#Rechtsterrorismus: Urteil gegen Bundeswehroffizier Franco A. rechtskräftig

https://www.hessenschau.de/panorama/bgh-weist-revision-zurueck-terror-urteil-gegen-bundeswehroffizier-franco-a-rechtskraeftig-v1,franco-a-urteil-rechtskraeftig-100.html

#Terrorismus #BGH #Bundeswehr #FrancoA #Rechtsextremismus #Revision #Prozess

Deutscher Reiserechtstag 2023 in Wien 🎡 🌎 🏝 🏔 ⛺ 🏩 🛳 🛫 🍽🚲 🚆 ⚖ ⛷
Anmeldung unter <https://lnkd.in/eRYP859D>
29.-30. September, SFU Wien

* Vergünst für Studierende, Referendare, Rechtsanwaltsanwärter/innen, Richter/innen

Programm, Informationen etc unter <https://lnkd.in/e9wzYJTD>

#Pauschalreisen #EuGH #BGH #OGH #Zuständigkeit #Rücktritt #Verspätung #Gericht #Skiunfall #Gesetzgebung #Rsp #Hotel #Flugbeförderung #Schlichtung #CJEU #Zentralfriedhof #Gasthaus_Möslinger #Das_Campus #SFU #DGfR #RRa

#Verjährung des Auskunftsanspruchs bei der #Mietpreisbremse

#BGH-Urteile: Recht auf Auskunft und die Folgen für Mieter
Wohnen ist ein #Menschenrecht. Doch in Deutschlands großen Städten steigen die Mieten seit Jahren kontinuierlich - teilweise sicherlich auch bedingt durch den Markt, oft aber auch auf Grund spekulativer Geschäftspraktiken.

#Mietrecht

Symbolfoto: Younes Stiller Kraske/Shutterstoc

https://www.mietrechtsiegen.de/verjaehrung-des-auskunftsanspruchs-bei-der-mietpreisbremse/

Entscheidung des Bundesgerichtshof: Die 22 #Rechtsterroristen bleiben in U-Haft, wegen #Fluchtgefahr und #Schwerkriminalität

https://www.zeit.de/news/2023-07/19/bgh-zu-reichsbuerger-razzia-verdaechtige-bleiben-in-u-haft

https://www.hessenschau.de/politik/nach-reichsbuerger-razzia-22-festgenommene-bleiben-in-untersuchungshaft-v1,reichsbuerger-haft-100.html

#Reichsbürger #RechteGewalt #Justiz #BGH #Demokratie #Umsturz #Rechtsextremismus #Neorechts

Am Samstag, den 22.07.2023 findet bei uns auf dem Trainingsgelände die BGH-Prüfung statt.

Wir wünschen den Prüflingen viel Glück und freuen uns (hoffenltich/bestimmt) positive Nachrichten verbeiten zu können.
Aus gegebenen Anlass findet daher an diesem Tag auch kein Training statt.
#together #verein #work #funatwork #hundeschule_amberg_ev #Amberg #Ausbildung #hardwork #hundeschule_amberg #dog #BGH #Abruf #Verhaltenskontrolle #hundeschule #Azubi #apprentice #Trainerausbildung

Grunddienstbarkeit durch Einfriedung beeinträchtigt - Beseitigungsanspruch

Klares Signal aus Karlsruhe: Teilweises Erlöschen einer #Grunddienstbarkeit und die Pflicht zur "Umbuchung" im #Grundbuch
Im vorliegenden #Urteil des Bundesgerichtshofes (#BGH)

#Nachbarrecht

Symbolfoto: GEORGII MIRONOV/Shutterstock

https://www.ra-kotz.de/grunddienstbarkeit-durch-einfriedung-beeintraechtigt-beseitigungsanspruch.htm

Am Samstag treffen wir uns wieder um 15:00 Uhr vor dem ACC/Kurfuerstenbad in Amberg. Von da aus begeben wir uns wieder in Richtung Stadt und erkunden da den Lebensraum mit all seinen Facetten.

Es gibt bestimmt wieder einiges fuer die Wauzies zu erschnueffeln und kennen zu lernen.

Wir freuen uns auf euch.

Eure Hundeschule Amberg e.V.
#urbanexploration #verein #Ausbildung #urbanexplorer #Verhaltenskontrolle #hundeschule_amberg_ev #hundeschule_amberg #together #hundeschule #Abruf #BGH #Amberg

Wohnungsrecht kann bei Insolvenz gepfändet werden – BGH-Urteil

Wohnungsrecht als Sicherung gegen Rauswurf bei Insolvenz unzulässig

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (#BGH) klargestellt, dass sich ein #Grundstückseigentümer in finanzieller Schieflage nicht vor dem Rauswurf aus seinem Haus schützen kann, indem er sein Eigentum an Dritte überträgt und sich ein #Wohnungsrecht einräumt. [...]

https://www.mietrechtsiegen.de/wohnungsrecht-kann-bei-insolvenz-gepfaendet-werden-bgh-urteil/

#Mietrecht

Symbolfoto: jaturonoofer/Shutterstock

@dankefuerdenfisch
ggfs. auch vorsätzlich und sittenwidrig (#Abgasbetrug), zumindest für die Volksbetrügerfirma hat das der #BGH ja festgestellt.

#Rechtsterrorismus:

Die im Dezember festgenommene "Reichsbürger"-Gruppierung hatte einen bewaffneten Sturm des Bundestags geplant. Dem Bundesgerichtshof zufolge gab es konkrete Vorbereitungen...

Ein Kommando von 16 Personen (aktive und ehemalige Polizisten, Soldaten...) habe Regierungsmitglieder und Abgeordnete in Handschellen abführen sollen

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/bgh-reichsbuerger-bundestag-stuermen-waffen-gewalt-100.html

#Rechtsextremismus #Reichsbürger #Terrorismus #Umsturz #Bundestag #BGH #Ermittlungen #RechteGewalt #Waffen

Vor dem Hintergrund der aktuellen Instabilität im #Anwaltspostfach (#beA) schon seit 3 Tagen: interessanter Artikel aus dem Anwaltsblatt (#BGH zu den Anforderungen an die #Glaubhaftmachung einer Störung): https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/beA-Versand-voruebergehende-Stoerung
#Anwaltssoftware #LawFirm #InfoService

Ähnlich kritisch äußerte sich Dorothea Mohn als Vertreterin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, die eine Änderung der Gesetzeslage rundweg ablehnte: Die von der Union vorgeschlagenen Änderungen dienten nicht der „Rechtssicherheit“, die das BGH-Urteil gerade geschaffen habe, monierte die Expertin. Der Vorschlag würde zudem „neue, unbestimmte Rechtsbegriffe“ im Gesetz einzuführen, die auslegungsbedürftig wären. Alles in allem würde das die Situation der Verbraucher verschlechtern. #BGH

In erster Linie ein Urteil zum #Verbraucherschutz.
Das Urteil des #EuGH zum sogenannten #Thermofenster der #Abschaltautomatik bei den #Diesel PKWs: Ohrfeige – oder mehr als das – für #BGH und Kraftfahrbundesamt!

Ist deren Herstellerfreundlichkeit Verbraucherdiskriminierung durch amtliche Gefälligkeitspraxis bei Normungs-, Prüf- und Genehmigungsverfahren sowie in gerichtlichen Schadensersatzurteilen?

#Rechtsprechung #Verbrenner #EU
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1171687~player.html?start=0.00&ende=83.48
https://curia.europa.eu/jcms/jcms/p1_3888592/de/

Gutgläubiger Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen – Beweislast

#BGH entscheidet zur #Beweislast beim gutgläubigen Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen.

Wer ein gebrauchtes Fahrzeug von jemandem kauft, der nicht der eigentliche Eigentümer ist, kann dennoch Eigentum erwerben, wenn er gutgläubig war. Doch wie kann man beweisen, dass man tatsächlich gutgläubig war, wenn möglicherweise ein gefälschter Fahrzeugbrief vorliegt?

#Autorecht

https://www.ra-kotz.de/gutglaeubiger-erwerb-von-gebrauchtfahrzeugen-beweislast.htm

Symbolfoto: Zoriana Zaitseva /Shutterstock.com

Guten Morgen,
noch einmal zur Erinnerung, heute findet die Informationsveranstaltung fuer die Begleithundepruefung statt.
#hundeschule_amberg #amberg #Abruf #vertrauen #spassamtrainieren #Verhaltenskontrolle #dog #hundeschuleambergev #hundeausbildung #together #trust #hundesport #hundeschule #winterfun #BGH

Schmerzensgeld bei Schockschaden

Ein Schockschaden kann bei Menschen psychische Beeinträchtigungen und Schäden verursachen, welche einen Schmerzensgeldanspruch gegenüber dem Schädiger begründen können. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Anspruch auf Schmerzensgeld bei einem Schockschaden unter bestimmten Bedingungen bejaht. [...]

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/schmerzensgeld-bei-schockschaden/

#Versicherungsrecht #Schmerzensgeld #Schock #Schockschaden #BGH #Rechtsanwalt

Symbolfoto: Jacktamrong/Shutterstock.com

Der #BGH hat die Revision gegen die Einweisung des #SHAEF- #Reichsbürger|s abgewiesen. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/2023043.html

Erneut ein #BGH Beschluss zur Sorgfaltspflicht beim Versand über das #Anwaltspostfach (#beA): versehentlich Anlage statt Schriftsatz signiert
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-vzb2822-besonderes-elektronisches-anwaltspostfach-bea-rechtsverkehr-signatur/

#Digitalisierung #ERV #Anwaltssoftware #Kanzleisoftware #LawFirm #InfoService

Heute am #Waidmarkt, #Köln:
Es ist enger geworden.
Eine neue Sichtschutzwand ist um die Einsturzstelle des alten Stadtarchivs aufgebaut worden. Sie geht bis direkt an die Häuser der gegenüberliegenden Straßenseite hoch zum 1.Stock, Drängelgitter verhindern, dass Fahrradfahrende durchfahren, für Umleitungen ist zwar gesorgt, mir hat es aber den Eindruck gemacht, die neue Devise der Stadt ist:
Aus den Augen, aus dem Sinn!

#Stadtarchiv #Historisch #Bilderarchiv #Einsturz #Landgericht #BGH

#Betriebsschließungsversicherung greift im zweiten #Corona-#Lockdown

#BGH - Az.: IV ZR 465/21 - Urteil vom 18.01.2023

1. Die Regelung in der Klausel Ziff. 3.4 BBSG 19 ("Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe"), wonach meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen die im #Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 [...]

https://www.versicherungsrechtsiegen.de/betriebsschliessungsversicherung-greift-im-zweiten-corona-lockdown/

#Rechtsanwalt #Recht #Urteile #Coronaurteile

Symbolfoto:Marc Bode /Shutterstock.com