#BND_Gesetz
#Verfassungsbeschwerde
GFF und Reporter ohne Grenzen erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden missachtet
Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Matthias Bäcker vom 29.12.2022
#BND_Gesetz #Verfassungsbeschwerde
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#Verfassungsbeschwerde
GFF und Reporter ohne Grenzen erheben erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz – Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wurden missachtet
Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. Matthias Bäcker vom 29.12.2022
#verfassungsbeschwerde #BND_Gesetz
#Massenüberwachung auf dem Prüfstand in Karlsruhe:
#CCC veröffentlicht Stellungnahme zum #BND_Gesetz
https://www.ccc.de/system/uploads/290/original/BNDgesetz_CCC-Stellungnahme.pdf
#massenüberwachung #ccc #BND_Gesetz