In der @tagesschau habe ich mich zum Verbot von biometrischer Massenüberwachung in der Parlamentsposition beim #KI-Gesetz geäußert.
Die Forderung ist ein riesiger liberaler Erfolg & starkes Signal für die Trilog-Verhandlungen, dass das Parlament sich für #Bürgerrechte einsetzt! https://t.co/dt5jdutc5n

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1669278035252588544

RT @phoenix_de: #Straßburg | Chancen und Gefahren von #KI liegen immer in der Anwendung, so MdEP @svenja_hahn zum #AI-Act der EU. Ziel müsse es sein, mit Qualitätsstandards die Innovation von #KI zu fördern, dabei gleichzeitig die #Bürgerrechte zu schützen. @fdp @fdpineuropa @aldeparty https://t.co/cQMkS20RpW

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1668609292583223296

RT @Germany4Assange: Claudia Latour / Martin Sonneborn
#Assange
Plädoyer für #Demokratie & #Bürgerrechte (am Beispiel eines Publizisten und Plattform-
gründers), für eine freie Gesellschaft, freie Presse und freie Information

https://martinsonneborn.de/wp-content/uploads/2021/12/Broschuere-Assange-Web_Auflage-2.pdf

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/MartinSonneborn/status/1650381756506202114

Innovations-Boost & #Bürgerrechte schließen sich beim #AIAct nicht aus.

Es gibt klare Grenzen: Biometrischer Überwachung oder #Chatkontrolle müssen wir eine Absage erteilen. Aber: KI-Gesetz muss Wirtschaft beflügeln, statt sie in Bürokratie zu ersticken.
https://www.news.at/a/eu-regulierung-kuenstlicher-intelligenz-12961188

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/svenja_hahn/status/1638942550680813568

Das Vorgehen in #München ist ein klarer Bruch verfassungsrechtlicher Grundsätze und internationaler Menschenrechte. Ich bin entsetzt, dass dies mitten in Europa, mitten in Deutschland passiert. #Bürgerrechte und #Rechtsstaat dürfen so nicht zur Disposition gestellt werden.
RT @KeremSchamberg: Wtf! In München müssen laut DLF nun zehn Jugendliche im Alter von 15(!) bis 18 Jahren bis zum 5. Januar in den Knast, weil sie gegen den Klimanotstand protestiert haben. Also…

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1606073837497491456

Sobald es vermeintlich Stimmen bringt oder ideologisch in den Kram passt, wirft die #FDP ihr Kleid der #Bürgerrechte und des Rechtsstaats offenbar ab. Entsetzlich, was hier zu Tage tritt.
RT @fdpltby: Sicherheitshaft für #Klimaaktivisten? @_MartinHagen sagt: "Die Haft ist hart, aber angemessen. Schließlich sind das Wiederholungstäter, die sich sofort wieder auf die Straße kleben würden." Es gehe hier um einen gefährlichen Eingriff …

🐦🔗: https://nitter.eu/JanAlbrecht/status/1589885240625221632

RT @Anwaltverein: Der #DAV spricht sich gegen eine #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür aus. Berechtigte Interessen wie #Kinderschutz sollten nicht zur Beschneidung der #Bürgerrechte instrumentalisiert werden.

https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-34-22-vorratsdatenspeicherung-grundrechtseingriffe-werden-verharmlost

🐦🔗: https://nitter.eu/echo_pbreyer/status/1585651842633146368

#Demokartien müssen sich bewusst sein, dass, wenn sie ihre Werte nicht ernst genug nehmen, das eine Rechtfertigung für Diktaturen ist, #Bürgerrechte zu unterdrücken und mit Whataboutism um die Ecke zu kommen. Das gilt aktuell v.a. bei #Pressefreiheit & anlassloser #Überwachung.

Herzlichen Glückwunsch @moritzkoerner! Sehr gut, dass du dem wichtigen Thema nachgehst und Bürgerrechte verteidigen wirst 💪🏼
RT @moritzkoerner: Heute hat der #Pegasus-Untersuchungsausschuss im EP zum ersten Mal getagt und ich wurde als stv. Ausschussvorsitzender gewählt. Wir werden dem rechtswidrigen Einsatz der Spionagesoftware (z.B. in Ungarn, Polen) nachgehen und #Bürgerrechte verteidigen.

🐦🔗: https://nitter.eu/svenja_hahn/status/1516737926318764037