHumanisten #dieHumanisten #Demo #Politik #Außenpolitik #Verteidigungspolitik

Sehr interessanter Talk mit Kristin Helberg über #Syrien bei #deutschlandfunk #nova
Darin auch ein vernichtendes Urteil über die feige 🇩🇪 #Außenpolitik, besonders im Hinblick auf #Nordostsyrien #Kurdinnen #rojava
Feministische Außenpolitik? Totalausfall! #baerbock #Gruene

Dlf Audiothek | Deutschlandfunk Nova | Nahost-Expertin Helberg | „Seit dem Krieg in der Ukraine wird sehr wenig über Syrien gesprochen“ https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DRW_203a7be3

A most succinct explainer on German politics. The discomfort the German people have with any hint of militarization is such a stark contrast to the unquestioning reverence we give to our military and it's industrial base. (That the story is reported from Baumholder should give you some insight into the issues) #Germany #Deutschland #Bundeswehr #Politik #Außenpolitik https://www.npr.org/2023/01/19/1150029705/germanys-chancellor-said-hed-boost-military-how-is-the-german-army-doing-now

Scholz gebärdet sich wie ein Trumpel
#Bundeskanzler
#Außenpolitik

@enno #Deutschland in der #Außenpolitik ist schlichtweg #feige.

Dabei rosten die meisten Panzer hierzulande nur rum

Ein kluger Beitrag:
#Außenpolitik #Sanktionen #Wertebasiert
https://www.focus.de/politik/ausland/gastbeitrag-von-gabor-steingart-in-der-wertebasierten-aussenpolitik-geht-es-um-belehren-statt-verstehen_id_183279448.html

@afelia *nickt zustimmend*

#Pazifismus kann ich nicht, denn das bedeutet micht von der #Grade der #Terroristen und #Gewalttäter vollends abhängig zu machen.

Wer's kann: Deren Entscheidung.

Ansonsten sehe ich die deutsche #Außenpolitik als beschämende #Feigheit an!

Regierungszoff wegen China: Scholz und Lindner kassieren Baerbocks Sicherheitsstrategie https://www.n-tv.de/politik/Scholz-und-Lindner-kassieren-Baerbocks-Sicherheitsstrategie-article23812495.html Einfrieren, Konservieren, Einbalsamieren - Strategie all derer, die Angst vor Veränderung und vor dem Risiko des Neuen haben. Aber: Werte zu verteidigen ist wichtig und hat seinen Preis. #Regierung #Außenpolitik

RT @tavisupleba
1/2 Der Skandal im #Europaparlament zeigt einmal mehr, wie gefährlich #Korruption sein kann, wenn Staaten damit Interessen durchsetzen wollen. #Bestechung als Mittel von #Außenpolitik ist ein wachsendes #Risiko. https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-einflussnahme-europa-101.html

RT @tavisupleba: 1/2 Der Skandal im #Europaparlament zeigt einmal mehr, wie gefährlich #Korruption sein kann, wenn Staaten damit Interessen durchsetzen wollen. #Bestechung als Mittel von #Außenpolitik ist ein wachsendes #Risiko. https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-einflussnahme-europa-101.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1605875120525959169

#WesternSahara #ElAaiún
Die Beziehungen zwischen der EU und der #Westsahara - Schändliche Uneinigkeit
https://www.treffpunkteuropa.de/10265 #Außenpolitik #Außengrenze