Kann es sein, dass #Ausreisegewahrsam in der Praxis eine potenzielle Grauzone des Rechtsstaats ist? Die geplante Verlängerung von höchstens 10 auf 28 Tage lässt noch mehr Raum für subjektiv begründete Inhaftierungen Geflüchteter. #AufenthG-E

#RefugeesWelcome„Stop #Deportation! Protest Camp“ vom 1.-6. Juni in der Nähe vom Flughafen #BER in #Schönefeld, #Brandenburg. Am Flughafen Berlin-Brandenburg soll ein riesiges #Abschiebezentrum mit 120 Plätzen für #Flughafenasylverfahren, #Ausreisegewahrsam und #Transithaft entstehen. Weitere Infos zum Camp findet ihr auf unserer Internetseite https://abschiebezentrumverhindern.noblogs.org/camp-2023/ und auf unseren Social-Media-Kanälen https://nitter.net/Abschiebez_BER, Insta: stopdeportationcenterber

RT @abschiebung_nrw
Sprachliche Verschleierung allerorten.

#Ausreisegewahrsam ist #Haft. Sie wird schon jetzt massenweise angewendet.

Fakten dazu von @rav_gs und @keinknast:
https://abschiebegefaengnis-verhindern.de/2022/ausreisegewahrsam/

#KeinAbschiebezentrumBER #Potsdam #Rechtsstaat #Abschiebezentrumverhindern #Abschiebezentrum
👇👇 https://twitter.com/FLR_Brandenburg/status/1590245787333988358