Pferderechtler · @pferderechtler
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Das wäre großes Glück für einige unserer Leute, die Frage ist nur, warum Menschen, die vor 2014 nach D kamen, weiterin mit nur Duldung in Heimen verotten sollen. Wem nutzt das, wenn diese Menschen nicht arbeiten dürfen?

inforadio.de/rubriken/intervie

#flucht #asyl #Arbeitserlaubnis #Aufenthaltsrecht #brandenburg

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Don Trueten :verified: · @thomas
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Chancen-Aufenthaltsrecht ist in Kraft!

Mit dem § 104c AufenthG gibt es seit 1.1.2023 ein einjähriges für Menschen, die folgende Voraussetzungen erfüllen:

* Duldung
* am 31.10.2022 fünf Jahre ununterbrochener Aufenthalt in Deutschland
* Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung
* keine vorsätzlichen Straftaten über 50 (allgemeine Straftaten) bzw. 90 (Straftaten nach dem Asyl-/Aufenthaltsrecht) Tagesätzen
* keine wiederholten vorsätzlichen falschen Angaben über Identität / Staatsangehörigkeit, durch die die Abschiebung verhindert wird

Personen, die diese Voraussetzungen erfüllen, sollen sich umgehend beraten lassen, um zu klären, ob sie einen Antrag auf das Chancen-Aufenthaltsrecht stellen sollen!

fluechtlingsrat-bw.de/aktuelle

#Aufenthaltsrecht #Flucht #migration #asyl #Asylrecht

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dadamsda · @dadamsda
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Schöffen gesucht – Dland fehlen ehrenamtliche Richter!
rnd.de/politik/schoeffen-gesuc

Verhindert sowas wie . Landgericht dort setzt rechtsextreme Aktivistin als Schöffin ein. Gut vernetzte Frau mit nähe zur . Organisierte rechte Großdemos, war an Verfahren zum beteiligt

Indirekt hatte sie wohl Kontakt zu den verhafteten Reichsbürgern und betrieb Telegram-Kanal mit russischen Fake-News.

mdr.de/nachrichten/thueringen/

#Vernetzung #reichsburger #afd #Justiz #rechtsextremismus #Aufenthaltsrecht #NPD #Erfurt

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dadamsda · @dadamsda
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Landgericht setzt rechtsextreme Aktivistin als Schöffin (ehrenamtliche Richter) ein

Gut vernetzte Frau mit nähe zur organisierte rechte Großdemos und war an Verfahren mit Bezug zum beteiligt.

Indirekt auch Kontakt zu den verhafteten Reichsbürgern und sie betrieb wohl einen Telegram-Kanal mit russischen Fake-News.

mdr.de/nachrichten/thueringen/

#erfurt #npd #Aufenthaltsrecht #rechtsextremismus #justiz #afd #reichsburger #Vernetzung

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Ruprecht Polenz · @polenz_r
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Stellen Sie sich vor, Sie könnten Ihre Wohnung nicht unbefristet mieten, sondern nur für drei oder sechs Monate. Der Vermieter würde Ihnen sagen: Keine Sorge, wenn sich nichts ändert, verlängere ich den Vertrag immer wieder um weitere drei oder sechs Monate. Wie würden Sie sich fühlen?
Noch unsicherer fühlen sich geduldete Ausländer:innen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, weil ein Abschiebungshindernis vorliegt. - meine neue Kolumne zu

nadann.de/presseausweis

#kettenduldung #asyl #abschiebung #Aufenthaltsrecht

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Börsen-Zeitung · @bz
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ZeichenTaten · @ZeichenTaten
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Was um alles in der Welt hat die Union gegen Menschen, die integriert, fleißig und gesetzestreu sind? 🤔


#einbugerung #staatsburgerschaftsrecht #Aufenthaltsrecht

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Marcel Keienborg · @marcel
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🧑‍🏫🥦
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RT @DUSRefugees
Schulung 24 Teilnehmer:innen und Marcel Keienborg - es lohnt sich!
twitter.com/DUSRefugees/status

#Asylrecht #Aufenthaltsrecht #rechtsanwalt

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· @Bundespresseamt
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Viele Menschen sind längst gut integriert, aber ohne klare Zukunftsperspektive zum Herumsitzen gezwungen. Das neue Chancen- soll das ändern. Es kann ihnen - unter bestimmten Voraussetzungen - schneller einen Aufenthaltsstatus verschaffen. Wer bislang nur geduldet war, kann sich somit ein Leben in Deutschland aufbauen. Ein wichtiger Schritt, denn soll ein modernes Einwanderungsland werden.

#Aufenthaltsrecht #deutschland

Last updated 2 years ago