Insgesamt zeichnet das ein düsteres Bild, wie hier vom @BMWK@twitter.com leichtfertig geschaffene gesetzliche Vorgaben, die für eine Notsituation gedacht waren, ausgenutzt werden. Diese Änderungen des #BImSchG müssen zusammen mit dem #LNGG in 2023 dringend rückgängig gemacht werden! (7/7)

Mit der letzten Revision des #EnSiG hat das @BMWK@twitter.com neue „Sonderregeln zur Bewältigung einer Gasmangellage“ in das #BImSchG einfügen lassen. Die Regelungen enthalten verschiedene Vereinfachungen u.a. für die Genehmigung von #LNG-Projekten. Das geht noch über das #LNGG hinaus. (2/x)

Für die Feinschmecker: §31e #BImSchG wurde in der letzten #EnSiG-Novelle vom @BMWK@twitter.com eingeführt. Würde ja gerne mal wissen, wie viele grüne MdBs gewusst haben, was sie mit dieser Gesetzesänderung möglich gemacht haben. Das ist praktisch ein Freibrief für die #LNG-Projekte.

Für die Feinschmecker: §31e #BImSchG wurde in der letzten #EnSiG-Novelle vom @BMWK@twitter.com eingeführt. Würde ja gerne mal wissen, wie viele grüne MdBs gewusst haben, was sie mit dieser Gesetzesänderung möglich gemacht haben. Das ist praktisch ein Freibrief für die #LNG-Projekte.

Tatsächlich ist ein Probebetrieb laut #BImSchG nur für eine „Prüfung der Betriebstüchtigkeit“ erlaubt. Ein kommerzieller Betrieb ist aber nicht möglich. Genau das soll aber laut @ndr@twitter.com geschehen: Täglich soll 4 Stunden #Gas eingespeist werden. (3/x)

Das Land meint, dass das #LNG-Terminalschiff deshalb keine „ortsfeste Anlage“ nach #BImSchG sei. Tatsächlich gelten die Vorgaben nur für Anlagen, die mindestens zwölf Monate an einem Ort sind. (4/x)