#1&1 erhöht die #DSL-#Preise für #Bestandskunden NICHT #Vertragsgerecht.
Somit bleibt „nur“ die #Sonderkündigung. Fall für die @BNetzA
DSL-#Kunden zahlen verpatzten #5G-Ausbau von @1und1service@beta.birdsite.live
#BGB #Vertragsrecht #sonderkundigungsrecht #dsl #telekommunikationsmarkt #aufsichtsbehörde #bundesnetzagentur #Recht #anbieterwechsel #vdsl #glasfaser #glasfaserausbau #telekommunikation #anbieter
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Guten Morgen,
🌡️ 19°C ⬆️ ☀️
🍵 der #Bahnhofsmission ist
gefühlt besonders heiß.
Mein #Kalenderblatt fragt Euch:
Schon wieder was gekauft ohne sofort zu bezahlen?
Das "Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte" trat heute im Jahr 1894 in Kraft.
Damit wurde es möglich Waren zu erwerben und in Besitz zu nehmen, ohne das der Kaufpreis beglichen war.
Erst Ende 1990, im Zuge der Änderungen des #BGB durch die #Wiedervereinigung, wurde es durch das #Verbraucherkreditgesetz abgelöst.
#Bahnhofsmission #kalenderblatt #BGB #wiedervereinigung #verbraucherkreditgesetz
Empfangsbedürftige Willenserklärung – das müssen Sie wissen
Ein Mensch wird in seinem Leben sehr häufig mit Situationen konfrontiert, in denen eine Willenserklärung erforderlich wird. In jungen Jahren ist diese Willenserklärung noch recht simpel mit einem „ja“ oder einem „nein“ ausgestaltet. Je älter der Mensch wird, desto komplizierter wird die #Willenserklärung jedoch. [...]
https://www.ra-kotz.de/empfangsbeduerftige-willenserklaerung-das-muessen-sie-wissen.htm
Symbolfoto: Bacho/Shutterstock.com
#willenserklarung #Vertragsrecht #BGB
#Datenschutz-#Grundverordnung #DSGVO wird selbst von der #Bundesregierung NICHT korrekt eingehalten, grade im Bereich #SocialMedia. Solange NICHT endlich auch innerhalb der Regierung ordentlich gehandelt wird und rechtlich auch gegen eigenes Fehlverhalten von diversen Ministerien, Ländern, Kommunen… vorgegangen wird, kann die DSGVO NICHT korrekt gelebt werden.
#Bundesregierung #Bundestag #Bundesrat #Landesregierung #Sozialstaat #GG #BGB #Datensicherheit
#datenschutz #Grundverordnung #dsgvo #bundesregierung #socialmedia #bundestag #bundesrat #landesregierung #sozialstaat #gg #BGB #datensicherheit
Die höchsten Abbruchraten in der #Ausbildung haben Erzieher und in der Pflege herrscht die größte Gruppe an Berufsaussteigern. Zielführende Beratung kann und muss anders funktionieren.
Eine Bezahluni kann zur Not über einen Minijob finanziert werden, alles wesentlich zielführender als schlecht beraten zu sein…
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#Sozialstaat #Bundesregierung #Bildungswesen #Bildung #Hochschulwesen #GG #SGB #BGB #Berufsförderungsgesetz
#ausbildung #sozialstaat #bundesregierung #bildungswesen #bildung #hochschulwesen #gg #SGB #BGB #berufsforderungsgesetz
Als Vater finde ich das #Bildungsangebot zur #Berufsausbildung, als #Studium an den öffentlichen Fach-/ #Hochschulen NICHT ausreichend. #NC von 1,0 sind beschämend.
#Beratungen von der #Arbeitsagentur sind NICHT zielführend, sondern realitätsfern.
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#Sozialstaat #Bundesregierung #Bildungswesen #Bildung #Hochschulwesen #Grundgesetzt #GGB #SGB #BGB #Berufsförderungsgesetz
#Bildungsangebot #berufsausbildung #studium #hochschulen #nc #Beratungen #arbeitsagentur #sozialstaat #bundesregierung #bildungswesen #bildung #hochschulwesen #Grundgesetzt #ggb #SGB #BGB #berufsforderungsgesetz
Haus verkaufen trotz Wohnrecht auf Lebenszeit
Nach deutschem #Recht ist ein #Wohnrecht auf Lebenszeit eine rechtliche Vereinbarung, die einer Person das Recht einräumt, eine #Immobilie zu bewohnen und zu nutzen, ohne #Eigentümer zu sein. Diese Vereinbarung wird in der Regel durch einen Vertrag begründet oder im #Grundbuch eingetragen. Die #Rechtsgrundlage für diese Art von Mietverhältnis ist § 1093 #BGB. [...]
https://www.ra-kotz.de/haus-verkaufen-trotz-wohnrecht-auf-lebenszeit.htm
Symbolfoto: Studio Romantic/Shutterstock.com
#Recht #Wohnrecht #Immobilie #eigentumer #grundbuch #rechtsgrundlage #BGB #Mietrecht
Banken und Sparkassen wollen das #BGB ändern, um künftig Preissteigerungen ohne Einwilligung der Verbraucher:innen durchsetzen zu können - ein gravierender Eingriff ins Vertragsrecht, für den es "kein Bedürfnis" gibt, so @heiko_duenkel vom @vzbv.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/girokonten-neue-banken-agb-verbraucherschuetzer-halten-gesetzesvorstoss-der-banken-fuer-ueberfluessig/28936508.html
Les dates d'inscription aux concours de l'enseignement sont prolongés jusqu'au 1/12/22 12h :
👉https://www.devenirenseignant.gouv.fr/cid106023/inscriptions-concours-second-degre.html
Plusieurs rapports de jury pour le #CAPET de Biotechnologies option #BGB et l'#AGREGATION de #Biochimie-génie biologique session 2022 sont en ligne :
✔️ Capet interne: https://media.devenirenseignant.gouv.fr/file/capet_interne/24/2/rj-2022-capet-interne-biotechnologies-option-biochimie-genie-biologique_1428242.pdf
✔️ Capet externe : https://media.devenirenseignant.gouv.fr/file/capet_externe/53/3/rj-2021-capet-externe-biotechnologies-option-biochimie_genie-biologique_1422533.pdf
✔️ Agrégation externe : https://media.devenirenseignant.gouv.fr/file/agreg_externe/27/5/rj-2022-agregation-externe-biochimie-genie-biologique_1428275.pdf
#capet #BGB #agregation #biochimie
Super projet mené avec les élèves de #STL-#biotechnologies et les élèves de 2de du lycée Jean Monnet de Franconville, accompagnés par des enseignants de #BGB : travailler l'oral, argumenter, s'écouter, négocier
https://www.lycee-jeanmonnet-franconville.fr/formations/series-technologiques-stl-et-stmg/78-jouer-a-debattre-en-1re-stl-et-seconde
Le rapport de jury du #Capet Interne de #Biotechnologies-option biochimie génie biologique #BGB est en ligne
https://www.devenirenseignant.gouv.fr/cid159975/sujets-et-rapports-des-jurys-capet-2022.html
#Unterscheidung von #Defensivnotstand §228 #BGB und #Aggressivnotstand §904 #BGB
-> Woher rührt #Gefahr
§228 BGB: Von #Sache
§904 BGB: Nicht von der #Sache, #Gefahrenabwehr macht #Eingriff in #Sache #notwendig, von der #Gefahr nicht ausgeht.
#Abwägungskriterium entsprechend #unterscheidbar:
#Aggressivnotstand #eindeutig #überwiegendes #geschütztes #Interesse des #Rechtsgutes, das #verteidigt wird.
#notstand #unterscheidung #Defensivnotstand #BGB #Aggressivnotstand #gefahr #sache #gefahrenabwehr #eingriff #notwendig #Abwägungskriterium #unterscheidbar #eindeutig #Überwiegend #geschützt #interesse #Rechtsgut #verteidigt #stgb #Auffangrechtfertigungsgrund #Rostalski #strafrecht #vorlesung
#Augenblicksversagen - für #kurze #Zeit nicht mit der #erforderlichen #Sorgfalt #handeln.
Bei #missbräuchlichen #Verwendung eines #Zahlungsinstruments habe der #Zahler keine #Haftung, was es #angeblich in § 675 #BGB heiße. Es sei denn, der #Kunde habe #grob #fahrlässig #gehandelt.
#Kreditkartenbetrug; #Enkeltrick
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675.html
#Zeit, 29.09.22, #Verbrechen, S.20, Kerstin #Bund - #Gier. #Faulheit. #Ignoranz
#verwendung #Zahlungsinstrument #Zahler #haftung #angeblich #BGB #Kunde #grob #Fahrlässig #gehandelt #Kreditkartenbetrug #enkeltrick #verbrechen #bund #gier #faulheit #Ignoranz #Augenblicksversagen #kurz #zeit #erforderlich #Sorgfalt #handeln #missbräuchlich
#Funfact: Wenn jemand in der Familie #stirbt, müssen die Angehörigen die #Miete des #Toten DREI MONATE lang weiterbezahlen. Es gibt zwar ein #Sonderkündigungsrecht, aber mit einer #Kündigungsfrist von drei Monaten. Hoch lebe das #BGB, das die Eigentümer schützt. Eigentümlich! Die Akzeptanz einen selbstgesuchten #Nachmieters liegt im Ermessen des Eigentümers. PS: Die #Rente wird in dieser Zeit natürlich nicht weitergezahlt. https://www.anwalt.org/kuendigung/mietvertrag-tod-mieter/
#funfact #stirbt #miete #toten #Sonderkündigungsrecht #Kündigungsfrist #BGB #Nachmieters #rente
Mit dem Gesetz für faire #Verbraucherverträge vom 10. August 2021 ergaben sich Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie im Einführungsgesetz zum #BGB. Sie traten im März bzw. Juli 2022 in Kraft. So wurde der §312k zur #Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen Geschäftsverkehr ins BGB eingefügt. Er beschreibt, für welche Verträge ein Unternehmer eine #Kündigungsschaltfläche (#Button) einrichten muss und wie diese zu gestalten ist.
#button #kundigungsschaltflache #kundigung #BGB #verbrauchervertrage
In knapp zwei Wochen, am 25.05., ist mal wieder #DSGVO-Geburtstag. Anlass für uns, einen #DatenTag zu veranstalten. Dieses mal als Präsenz-Veranstaltung in Berlin und als Live-Stream.
Mit unserem Thema "Daten gegen Dienstleistung – fairer Handel oder Ausverkauf von Privatsphäre?" richten wir den Blick auf eine Debatte, die durch die Umsetzung der Digitale-Inhalte-Richtlinie im #BGB neuen Wind bekommen hat.
Weitere Infos und Anmeldung zur Teilnahme in Präsenz:
➡️ https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/datentag-daten-gegen-dienstleistung-296
#Lüth #Urteil 1958;
#Verfassungsbeschwerde gegen dass #Urteil des #Landgericht #Hamburg
(#Meinungsäußerung, bzw. #Boykottaufruf als #sittenwidrige #Handlung nach § 826 #BGB);
-> Zwar sind #Grundrechte #Abwehrrechte des #Bürgers gegen den #Staat zum #Schutz der #Freiheitssphäre des #einzelnen; Das #Grundgesetz will jedoch keine #wertneutrale #Ordnung sein, woraus sich eine #objektive #Wertordnung #aufgerichtet hat.
#BVerfGE, 7, 198, 204ff.
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#Unterscheidung von #Willenserklärung, #Realakt und #Geschäftsähnliche #Handlung;
#Willenserklärung bzw. #privatrechtlicher #Rechtsakt: #Äußerung eines auf einen #Rechtserfolg #gerichteten #Willen;
#Realakt: #Rechtserfolg #kraft #Gesetzes bei #Erfüllung von #Bedingungen, #unabähngig von der #Erklärung eines #Willens;
#Geschäftsähnliche #Handlung: #Rechtsfolge der #Willensäußerung / #Mitteilung #muss nicht #gewollt sein.
#Brox, #Walker: #Allgemeiner #Teil des #BGB, S. 48f.
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#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG
Frage nach #Katalog an #Merkmalen: Kein #Numerus #Clausus
-> #Alter
#Strenge #Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 3 Abs. 1
#Personenbezogenes #Element
#Unverfügbar
#Europarecht: #Expliziter #Ausschluss von #Altersdiskriminierung
#Rechtfertigung: Beispiel von #Altersgrenzen im #BGB: #Schutz #Jugendlicher; #Altersbegrenzung bei #Berufen zum #Schutz der #Allgemeinheit
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