Guten Morgen,
🌡️ 23°C ⛅
Ein extra Gruß nach #mildenberg

Heute im Jahre 2002 wurde das "Konzept für moderne Dienstleistungen" vorlegt.
Ursprünglich wegen

3 Jahre später erklärt der #EuGH Teile mit EU-Recht für unvereinbar.
2 Jahre danach erklärt das #BVerfG Teile für Verfassungswidrig. Als Reaktion darauf wird die #Verfassung geändert.
Die Höhe der Leistungen von #HartzIV hält das BVerfG 2010 für Verfassungswidrig.
Erst 2019 werden Kürzungen ab60% für verfassungswidrig erklärt.
#kalenderblatt

>75 Jahre Herrenchiemsee - die Wiege der deutschen Verfassung<

Artikel 1 #Grundgesetz war in seiner Aussage und Deutlichkeit einmal besser aufgestellt, wie dieser Bericht ueber die Entwicklungshistorie unseres Grundgesetzes durchblicken lässt.

Die heutige Formulierung hat an Praegnanz verloren.

Resultat 70 % #Menschenwuerde im Bezug auf das #SGBII & das Urteil des #BVerfG

Das stimmt nachdenklich.

#Rechtsgestaltung

#Demokratie

Zur Ambivalenz der #Legislative

https://www.deutschlandfunkkultur.de/75-jahre-herrenchiemsee-die-wiege-der-deutschen-verfassung-dlf-kultur-e6317b46-100.html

#Heizungsgesetz könnte im September kommen:

https://obiaushv.de/heizungsgesetz-koennte-im-september-kommen/

Robert Habeck: „Damit sich die Opposition noch Beratungszeit nehmen kann, haben die regierungstragenden Fraktionen entschieden, das Gesetz direkt nach der Sommerpause aufzusetzen.“ Ein Urteil des #BVerfG

RT Renate Künast
Leider hats keine Mehrheit für unser Gesetz bei der #Sterbehilfe gegeben. Das hätte nach der #BVerfG Entscheidung Schutzregeln verankert. Sterbehilfe findet aber weiter statt. Werden wir nächste Wahlperiode wieder anpacken. Erstmal aber Mehrheit im Bt für ein Präventionsgesetz.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RenateKuenast/status/1676900390825082882

>Dlf Audiothek | Interviews | Opposition zufrieden | Frei (CDU): „Ampel sollte nicht mit dem Kopf durch die Wand<

Eine Opposition braucht ausreichend Zeit, um sich zu informieren und eine sachdienliche Folgenabwägung vorzunehmen.

Dem wurde durch die #Ampelkoalition nur unzureichend Rechnung getragen.

Daher ist die Intervention durch das #BVerfG nachvollziehbar!

Fehlende #Transparenz im Bereich der #Gesetzgebungsverfahren

Legislative Fehlentwicklungen

https://share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=dira_DLF_89e9f9b6

Glückwunsch an @ThomasHeilmann für das Stoppen der Heizungsgesetz-Entscheidung🎉 Jeder trägt beim Klimaschutz eine Verantwortung, aber was die🚦macht, ist inakzeptabel. Ich trete beim Klimaschutz für Marktwirtschaft, Technologieoffenheit &amp; sozialen Ausgleich ein.
<div class="rsshub-quote">
Thomas Heilmann MdB: +++ EIL +++
Das #BverfG hat gerade meinem Antrag auf einstweilige Anordnung gegen das zu schnelle #GEG-Verfahren statt gegeben! Das ist ein großer Erfolg für unseren Parlamentarismus &amp; in diesem konkreten Fall auch für den Klimaschutz! Weitere Infos dazu morgen bei der #BPK
</div>

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/peterliese/status/1676875923394818048

‼️Das #BVerfG hat den ideologischen, realitätsfernen #GEG Murks der #Ampel bis auf Weiteres gestoppt. Ein Durchdrücken der Abstimmung über das #Heizungsgesetz wurde durch den Eilantrag, der von Abgeordneten der #AfD unterstützt wurde, verhindert. Ihnen gilt unser Dank.💙 https://n.respublicae.eu/i/web/status/1676867295983935493 https://t.co/xG9Cwq8mJt

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1676867295983935493

RT Robert Roßmann
Angela Merkel hat nach dem Osterruhen-Desaster Fehler eingestanden und gesagt: „Dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“ Hat sich Olaf #Scholz schon gemeldet? Und alle Abgeordneten um Verzeihung gebeten?
#GEG #Heizungsgesetz #BVerfG #SPD #Bundestag

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RobertRossmann/status/1676700626854588417

Der Tag heute ist an mir vorbeigegangen als wäre ich ein Duracellhäschen.

Was mich aber umso mehr freut, das die #Verfassungsbeschwerde gegen die Bezahlung im #Knast Erfolg hatte.

Das #BVerfG hat nach 8️⃣Jahren entschieden, das die Entlohnung zu niedrig ist.

Ob nu irgendwas mit 3€ besser ist? Keine Ahnung. Man bedenke: Es wäre für viele eine Verdopplung ihres Stundensatzes.

Lesenswerter Artikel über die Hintergründe in einem Interview mit einem Beschwerdeführer
https://taz.de/Urteil-zu-Gefangenenverguetung/!5938770/

Mündliche Verhandlung in Sachen „Finanzierungsausschlussverfahren gegen die #NPD“

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-050.html

#BVerfG #NazisKeineBasisBieten #nazis

4 Die Menschen in der Zukunft werden verstehen wollen, warum alle Warnungen aus der Wissenschaft ignoriert wurden und die Politik keine echte Energiewende durchgesetzt hat. Sie werden verstehen wollen, warum Menschen die Klimaschutz wollten, bekämpft wurden. Ich glaube, sie werden es nicht verstehen. Ich verstehe es heute schon nicht.
Helmut Treib - Vegan4future e.V.
#Lützerath #Klimakatastrophe #20aGG #BVerfG #Scholz #Wüst #Reul #Neubaur #GrüneNRW #Habeck #RWE #Polizeigewalt

3 Die Menschen in der Zukunft werden verstehen wollen, warum die damaligen Politiker:innen den Wahnsinn nicht gestoppt haben, trotz eindringlichen Warnungen aus der Wissenschaft. Sie werden verstehen wollen, warum friedliche Menschen geschlagen, getreten, schwer verletzt oder festgenommen wurden, die sich dem Monster Braunkohlebagger entgegenstellten.
#Lützerath #Klimakatastrophe #20aGG #BVerfG #Klimakanzler #Wüst #Reul #Neubaur #GrüneNRW #Habeck #RWE #Polizeigewalt

2 Was werden Menschen in einigen Jahrzehnten zu Bildern aus dem Jahr 2023 sagen,auf denen sie sehen mit welch unfassbarer Brutalität gegenüber demonstrierenden Menschen, einem Monster aus Metall aus dem Jahr 1961 der Weg geebnet wird, um Dörfer und Felder aufzufressen, damit unter dem Vorwand der Stromerzeugung die Profitgier eines Fossilkonzerns befriedigt werden kann?
#Lützerath #Klimakatastrophe #20aGG #BVerfG #Klimakanzler #Scholz #Wüst #Reul #Neubaur #GrüneNRW #Habeck #RWE #Polizeigewalt

1 Niemand von uns weiß, welche unserer Kinder und Enkelkinder in einigen Jahrzehnten noch leben werden, vor allem nicht unter welchen Bedingungen. Sicher ist, viele Regionen der Erde, in denen heute noch Milliarden Menschen leben, werden unbewohnbar sein, wenn wir, die Letzte Generation, die noch entscheidenden Einfluss darauf nehmen kann, nicht radikal umsteuern.
#Lützerath #WirAlleSindDieLetzteGeneration #Klimakatastrophe #20aGG #BVerfG #Scholz #Wüst #Reul #Neubaur #GrüneNRW #Habeck #RWE

Die ganze Welt schaut aktuell auf Lützerath und sieht diese furchtbaren Bilder. Ist das die angekündigte „friedliche“ Räumung von Lützerath, Frau Mona #Neubaur? Alle seriösen Gutachten sagen, dass die Kohle unter #Lützerath nicht gebraucht wird und dieser "Deal" alle Klimaziele reißt. Beenden Sie das Drama und stoppen Sie die Räumung!

Helmut Treib
Vegan4future e.V.

#RWE #Klimanotstand #Klimakatastrophe #20aGG #BVerfG #LuetziBleibt

Wir fordern die sofortige Aussetzung der Räumung von Lützerath. Die Zerstörung des Dorfes ist weder energiewirtschaftlich noch energiepolitisch notwendig. Das Abbaggern geschieht primär, um den Gewinn von RWE zu erhöhen. Die Gewinnung der Kohle unter Lützerath führt dazu, dass wir sowohl die 1,5-Grad-Grenze einreißen als auch gegen das deutsche Klimaschutzgesetz verstoßen.
#Lützerath #RWE #Neubaur #Reul #Klimanotstand #Klimakatastrophe #20aGG #BVerfG #LuetziBleibt

Wow...gerechter Lohn unter #r2g : Gegen eine Höhergruppierung von Servicekräften in #Berlin Verfassungsbeschwerde einlegen. Peinlich und kleinlich
RT @BVerfG: #BVerfG Erfolglose Verfassungsbeschwerde des Landes Berlin gegen die tarifvertragliche Höhergruppierung von Servicekräften eines Amtsgerichts https://t.co/1YNhYWBzqw

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/status/1606657823689039872

RT @Chr_Rath: #BVerfG hat keine Einwände gegen Mord-Urteil für #Raser. Urteil blieb innerhalb der ständigen Rspr. des #BGH zum bedingten #Vorsatz, die bestimmt genug ist. Wegen Einzelfall-Erwägungen ist auch #Schuldprinzip gewahrt.
https://taz.de/Karlsruhe-zu-Kudamm-Raser/!5903086/

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/JanAlbrecht/status/1604189838411853824

Some people went to the 🇩🇪 constitutional court and claimed the Corona fund was not in line with our constitution.

Today our supreme court ruled that the claims are unfounded!

Always good to see nationalist fail! #rrf #ownresources
RT @BVerfG: #BVerfG Constitutional complaints challenging the Act Ratifying the EU Own Resources Decision (‘EU Recovery Package’) unsuccessful https://t.co/9UQq8lDQJY

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/d_boeselager/status/1600127751180386305

🇩🇪|Gelddruckmaschine: Die @EU_Commission machte Milliarden #Euro Schulden, für die #EU-Staaten nach der #Corona-#Pandemie. Das #BVerfG urteilt heute, ob #Deutschland sich daran beteiligen darf. Falls nicht, geht der Fall ans #EuGH. #ID https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article242510969/Verfassungsgericht-urteilt-zu-EU-Corona-Fonds.html

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/AndersonAfDMdEP/status/1600133435904827392