Gefährlicher Präzedenzfall: Neues Gesetz in #Frankreich will #Browser zur Zensur verpflichten

"Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. #Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
(...)
„Dass eine Regierung anordnen kann, dass eine bestimmte Website in einem Browser/System überhaupt nicht geöffnet wird, ist Neuland, und selbst die repressivsten Regime der Welt ziehen es bisher vor, Websites weiter oben im Netz (Internetanbieter usw.) zu blockieren“, schreibt Mozilla.
Auch wenn die Technik heute in Frankreich vielleicht nur für #Malware und #Phishing genutzt werden würde, entstünde ein Präzedenzfall und die technische Voraussetzung in Browsern für Zensur. „Eine Welt, in der Browser gezwungen werden können, eine Liste verbotener Websites auf Software-Ebene zu integrieren, die sich weder in einer Region noch weltweit öffnen lassen, ist eine beunruhigende Aussicht, die ernste Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwirft“, schreibt Udbhav Tiwari. Mozilla fürchtet, dass das Gesetz es dann in Zukunft Browsern schwer machen würde, solche Anfragen von anderen Regierungen abzulehnen."
https://netzpolitik.org/2023/gefaehrlicher-praezedenzfall-neues-gesetz-in-frankreich-will-browser-zur-zensur-verpflichten/

#Zensur #Autoritarisierung #Antireport #Netzpolitik

Autorität ist fest verankert in der Bevölkerung - Die Linke macht mit!

Ein Plädoyer für mehr Kritik an der rasanten Verbreitung staatlicher Autorität in der linken Szene und für die Gründung einer antiautoritären Bewegung.
Via @untergrundblaettle

https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/die-antiautoritaere-bewegung-7767.html

#Autoritarisierung #Staat #Herrschaft #antireport

Hamburg: Polizei setzt auf KI-Überwachungskameras

"In der Nähe des Hamburger Hauptbahnhofs soll künftig intelligente Überwachungstechnologie zum Einsatz kommen. Diese soll eigenständig „verdächtiges Verhalten“ erkennen. Anwohner:innen und Datenschützer:innen kritisieren die Pläne."

https://perspektive-online.net/?p=45744

#Videoüberwachung #Überwachung #KI #Technology #Antireport #Staat #herrschaft #Digitalisierung #Hamburg #Autoritarisierung #stopScanningMe

Innenministerkonferenz: Proteste gegen Chatkontrolle am Mittwoch in Berlin

"Wenn die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ihre Amtskolleg:innen auf der deutschen Innenministerkonferenz trifft, werden vor den Toren Menschen gegen die Chatkontrolle demonstrieren. Ein breites Bündnis ruft zu Protesten auf."

https://netzpolitik.org/2023/innenministerkonferenz-proteste-gegen-chatkontrolle-am-mittwoch-in-berlin/

#Überwachung #Autoritarisierung #Digitalisierung #Staat #Herrschaft #privacy #Datenschutz #ChatkontrolleSTOPPEN #Chatkontrolle #Berlin #Protest

"Wir fragen uns nicht ob, sondern eigentlich nur wann wir die in dieser Zeit erprobten und verfeinerten Herrschaftstechniken und neuen digitalen Konditionierungswerkzeuge wieder sehen werden. Welche neuen Ausnahmezustände, welcher Anschlag oder Anlass wird dazu führen, dass zum Beispiel Innenminister*innen oder EU-Kommissionen Tracking-Apps verpflichtend einführen? Oder wird das einfach indirekt in viele Geräte integriert, sobald die „Gnade“ der Tech-Konzerne ein Ende findet? Welche „smarten“ Kontrolltechniken werden wohl zur Durchsetzung von Abstandsregelungen, zur Bewegungsüberwachung und Isolation in der nächsten Pandemie eingesetzt werden? Denn wenn wir eines zweifellos in den Jahren vor Corona gesehen haben, dann war es, wie fortlaufend neue Kontroll- und Überwachungspraktiken eingeführt wurden und wie bestehende Möglichkeiten entfristet und auf alle Bereiche erweitert werden, auch wenn ihre ursprünglichen Rechtfertigungsanlässe längst Geschichte sind."

https://sunzibingfa.noblogs.org/post/2022/12/13/auch-wir-haben-gesehen/

#Staat # Herrschaft #pandemie #corona #Autoritarisierung #Digitalisierung #Antireport

"Wir sind alle §129/A - Der Antiterrorparagraph in Deutschland und aktuelle Verfahren"

Inhalt:
INHALT:
1.Einleitung
2. Historischer und Juristischer Rahmen
3. Politische Einordnung – Warum geht der §129a uns alle an?
4. Aktuelle Situation in der BRD
- Frankfurt
- Hamburg
- Berlin
- Antifa Ost
- München
- Gesellschaftspolitische Einordnung
5. Antirepression: Wie zeigen wir Solidarität? Wie wehren wir uns
gegen Repression?
- Einige Worte zum Umgang mit Strukturermittlungsverfahren
- Communique der Zeug*innen aus Frankfurt a.M.
- Gemeinsames Thesenpapier gegen die Repession – Weg mit §129a

Broschüre, Mai 2022.
PDF Download:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2022/06/129Brosch%C3%BCreDE.pdf
via @BinGanzBrav
#SofieGrüßt #Repression #Autoritarisierung #Gesinnungsparagraph #Antireport #Antifaschismus #LinaE #FreeThemAll

"Wir sind alle §129/A - Der Antiterrorparagraph in Deutschland und aktuelle Verfahren"

Broschüre, Mai 2022.
PDF Download:
https://de.indymedia.org/sites/default/files/2022/06/129Brosch%C3%BCreDE.pdf
via @BinGanzBrav
#SofieGrüßt #Repression #Autoritarisierung #Gesinnungsparagraph #Antireport

Pressefreihei Ade. Ganz im Sinne des autoritären Staates.

Journalistin nach Waldbesetzung verurteilt
"Waldbesetzung in Wuppertal begleitet – Amtsgericht hält das für Hausfriedensbruch."

Via @ndaktuell https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173641.repression-pressefreiheit-journalistin-nach-waldbesetzung-verurteilt.html

#staat #herrschaft #Pressefreiheit #Repression #Autoritarisierung #antireport

Pressefreihei ade

Journalistin nach Waldbesetzung verurteilt
"Waldbesetzung in Wuppertal begleitet – Amtsgericht hält das für Hausfriedensbruch."

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173641.repression-pressefreiheit-journalistin-nach-waldbesetzung-verurteilt.html

#staat #herrschaft #Pressefreiheit #Repression #Autoritarisierung #antireport

Peru: Parlament genehmigt Militäreinsatz der #USA zur Einschüchterung der peruanischen Bevölkerung

"Dem Gesetz zufolge dürfen die US-Streitkräfte mit Waffen einreisen, um mit den peruanischen Streitkräften und der peruanischen Polizei zusammenzuarbeiten und sie auszubilden."

https://perspektive-online.net/2023/05/peru-parlament-genehmigt-militaereinsatz-der-usa/

#Peru #Autoritarisierung #Militär #USArmy #Repression #Südamerika

Peru: Parlament genehmigt Militäreinsatz der #USA

"Mit der Genehmigung des peruanischen Parlaments planen die USA eine größere Militärmission in Südamerika. Kritiker:innen zufolge dienen bewaffneten Truppen aus dem mächtigsten Land der Welt der Einschüchterung der Bevölkerung."

https://perspektive-online.net/?p=45258

#Peru #Autoritarisierung #Militär #USArmy #Repression #Südamerika

Dass es bei der #Chatkontrolle nicht um den behaupteten Schutz von Kindern geht, sondern um allgemeine Verschlüsselungsverbote, Identifizierungspflichten und die Errichtung neuer digitaler, erweiterbare Kontrollinfrastrukturen, dürfte längst bekannt sein.

Dass Staaten und #EU in diesem Zusammenhang jetzt sogar noch auf die Echtzeit-Überwachung von Audiokommunikation hinarbeiten, zeigt, wie weit und maßlos die autoritären Bestrebungen der Herrschenden offensichtlich reichen und wie gefährlich "digitale Vorhaben" der EU ganz allgemein sind.

Es sollte aber auch bedacht werden, dass es sich bei so etwas um taktische Maximalforderung handeln kann. Nach dem Muster, dass alles andere dann "nicht mehr so schlimm" wirkt und im Falle einer vermeintlichen Abschwächung des Vorhabens oder eines Gerichtsurteils, zwar ein "Immerhin ist das mit der Audioüberwachung nicht durchgekommen" steht und irgendwelche Seiten und Parteien sich mal wieder für irgendwelche faulen Kompromisse feiern lassen, während trotzdem die #Massenüberwachung von persönlicher Text-Kommunikation, Identifizierungspflichten für Chatprogramme, Websites und App-Stores sowie Netzsperren durchgesetzt werden.

https://www.heise.de/news/Live-Ueberwachung-Mehrheit-der-EU-Staaten-draengt-auf-Audio-Chatkontrolle-9059028.html

#Überwachung #Autoritarisierung #Digitalisierung #Staat #Herrschaft #privacy #Datenschutz

Der immer beliebter werdende Paragraf 129
"[...] Besonders auffällig an dem Gesetz ist, dass es sich( eigentlich um ein Gesinungsstrafrecht handelt. So muss für die Einstufung als „kriminelle/terroristische“ Organisation eine „erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ ausgehen, konkrete Straftaten müssen nicht begangen worden sein. Und wer bestimmt das? Der deutsche Staat."
https://perspektive-online.net/?p=45121

#Repression #Staat #Herrschaft #Kriminalisierung #Autoritarisierung #antireport

Pressefreiheit in #Deutschland "Angriffe dürfen kein Normalfall werden"

"Angeführt werden die Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in #Russland sowie massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der #Türkei. Aber auch Deutschland wird als Negativbeispiel genannt. Die Angriffe gegen Reporterinnen und Reporter am Rande von Demonstrationen ließen Deutschland im Ranking der Pressefreiheit von Platz 16 im vergangenen Jahr auf Platz 21 abrutschen."

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html

#press #Pressefreiheit #Repression #Autoritarisierung #antireport

Pressefreiheit in #Deutschland "Angriffe dürfen kein Normalfall werden"

"Angeführt werden die Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in #Russland sowie massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der #Türkei. Aber auch Deutschland wird als Negativbeispiel genannt. Die Angriffe gegen Reporterinnen und Reporter am Rande von Demonstrationen ließen Deutschland im Ranking der Pressefreiheit von Platz 16 im vergangenen Jahr auf Platz 21 abrutschen."

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html

#press #Pressefreiheit #Repression #Autoritarisierung #antireport

Pressefreiheit in #Deutschland "Angriffe dürfen kein Normalfall werden"

"Deutschland rutscht im Ranking für Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 21. Schuld daran sind auch Angriffe auf Medienschaffende bei Demonstrationen.
Angeführt werden die Unterdrückung unabhängiger Berichterstattung in Russland sowie massenhafte Festnahmen von Medienschaffenden in der Türkei. Aber auch Deutschland wird als Negativbeispiel genannt. Die Angriffe gegen Reporterinnen und Reporter am Rande von Demonstrationen ließen Deutschland im Ranking der Pressefreiheit von Platz 16 im vergangenen Jahr auf Platz 21 abrutschen."

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pressefreiheit-deutschland-100.html

#press #Pressefreiheit #Repression #Autoritarisierung #antireport

Was tun wenn's brennt?!
Auf Demonstrationen; bei Übergriffen; bei Festnahmen; auf der Wache. Rechtshilfetipps.
Rechtshilfebroschüre der Roten Hilfe e.V.

WAS TUN, WENN’S BRENNT?
"Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das wenige, was uns der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Jede politisch aktive Person muss früher oder später mit Repression wie Festnahmen bei Demonstrationen, Beschlagnahme von Flugblättern oder Hausdurchsuchungen rechnen.

Demo-Einmaleins
In diesem Abschnitt gehen wir zunächst auf einige wichtige Grundregeln ein, die besonders bei Demonstrationen, aber auch anderen Aktionsformen gelten. Mach dir vor jeder #Demo oder anderen Aktion bewusst, dass immer etwas Unvorhergesehenes passieren und jede noch so kleine linke politische Aktion zum Objekt polizeilicher Maßnahmen werden kann. Aber lass dich davon nicht einschüchtern."

Auch erhältlich auf arabisch, englisch, türkisch und französisch.
PDF Download
https://www.rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen

Printversion
https://www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb/antirepression/was-tun-wenns-brennt

#Demonstration #Meinungsfreiheit #Repression #Versammlungsfreiheit #Polizeigewalt #antireport #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung

Passend zum #1Mai hier noch eine Rechtshilfebroschüre der Roten Hilfe e.V.

Was tun wenn's brennt?!
Auf Demonstrationen; bei Übergriffen; bei Festnahmen; auf der Wache. Rechtshilfetipps.

WAS TUN, WENN’S BRENNT?
"Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das wenige, was uns der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt. Jede politisch aktive Person muss früher oder später mit Repression wie Festnahmen bei Demonstrationen, Beschlagnahme von Flugblättern oder Hausdurchsuchungen rechnen.

Demo-Einmaleins
In diesem Abschnitt gehen wir zunächst auf einige wichtige Grundregeln ein, die besonders bei Demonstrationen, aber auch anderen Aktionsformen gelten. Mach dir vor jeder #Demo oder anderen Aktion bewusst, dass immer etwas Unvorhergesehenes passieren und jede noch so kleine linke politische Aktion zum Objekt polizeilicher Maßnahmen werden kann. Aber lass dich davon nicht einschüchtern."

Auch erhältlich auf arabisch, englisch, türkisch und französisch.

PDF Download
https://www.rote-hilfe.de/downloads1/category/3-was-tun-wenn-s-brennt-und-rechtshilfe-infoflyer-zu-spezifischen-themen

Printversion
https://www.rote-hilfe.de/literaturvertrieb/antirepression/was-tun-wenns-brennt

#Demonstration #Meinungsfreiheit #Repression #Versammlungsfreiheit #Polizeigewalt #antireport #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung

so schnell stellt man eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Staates dar, da helfen nur Antiterrormaßnahmen .........

Anti-Terror-Arsenal gegen Umweltaktivist*innen
Schweizer Staatsbürger im Rahmen der Mobilisierung gegen die Mega-Bassines festgenommen und nach fünf Nächten Freiheitsentzug abgeschoben.

"Lou*, ein Schweizer Umweltaktivist, sah von der Versammlung, welche von den Soulèvements de la Terre in Saint-Soline mitorganisiert wurden, nur einen Vortrag. Bei einer Identitätskontrolle am Freitag, dem 24. März, teilte ihm die Polizei mit, dass er einem administrativen Einreiseverbot für Frankreich unterliege. Den Entscheid des administrativen Einreiseverbotes wurde ihm aber nie mitgeteilt. Er wurde daraufhin in Ausschaffungshaft überführt. Auf der Polizeiwache wurde ihm gesagt, dass er eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Staates darstelle, was eine Antiterrormaßnahme darstellt!´"

https://barrikade.info/article/5884

#Staat #Schweiz #Autoritarisierung #SainteSoline #France #Klima
#Frankreich #Repression #Antireport #Umwelt #Klimakrise #megabassines

Anti-Terror-Arsenal gegen Umweltaktivist*innen

"Schweizer Staatsbürger im Rahmen der Mobilisierung gegen die Mega-Bassines festgenommen und nach fünf Nächten Freiheitsentzug abgeschoben.
Unverständliches administratives Einreiseverbot nach #Frankreich
´Lou*, ein Schweizer Umweltaktivist, sah von der Versammlung, welche von den Soulèvements de la Terre in Saint-Soline mitorganisiert wurden, nur einen Vortrag. Bei einer Identitätskontrolle am Freitag, dem 24. März, teilte ihm die Polizei mit, dass er einem administrativen Einreiseverbot für Frankreich unterliege. Den Entscheid des administrativen Einreiseverbotes wurde ihm aber nie mitgeteilt. Er wurde daraufhin in Ausschaffungshaft überführt. Auf der Polizeiwache wurde ihm gesagt, dass er eine unmittelbare Bedrohung für die Sicherheit des Staates darstelle, was eine Antiterrormaßnahme darstellt!´"

https://barrikade.info/article/5884

#Staat #Schweiz #Autoritarisierung #SainteSoline #France #AutoritäreTransformation #Polizeigewalt #Frankreich #Repression #Antireport