Die schlechte Nachricht zum Frühstück... Wir leben in einem zutiefst menschenverachtenden Land mit rassistischen Sondergesetzen für Menschen ohne deutschen Pass. Deutsche Tradition die ich verachte...

#Polizei holt nachts Menschen aus Krankenhäusern um sie abzuschieben. Sprecher*innen eines sogenannten "#Sozialministerium" rechtfertigen das mit menschenfeindlichen Stellungnahmen...

"Grundsätzlich gehe das #Aufenthaltsgesetz davon aus, dass gesundheitliche Belange einer #Abschiebung nicht entgegenstehen."

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Rickling-Abschiebung-aus-Klinik-nach-Suizidversuch-sorgt-fuer-Kritik,abschiebung978.html

Studie - Aufenthaltsrecht zu komplex für Geflüchtete und Behörden Das deutsche Aufenthaltsrecht ist für Geflüchtete unverständlich und nicht transparent. Zugleich erschwert es die Arbeit in Behörden, Jobcentern und Schulen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten fordern Vereinfachungen. https://www.migazin.de/2023/02/19/studie-aufenthaltsrecht-ist-zu-komplex-fuer-gefluechtete-und-behoerden/ #Aufenthaltsgesetz #Dossier:Studie #Flüchtling #Panorama #Aktuell #Gesetz #epd

Chance zu bleiben - Das ändert sich im Bleibe- und Asylrecht Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedeten - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail: https://www.migazin.de/2022/12/04/chance-zu-bleiben-das-aendert-sich-im-bleibe-und-asylrecht/ #Chancen-Aufenthaltsrecht #Aufenthaltsgesetz #Abschiebehaft

Erleichterungen für Geduldete - Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsrecht Eine Chance für langjährig Geduldete, schnellere Asylverfahren, behördenunabhängige Beratung: Der Bundestag hat Erleichterungen für langjährig in Deutschland nur geduldete Ausländer beschlossen. Ein „Gesetz der Vernunft“ nennt es die Koalition. https://www.migazin.de/2022/12/04/erleichterungen-geduldete-bundestag-chancen-aufenthaltsrecht/ #Chancen-Aufenthaltsrecht #Flüchtlingspolitik #Aufenthaltsgesetz #Leitartikel

Scholz für Aufnahme von Deserteuren - Innenministerium gab für bislang 436 Russen Zustimmung zum Aufenthalt Seit Kriegsausbruch hat Deutschland in 436 Fällen russischen Staatsangehörigen einen Aufenthalt in Deutschland zugesagt. Bundeskanzler Scholz spricht sich auch für die Aufnahme von Kriegsverweigerern aus. https://www.migazin.de/2022/09/28/scholz-aufnahme-kriegsverweigerern-innenministerium-russen/ #Aufenthaltsgesetz #OlafScholz #Russland #Aktuell #Politik #Krieg #Russe #epd