Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines #Strafverfahrens – #Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert.
Pressemitteilung Nr. 111/2022 vom 22. Dezember 2022
Beschluss vom 20. Dezember 2022
2 BvR 900/22
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-111.html
#bundesverfassungsgericht #strafverfahrens #Außervollzugsetzung
Einstweilige Anordnung im Verfahren wegen Wiederaufnahme eines #Strafverfahrens – #Außervollzugsetzung des Haftbefehls verlängert.
Pressemitteilung Nr. 111/2022 vom 22. Dezember 2022
Beschluss vom 20. Dezember 2022
2 BvR 900/22
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022 wiederholt, mit der ein gegen den Beschwerdeführer erlassener Haftbefehl ...
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-111.html
#bundesverfassungsgericht #strafverfahrens #Außervollzugsetzung