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Die #Beilegung von #Streitigkeiten vor #privaten #Schiedsgerichten kann gegen #Prinzipien #demokratischer #Selbstbestimmung und #rechtsstaatlicher #Ausübung #hoheitlicher #Gewalt #verstoßen.
#EGMR 2018: #Anwendbarkeit des #Prinzip, dass der #Ausschluss der #Öffentlichkeit bei der #Verhandlung auch durch #Schiedsgericht #Revisionsgrund ist. #Faires #Verfahren Art. 6 Abs 1 #EMRK
#Völkerrecht; #Parastaatlichkeit
#FAZ, 11.08.22, #Staat und #Recht, Gerhard #Wagner - Ende auf Raten?
#Beilegung #Streitigkeit #privat #schiedsgericht #prinzipien #demokratisch #selbstbestimmung #rechtsstaatlich #Ausübung #hoheitlich #gewalt #verstoß #egmr #Anwendbarkeit #prinzip #ausschluss #öffentlichkeit #verhandlung #Revisionsgrund #fair #verfahren #emrk #völkerrecht #Parastaatlichkeit #faz #staat #recht #wagner
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#Hinweis auf #Psychologie von Karl #Groos;
#Kleinkinder lasen #Glück #erkennen, wenn sie #herausfinden, dass sie #wirksam in der #Welt #vorkommen. #Vermutung der #Grundlage des #Spiels als #Ausübung von #Fähigkeit ihrer #Ausübung willen;
#Ichgefühl basiere auf #handeln;
Die #Freude, die #Ursache zu #sein.
#Wirksamkeitserwartung; #Handlungsfähigkeit; #Selbstwirksamkeit; #Kausalität; #Involvierung; #Selbstinvolvierung; #Game / #Play; #Ich
#Hinweis #psychologie #Groos #Kleinkind #glück #erkennen #herausfinden #wirksam #welt #Vorkommen #Vermutung #grundlage #spiel #Ausübung #fähigkeit #Ichgefühl #handeln #freude #ursache #sein #Wirksamkeitserwartung #handlungsfähigkeit #Selbstwirksamkeit #Kausalität #Involvierung #Selbstinvolvierung #game #play #ich #graeber #bullshit #job
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#Frage nach #Ausübung von #Hoheitsgewalt von #Betreibern #digitaler #Infrastruktur, bzw. #Plattformbetreibern; Ein #Jenseits von #Staat und #Markt hat sich noch nicht vollständig #ausdifferenziert, die #Interpretation von #Rechtnormen, die eigentlich #öffentliche #Gewalt binden, wie #Grundrechtecharta, #EMRK und #Grundgesetz, hat jedoch zunehmende #Bedeutung;
06.11.21; Rebecca #Sieber #gnuHU - Free Software and Legal Isasues around #Fediverse https://fsfe.org/freesoftware/legal/led.de.html
#frage #Ausübung #Hoheitsgewalt #betreiber #digital #infrastruktur #Plattformbetreiber #jenseits #staat #markt #ausdifferenziert #Interpretation #Rechtnorm #öffentlich #gewalt #GrundrechteCharta #emrk #grundgesetz #bedeutung #Sieber #gnuhu #fediverse
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Persönlicher #Schutzbereich
#Jedermann und alle #Berufe: #Arbeitnehmer und #Arbeitgeber
- #Juristische #Personen des #Privatrechts;
-> #Fraglich ob #unmittelbar oder Art. 19 Abs. 3; #Doppelgrundrecht; #Arbeitskampf ist #kollektive #Ausübung des #Grundrechtes;
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #persönlich #Schutzbereich #jedermann #beruf #arbeitnehmer #arbeitgeber #juristisch #person #Privatrecht #Fraglich #unmittelbar #Doppelgrundrecht #arbeitskampf #kollektiv #Ausübung #grundrecht #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Eingriff in den #sachlichen #Schutzbereich;
-> #Verbot
Art. 9 Abs. 2 GG - zu #lesen als: dürfen #verboten werden - ebenfalls als #Eingriff zu werten;
-> #Regelungen die #Ausübung der #Vereinigungsfreiheit #behindern
-> #Gesetzliche #Anforderungen an eine #Vereinsgründung
-> #Faktische #Beeinträchtigung, z.B. #Unterwanderung
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #eingriff #sachlich #Schutzbereich #verbot #lesen #Regelung #Ausübung #behindern #gesetzlich #anforderung #vereinsgründung #faktisch #Beeinträchtigung #Unterwanderung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Abwehrrechtliche #Dimension der #Eigentumsgarantie
Art. 14 Abs. 1 S. 1 #GG
#Persönlicher #Schutzbereich: #Jedermann, nicht #Juristische #Personen des #öffentlichen #Rechts
-> #Eigentum #Privater, nicht #Privateigentum an sich
#Sachlicher #Schutzbereich
#Vermögenswerte #Rechte die #Berechtigten #zugeordnet sind zur #Ausübung von #Befugnisse zum #privaten #Nutzen
-> #Sacheigentum, #Grundeigentum, #private #Vermögensrechte
#Abwehrrecht #dimension #Eigentumsgarantie #gg #persönlich #Schutzbereich #jedermann #juristisch #person #öffentlich #eigentum #private #Vermögenswert #recht #Privateigentum #sachlich #berechtigt #Ausübung #Befugnis #zugeordnet #privat #nutzen #Sacheigentum #Grundeigentum #Vermögensrecht #wohnraum #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Frage nach #Unterscheidbarkeit von #Berufswahl und #Berufsausübung
#BVerfGE 7, 377: #Einheitlicher #Schutzbereich, #Einheitliches #Grundrecht;
Durch #Ausübung des #Berufes wird die #Wahl #bestätigt.
Aber: #Unterschiede bei der #Rechtfertigung!
#Gewährleistungsumfang #unterscheidbar nach
#Freiheit der #Berufswahl (ob)
#Freiheit der #Berufsausübung (wie)
#Berufsfreiheit #sachlich #Schutzbereich #frage #Unterscheidbarkeit #Berufswahl #Berufsausübung #BVerfGE #einheitlich #grundrecht #Ausübung #beruf #wahl #bestätigt #unterschied #Rechtfertigung #Gewährleistungsumfang #unterscheidbar #freiheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Methodik der #Fallbearbeitung - #Verbrechensaufbau
#Prüfungsschema;
#Frage: Wann liegt eine #Handlung vor?
-> #Eintrittstor in den #Verbrechensaufbau;
1) #Kausale #Handlungslehre: #Gewillkürte #Körperbewegung;
2) #Finale #Handlungslehre: #Ausübung von #Zwecktätigkeit;
3) #Soziale #Handlungslehre: #Sozialerhebliches #beherrschtes oder #beherrschbares #Verhalten
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jede #Äußerung bei der #Ausübung eines #Handels, #Gewerbes, #Handwerks oder #freien #Berufs mit dem #Ziel, den #Absatz von #Waren oder die #Erbringung von #Dienstleistungen, einschließlich #unbeweglicher #Sachen, #Rechte und #Verpflichtungen zu #fördern;
#Unterscheidung zum #Geschenk:
Die #Schenkung ist kein #einseitiges #Rechtsgeschäft; Die #Annahme der #Schenkung ist #erforderlich, muss also auch #verweigert werden können.
#begriff #werbung #Äußerung #Ausübung #handel #gewerbe #handwerk #frei #beruf #ziel #Absatz #Ware #erbringung #dienstleistung #unbeweglich #sache #recht #Verpflichtung #fördern #unterscheidung #geschenk #schenkung #einseitig #Rechtsgeschäft #annahme #erforderlich #verweigert #Geschenkbelästigung
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#Hinweis auf #Parlamentsvorbehalt: #BVerfGE 61, 260/275; 95, 267/307
In #grundlegend #normativ(en) #Bereich(en), wie der #Ausübung derjenigen #Grundrecht(e), die #staatlich(er) #Regelung #zugänglich ist, müssen #wesentlich(e) #Entscheidung(en) vom #Gesetzgeber selbst getroffen werden.
#Verbot von #Delegieren; #Delegation
Thorsten #Kingreen, #Stellungnahme als #Sachverständiger zum #Entwurf eines #Gesetz(es) zur #Priorisierung bei der #Schutzimpfung gegen #Corona
#Parlamentsvorbehalt #Hinweis #BVerfGE #grundlegend #normativ #bereich #Ausübung #grundrecht #staatlich #Regelung #zugänglich #wesentlich #entscheidung #Gesetzgeber #verbot #Delegieren #delegation #Kingreen #stellungnahme #Sachverständiger #entwurf #gesetz #priorisierung #Schutzimpfung #corona