AtB137 · @AtB137
28 followers · 1012 posts · Server ruhr.social#1&1 erhöht die #DSL-#Preise für #Bestandskunden NICHT #Vertragsgerecht.
Somit bleibt „nur“ die #Sonderkündigung. Fall für die @BNetzA
DSL-#Kunden zahlen verpatzten #5G-Ausbau von @1und1service@beta.birdsite.live
#BGB #Vertragsrecht #sonderkundigungsrecht #dsl #telekommunikationsmarkt #aufsichtsbehörde #bundesnetzagentur #Recht #anbieterwechsel #vdsl #glasfaser #glasfaserausbau #telekommunikation #anbieter
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halbwach · @halbwach
28 followers · 1262 posts · Server wandzeitung.xyzGuten Morgen,
🌡️ 19°C ⬆️ ☀️
🍵 der #Bahnhofsmission ist
gefühlt besonders heiß.
Mein #Kalenderblatt fragt Euch:
Schon wieder was gekauft ohne sofort zu bezahlen?
Das "Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte" trat heute im Jahr 1894 in Kraft.
Damit wurde es möglich Waren zu erwerben und in Besitz zu nehmen, ohne das der Kaufpreis beglichen war.
Erst Ende 1990, im Zuge der Änderungen des #BGB durch die #Wiedervereinigung, wurde es durch das #Verbraucherkreditgesetz abgelöst.
#Bahnhofsmission #kalenderblatt #BGB #wiedervereinigung #verbraucherkreditgesetz
Achtuhrkatze · @achtuhrkatze
115 followers · 873 posts · Server nrw.social
Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
4 followers · 87 posts · Server nrw.social
Empfangsbedürftige Willenserklärung – das müssen Sie wissen
Ein Mensch wird in seinem Leben sehr häufig mit Situationen konfrontiert, in denen eine Willenserklärung erforderlich wird. In jungen Jahren ist diese Willenserklärung noch recht simpel mit einem „ja“ oder einem „nein“ ausgestaltet. Je älter der Mensch wird, desto komplizierter wird die #Willenserklärung jedoch. [...]
https://www.ra-kotz.de/empfangsbeduerftige-willenserklaerung-das-muessen-sie-wissen.htm
Symbolfoto: Bacho/Shutterstock.com
#willenserklarung #Vertragsrecht #BGB
AtB137 · @AtB137
14 followers · 685 posts · Server ruhr.social#Datenschutz-#Grundverordnung #DSGVO wird selbst von der #Bundesregierung NICHT korrekt eingehalten, grade im Bereich #SocialMedia. Solange NICHT endlich auch innerhalb der Regierung ordentlich gehandelt wird und rechtlich auch gegen eigenes Fehlverhalten von diversen Ministerien, Ländern, Kommunen… vorgegangen wird, kann die DSGVO NICHT korrekt gelebt werden.
#Bundesregierung #Bundestag #Bundesrat #Landesregierung #Sozialstaat #GG #BGB #Datensicherheit
#datenschutz #Grundverordnung #dsgvo #bundesregierung #socialmedia #bundestag #bundesrat #landesregierung #sozialstaat #gg #BGB #datensicherheit
AtB137 · @AtB137
11 followers · 626 posts · Server ruhr.socialDie höchsten Abbruchraten in der #Ausbildung haben Erzieher und in der Pflege herrscht die größte Gruppe an Berufsaussteigern. Zielführende Beratung kann und muss anders funktionieren.
Eine Bezahluni kann zur Not über einen Minijob finanziert werden, alles wesentlich zielführender als schlecht beraten zu sein…
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#Sozialstaat #Bundesregierung #Bildungswesen #Bildung #Hochschulwesen #GG #SGB #BGB #Berufsförderungsgesetz
#ausbildung #sozialstaat #bundesregierung #bildungswesen #bildung #hochschulwesen #gg #SGB #BGB #berufsforderungsgesetz
AtB137 · @AtB137
11 followers · 624 posts · Server ruhr.socialAls Vater finde ich das #Bildungsangebot zur #Berufsausbildung, als #Studium an den öffentlichen Fach-/ #Hochschulen NICHT ausreichend. #NC von 1,0 sind beschämend.
#Beratungen von der #Arbeitsagentur sind NICHT zielführend, sondern realitätsfern.
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#Sozialstaat #Bundesregierung #Bildungswesen #Bildung #Hochschulwesen #Grundgesetzt #GGB #SGB #BGB #Berufsförderungsgesetz
#Bildungsangebot #berufsausbildung #studium #hochschulen #nc #Beratungen #arbeitsagentur #sozialstaat #bundesregierung #bildungswesen #bildung #hochschulwesen #Grundgesetzt #ggb #SGB #BGB #berufsforderungsgesetz
Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
3 followers · 35 posts · Server nrw.social
Haus verkaufen trotz Wohnrecht auf Lebenszeit
Nach deutschem #Recht ist ein #Wohnrecht auf Lebenszeit eine rechtliche Vereinbarung, die einer Person das Recht einräumt, eine #Immobilie zu bewohnen und zu nutzen, ohne #Eigentümer zu sein. Diese Vereinbarung wird in der Regel durch einen Vertrag begründet oder im #Grundbuch eingetragen. Die #Rechtsgrundlage für diese Art von Mietverhältnis ist § 1093 #BGB. [...]
https://www.ra-kotz.de/haus-verkaufen-trotz-wohnrecht-auf-lebenszeit.htm
Symbolfoto: Studio Romantic/Shutterstock.com
#Recht #Wohnrecht #Immobilie #eigentumer #grundbuch #rechtsgrundlage #BGB #Mietrecht
Verbraucherzentrale · @verbraucherzentrale
3678 followers · 158 posts · Server social.bund.deBanken und Sparkassen wollen das #BGB ändern, um künftig Preissteigerungen ohne Einwilligung der Verbraucher:innen durchsetzen zu können - ein gravierender Eingriff ins Vertragsrecht, für den es "kein Bedürfnis" gibt, so @heiko_duenkel vom @vzbv.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/girokonten-neue-banken-agb-verbraucherschuetzer-halten-gesetzesvorstoss-der-banken-fuer-ueberfluessig/28936508.html
Jaimelesbiotech · @gcarayol
31 followers · 9 posts · Server mastodon.mim-libre.frLes dates d'inscription aux concours de l'enseignement sont prolongés jusqu'au 1/12/22 12h :
👉https://www.devenirenseignant.gouv.fr/cid106023/inscriptions-concours-second-degre.html
Plusieurs rapports de jury pour le #CAPET de Biotechnologies option #BGB et l'#AGREGATION de #Biochimie-génie biologique session 2022 sont en ligne :
✔️ Capet interne: https://media.devenirenseignant.gouv.fr/file/capet_interne/24/2/rj-2022-capet-interne-biotechnologies-option-biochimie-genie-biologique_1428242.pdf
✔️ Capet externe : https://media.devenirenseignant.gouv.fr/file/capet_externe/53/3/rj-2021-capet-externe-biotechnologies-option-biochimie_genie-biologique_1422533.pdf
✔️ Agrégation externe : https://media.devenirenseignant.gouv.fr/file/agreg_externe/27/5/rj-2022-agregation-externe-biochimie-genie-biologique_1428275.pdf
#capet #BGB #agregation #biochimie
Jaimelesbiotech · @gcarayol
22 followers · 7 posts · Server mastodon.mim-libre.fr
Super projet mené avec les élèves de #STL-#biotechnologies et les élèves de 2de du lycée Jean Monnet de Franconville, accompagnés par des enseignants de #BGB : travailler l'oral, argumenter, s'écouter, négocier
https://www.lycee-jeanmonnet-franconville.fr/formations/series-technologiques-stl-et-stmg/78-jouer-a-debattre-en-1re-stl-et-seconde
Jaimelesbiotech · @gcarayol
22 followers · 7 posts · Server mastodon.mim-libre.frLe rapport de jury du #Capet Interne de #Biotechnologies-option biochimie génie biologique #BGB est en ligne
https://www.devenirenseignant.gouv.fr/cid159975/sujets-et-rapports-des-jurys-capet-2022.html
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10298 posts · Server ifwo.eu
#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.
#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegendes #geschütztes #Interesse des #Rechtsgutes, das #verteidigt wird.
#notstand #unterscheidung #Defensivnotstand #BGB #Aggressivnotstand #gefahr #sache #gefahrenabwehr #eingriff #notwendig #Abwägungskriterium #unterscheidbar #eindeutig #Überwiegend #geschützt #interesse #Rechtsgut #verteidigt #stgb #Auffangrechtfertigungsgrund #Rostalski #strafrecht #vorlesung
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10298 posts · Server ifwo.eu
#Augenblicksversagen - für #kurze #Zeit nicht mit der #erforderlichen #Sorgfalt #handeln.
Bei #missbräuchlichen #Verwendung eines #Zahlungsinstruments habe der #Zahler keine #Haftung, was es #angeblich in § 675 #BGB heiße. Es sei denn, der #Kunde habe #grob #fahrlässig #gehandelt.
#Kreditkartenbetrug; #Enkeltrick
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675.html
#Zeit, 29.09.22, #Verbrechen, S.20, Kerstin #Bund - #Gier. #Faulheit. #Ignoranz
#verwendung #Zahlungsinstrument #Zahler #haftung #angeblich #BGB #Kunde #grob #Fahrlässig #gehandelt #Kreditkartenbetrug #enkeltrick #verbrechen #bund #gier #faulheit #Ignoranz #Augenblicksversagen #kurz #zeit #erforderlich #Sorgfalt #handeln #missbräuchlich
· @StefanBlasel
191 followers · 1348 posts · Server machteburch.social#Funfact: Wenn jemand in der Familie #stirbt, müssen die Angehörigen die #Miete des #Toten DREI MONATE lang weiterbezahlen. Es gibt zwar ein #Sonderkündigungsrecht, aber mit einer #Kündigungsfrist von drei Monaten. Hoch lebe das #BGB, das die Eigentümer schützt. Eigentümlich! Die Akzeptanz einen selbstgesuchten #Nachmieters liegt im Ermessen des Eigentümers. PS: Die #Rente wird in dieser Zeit natürlich nicht weitergezahlt. https://www.anwalt.org/kuendigung/mietvertrag-tod-mieter/
#funfact #stirbt #miete #toten #Sonderkündigungsrecht #Kündigungsfrist #BGB #Nachmieters #rente
TheBuggers :mastodon: · @thebuggers
48 followers · 1123 posts · Server mastodon.onlineMit dem Gesetz für faire #Verbraucherverträge vom 10. August 2021 ergaben sich Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Einführungsgesetz zum #BGB. Sie traten im März bzw. Juli 2022 in Kraft. So wurde der §312k zur #Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ins BGB eingefügt. Er beschreibt, für welche Verträge ein Unternehmer eine #Kündigungsschaltfläche (#Button) einrichten muss und wie diese zu gestalten ist.
#button #kundigungsschaltflache #kundigung #BGB #verbrauchervertrage
Stiftung Datenschutz · @DS_Stiftung
3617 followers · 182 posts · Server social.bund.de
In knapp zwei Wochen, am 25.05., ist mal wieder #DSGVO-Geburtstag. Anlass für uns, einen #DatenTag zu veranstalten. Dieses mal als Präsenz-Veranstaltung in Berlin und als Live-Stream.
Mit unserem Thema "Daten gegen Dienstleistung – fairer Handel oder Ausverkauf von Privatsphäre?" richten wir den Blick auf eine Debatte, die durch die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie im #BGB neuen Wind bekommen hat.
Weitere Infos und Anmeldung zur Teilnahme in Präsenz:
➡️ https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/datentag-daten-gegen-dienstleistung-296
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10298 posts · Server ifwo.eu
#Lüth #Urteil 1958;
#Verfassungsbeschwerde gegen dass #Urteil des #Landgericht #Hamburg
(#Meinungsäußerung, bzw. #Boykottaufruf als #sittenwidrige #Handlung nach § 826 #BGB);
-> Zwar sind #Grundrechte #Abwehrrechte des #Bürgers gegen den #Staat zum #Schutz der #Freiheitssphäre des #einzelnen; Das #Grundgesetz will jedoch keine #wertneutrale #Ordnung sein, woraus sich eine #objektive #Wertordnung #aufgerichtet hat.
#BVerfGE, 7, 198, 204ff.
#Lüth #urteil #verfassungsbeschwerde #Landgericht #hamburg #meinungsäußerung #Boykottaufruf #sittenwidrig #handlung #BGB #grundrecht #Abwehrrecht #bürger #staat #schutz #Freiheitssphäre #Einzeln #grundgesetz #wertneutral #ordnung #objektiv #Wertordnung #aufgerichtet #BVerfGE
Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Unterscheidung von #Willenserklärung, #Realakt und #Geschäftsähnliche #Handlung;
#Willenserklärung bzw. #privatrechtlicher #Rechtsakt: #Äußerung eines auf einen #Rechtserfolg #gerichteten #Willen;
#Realakt: #Rechtserfolg #kraft #Gesetzes bei #Erfüllung von #Bedingungen, #unabähngig von der #Erklärung eines #Willens;
#Geschäftsähnliche #Handlung: #Rechtsfolge der #Willensäußerung / #Mitteilung #muss nicht #gewollt sein.
#Brox, #Walker: #Allgemeiner #Teil des #BGB, S. 48f.
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Sozialwelten · @sozialwelten
1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1
#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung
#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
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