Marc Véron · @mveron
94 followers · 683 posts · Server tooting.ch
#Auslieferung von #Assange durch #UK an die #USA nimmt nächste rechtliche Hürde: Schwarzer Tag für die #Pressefreiheit.
#JulianAssange #freeassange #freejulian #freejulianassange
https://www.republik.ch/2022/06/17/update-auslieferung-assanges-in-die-usa-nimmt-naechste-huerde
#freejulianassange #freejulian #freeassange #julianassange #pressefreiheit #usa #uk #assange #Auslieferung
Wikileaks [bot] · @wikileaks
1887 followers · 10382 posts · Server social.jesuislibre.net
'Der inhaftierte #Wikileaks Gründer Julian #Assange erhält den „Günter-Wallraff-Preis“. Seine Frau Stella Assange spricht über die Folgen seiner möglichen #Auslieferung in die #USA' | @derfreitag https://t.co/SuGx8jTzqx
#wikileaks #assange #Auslieferung #usa
Wikileaks [bot] · @wikileaks
1887 followers · 10382 posts · Server social.jesuislibre.net'Der inhaftierte #Wikileaks Gründer Julian #Assange erhält den „Günter-Wallraff-Preis“. Seine Frau Stella Assange spricht über die Folgen seiner möglichen #Auslieferung in die #USA' | @derfreitag https://t.co/SuGx8jTzqx
#wikileaks #assange #Auslieferung #usa
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
Art. 16 Abs. 2 GG
#Auslieferung
Art. 16 Abs. 2 S. 2 wurde mit #Reform 2000 hinzugefügt. Vorher galt entsprechend S.1 ein #absolutes #Auslieferungsverbot für #Deutsche.
#Sachlicher #Schutzbereich
-> #Amtliche #Überstellung einer #Person aus dem #Hoheitsbereich der #BRD auf #Ersuchen der und an die #Organe eines #auswärtigen #Staates;
-> #Problem der #Rechtsstaatlichkeit #Ungarn; #Polen, #Bulgarien: #Grundsatz des #Vertrauens in #EU #widerlegbar
#Auslieferung #reform #absolut #Auslieferungsverbot #deutsch #sachlich #Schutzbereich #Amtlich #Überstellung #person #Hoheitsbereich #brd #Ersuchen #organ #auswärtig #staat #problem #rechtsstaatlichkeit #ungarn #polen #bulgarien #Grundsatz #vertrauen #eu #widerlegbar #vorlesung #grundrechte #Nußberger
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Grundwissen zu Art. 16, 16a GG
#Grundrechte mit #internationalem #Bezug
#Schutz vor #Ausbürgerung
-> #Verbot des #Entzugs der #Staatsangehörigkeit iSv. #Ausbürgerung
#Unterscheidung von #Entziehung und #Verlust;
#Verhinderung von #Staatenlosigkeit;
#Schutz vor #Auslieferung
-> #Auslieferungsverbot nach Art. 16 Abs. 2 GG; #Wahrung #rechtstaatlicher #Grundsätze
-> #Recht auf Asyl; #Asylrecht
#Schutz vor #Verfolgung;
#Grundwissen #grundrecht #international #bezug #schutz #Ausbürgerung #verbot #Entzug #Staatsangehörigkeit #unterscheidung #Entziehung #verlust #verhinderung #Staatenlosigkeit #Auslieferung #Auslieferungsverbot #Wahrung #rechtstaatlich #Grundsätze #recht #asylrecht #verfolgung #vorlesung #grundrechte #Nußberger