#Rechtfertigung von #Inhaltsbestimmung und #Schrankenbestimmung iSv Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG
#Ausgleichspflicht:
-> #Angemessenheit eines #Eingriffs kann durch #Entschädigung zur #Verhältnismäßigkeit führen
-> #Auflagen für #Erhalt und #Nutzung z.B. #Denkmalschutz kann #Entschädigungsregel #notwendig machen
#Eigentumsgarantie #Rechtfertigung #Inhaltsbestimmung #Schrankenbestimmung #Besonderheit #Angemessenheit #Ausgleichspflicht #eingriff #entschädigung #verhältnismäßigkeit #Auflage #Erhalt #nutzung #denkmalschutz #Entschädigungsregel #notwendig #vorlesung #grundrechte #Nußberger
1527 es gibt beim #Neonazi #Aufmarsch in #Braunschweig #bs2606 keine #Auflage Mund und Nasen #Maske zu tragen aber es dies Foto ist auch keine #Vermummung
#vermummung #Maske #Auflage #bs2606 #braunschweig #Aufmarsch #neonazi
#Aktueller #Fall (2020) zu #Corona und #Versammlungsfreiheit:
#Versammlungsrechtliche #Auflage #materiell #rechtlicher #Eingriff?
Die #Demonstrationsteilnehmer sollten sich in eine #Liste Eintragen, #Zwecks #Nachverfolgung der #Kontakte wegen #Corona;
#Verstoß gegen #Schrankenschranken des Art. Art. 19 Abs. 1 u. 2 iVm. 8 Abs. 2 GG;
#Probleme
#Erforderlichkeit (#Ausschluss von #Ansteckung durch #Abstand / #Maskengebot)
#aktuell #fall #corona #versammlungsrecht #materiell #Nachverfolgung #Schrankenschranke #problem #erforderlichkeit #ausschluss #Ansteckung #abstand #Maskengebot #Angemessenheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger #versammlungsfreiheit #Auflage #rechtlich #eingriff #Demonstrationsteilnehmer #liste #zweck #Kontakt #verstoß
#Rechtsbegriff von Gustav #Radbruch
#Recht ist die #Wirklichkeit, die den #Sinn hat, dem #Rechtswert(e), der #Rechtsidee zu #dienen.
#Kulminationspunkt(e) seiner #Rechtsphilosophie: #Systematisch(e) #Darstellung in dritter #Auflage von 1921; #Aufsatz: "Gesetzlich(es) #Unrecht und #übergesetzlich(es) #Recht" von 1946.
#Formel: #Extrem #ungerecht(es) #Recht #Rechtsgeltung oder sogar #Rechtscharakter #absprechen.
#Nichtpositivismus / #Naturrecht / #Positivismus
https://www.upjs.sk/public/media/16913/Gustav%20Radbruchs%20Rechtsbegriff.pdf
#Rechtsbegriff #Radbruch #recht #wirklichkeit #sinn #Rechtswert #Rechtsidee #Dienen #Kulminationspunkt #Rechtsphilosophie #systematisch #darstellung #Auflage #Aufsatz #unrecht #übergesetzlich #Formel #extrem #ungerecht #Rechtsgeltung #Rechtscharakter #absprechen #Nichtpositivismus #naturrecht #positivismus
#Amtsblatt der #Stadt #Köln vom 19.03.2020: Der #Betrieb von #Hotel(s) oder sonstigen #Beherbergungsstätte(n) ist #untersagt. #Ausgenommen sind #Übernachtung(en) und #Unterbringung(en) von sog. #Schlüsselperson(en)...
... #Aufnahme von #Tourismus unter #Auflage(n) ab 18.05.2020
#Amtsblatt #stadt #köln #Betrieb #hotel #Beherbergungsstätte #untersagt #Ausgenommen #Übernachtung #Unterbringung #Schlüsselperson #glocal #aufnahme #tourismus #Auflage