Kann es sein, dass #Ausreisegewahrsam in der Praxis eine potenzielle Grauzone des Rechtsstaats ist? Die geplante Verlängerung von höchstens 10 auf 28 Tage lässt noch mehr Raum für subjektiv begründete Inhaftierungen Geflüchteter. #AufenthG-E

bestimmten Ort zu nehmen. Das Spiel heißt "Wohnsitzregelung" und ist geregelt in § 12a Abs. 3 #AufenthG. Theoretisch darf das nur erfolgen, um die Integration(tm) der Betroffenen zu erleichtern. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, #moa

Der Erlass zum #Abschiebungsstopp gemäß § 60a Abs. 1 #AufenthG in den #Iran für #NRW liegt jetzt. Die Ausnahmen beziehen sich auf das, was man so umgangssprachlich als "Straftäter*innen und Gefährder*innen" bezeichnen würde

Wichtiger Hinweis für Geflüchtete aus der #Ukraine ohne UKR-Staatsbürgerschaft: Für sie ist vereinfachtes Verfahren nach § 24 #AufenthG möglich. Ausländerbehörde prüft Verfolgungsgefahr im Herkunftsland. Wir können mit LSBTI-spezifischen Länderinfos helfen
https://www.lsvd.de/de/ct/6756-24-AufenthG-fuer-Gefluechtete-aus-der-Ukraine-ohne-ukrainische-Staatsbuergerschaft