HappyHippo · @Happyhippo
108 followers · 2715 posts · Server norden.socialFatales #framing in den #medien zur Entscheidung des #BVerfGE,das #geg diese Woche nicht mehr abstimmen zu lassen - es wird von #habecks Gesetz gesprochen, nicht,dass auch #geywitz von der #spd maßgeblich daran beteiligt ist.
Es wird vom #Scheitern der #gruenen gesprochen,nicht vom Scheitern der SPD. Ganz zu schweigen vom gesamten Armutszeugnis!
Dass die #cdu 2019 das neue #geg auf den Weg gebracht hat, wird irgendwie auch nie erwähnt. 🤷🏼♀️
#journalismusdesaster
#verantwortung
#MachtEurenJob
#framing #medien #BVerfGE #geg #Habecks #geywitz #spd #scheitern #gruenen #cdu #journalismusdesaster #verantwortung #MachtEurenJob
FromBembeltown 🏳️🌈 · @Stephan1978
262 followers · 1392 posts · Server hessen.socialHerrje, wie sich jetzt alle über den Rechtsstaat aufregen. Die Ampel hat's verbockt, weder der Antragsteller noch das Bundesverfassungsgericht #Heizungsgesetz #BVerfGE
Nikolaus Tarouquella-Levitan · @nikolaus
71 followers · 348 posts · Server climatejustice.socialDass #monaneubaur und #roberthabeck sich entschlossen haben #Lutzerath zu opfern und sich damit glasklar gegen Pariser Abkommen, Koalitionsvertrag und die bindende Entscheidung des #BVerfGE stellen ist, das kann man jetzt schon sagen, ein monumentaler historischer Fehler, der uns #Bündnisgrünen zurecht nie verziehen werden wird. Von den klimapolitischen Folgen ganz zu schweigen. Es ist zum Verzweifeln.
#monaneubaur #roberthabeck #Lutzerath #BVerfGE #bundnisgrunen
Markus Peters ✅👀 · @markus_mstdn
21 followers · 138 posts · Server mastodon.socialWow, hat Gerd #Landsberg gerade im #Morgenmagazin wirklich eine #Personenkennziffer für Alle gefordert, um die #Digitalisierung der #Behörden in Deutschland zu ermöglichen?
Von #Signaturverfahren, #eID und dem #BVerfGE scheint er noch nicht gehört zu haben.
#landsberg #morgenmagazin #personenkennziffer #digitalisierung #behorden #Signaturverfahren #eid #BVerfGE #PKZ #ozg #ardmoma
Matze G · @matzegee
187 followers · 179 posts · Server climatejustice.social
Man kann zu den Protestaktionen der letzten Generation stehen wie man will, aber damit werden Menschen, die für die Einhaltung bestehender internationaler Abkommen & Gesetze und deren Verpflichtungen (Pariser #Klimaabkommen, Urteil #Bundesverfassungsgericht) zur Eindämmung der #Klimakatastrophe und dem Erhaltung der Lebensgrundlage auf unserem Planeten gewaltlos protestieren, gleichgesetzt mit rechtsradikalen Terrorvereinigungen von Reichsbürgern und Neonazis (NSU), die einen bewaffneten, gewaltsamen Umsturz der demokratischen Grundordnung geplant hatten.
Well done CDU/CSU, FDP, SPD.
Eure heuchlerische Law&Order-Rhetorik gegenüber Menschen, die schlicht von euch fordern Recht & Gesetz einzuhalten zeigt nun scheinbar Wirkung - eure Taten zur Eindämmung der größten Katastrophe seit Menschengedenken, wie es das #BVerfGE fordert (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html) leider nicht.
#NotInMyName @AufstandLastGen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
#klimaabkommen #bundesverfassungsgericht #KlimaKatastrophe #BVerfGE #notinmyname
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1532 followers · 10298 posts · Server ifwo.eu
#Lüth #Urteil 1958;
#Verfassungsbeschwerde gegen dass #Urteil des #Landgericht #Hamburg
(#Meinungsäußerung, bzw. #Boykottaufruf als #sittenwidrige #Handlung nach § 826 #BGB);
-> Zwar sind #Grundrechte #Abwehrrechte des #Bürgers gegen den #Staat zum #Schutz der #Freiheitssphäre des #einzelnen; Das #Grundgesetz will jedoch keine #wertneutrale #Ordnung sein, woraus sich eine #objektive #Wertordnung #aufgerichtet hat.
#BVerfGE, 7, 198, 204ff.
#Lüth #urteil #verfassungsbeschwerde #Landgericht #hamburg #meinungsäußerung #Boykottaufruf #sittenwidrig #handlung #BGB #grundrecht #Abwehrrecht #bürger #staat #schutz #Freiheitssphäre #Einzeln #grundgesetz #wertneutral #ordnung #objektiv #Wertordnung #aufgerichtet #BVerfGE
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1532 followers · 10299 posts · Server ifwo.eu
#Juristische #Personen aus der #EU können sich auf #Grundrechte #berufen, #Grundrechtsträger sein;
-> EU-#Recht hat #Vorrang vor dem GG;
-> Art. 18 #AEUV: #innerhalb der #EU darf niemand wegen der #Staatsangehörigkeit #diskriminiert werden
-> #begünstigt auch #juristische #Personen
#Voraussetzung: #Inlandsbezug des #Sachverhalts
#Allgemeine #Grundrechtslehren; #Anwendungserweiterung; #BVerfGE 129, 78
#Grundrechtsfähigkeit #juristisch #person #eu #grundrecht #Berufen #Grundrechtsträger #recht #Vorrang #AEUV #innerhalb #Staatsangehörigkeit #diskriminiert #begünstigt #voraussetzung #Inlandsbezug #sachverhalt #allgemein #Grundrechtslehre #Anwendungserweiterung #BVerfGE #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Objektive #Grundrechtsgehalte
#Grundrechte als #objektive #Wertentscheidungen
#Entwickelt von Konrad #Hesse
#Verfassung als #rechtliche #Grundordnung des #Gemeinwesens
#Anwendung des #Gedankens des #Grundgesetzes als #objektiver #Wertentscheidung für die #Rechtsordnung: #Auslegung der #zivilrechtlichen #Gesetze vor dem #Hintergrund der #Wertentscheidungen des GG
#BVerfGE 7, 198 #Lüth #Urteil vom 15.01.1958
#objektiv #Grundrechtsgehalt #grundrecht #Wertentscheidung #entwickelt #Hesse #Verfassung #rechtlich #Grundordnung #Gemeinwesen #anwendung #gedanken #grundgesetz #Rechtsordnung #auslegung #zivilrechtlich #gesetz #hintergrund #BVerfGE #Lüth #urteil #allgemein #Grundrechtslehre #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Leistungsrechte
#status #positivus
-> #Ansatz der #Notwendigkeit des #Schaffens der #Voraussetzungen für #Freiheit
#Beispiel: #Meinungsfreiheit kann nur ausgeübt werden unter den #Bedingungen von #Bildung, #Informationen, etc.
Im #Unterschied zur #WRV im GG bis auf #einzelne #Ausnahmen kein #Wortlaut für sog. #soziale #Rechte;
#Rechtsprechung: #Existenzminimum #BVerfGE 125, 175
#Statuslehre #Leistungsrecht #status #positiv #Ansatz #notwendigkeit #Schaffen #voraussetzung #freiheit #beispiel #meinungsfreiheit #bedingungen #bildung #information #unterschied #WRV #Einzeln #Ausnahme #Wortlaut #soziale #recht #rechtsprechung #existenzminimum #BVerfGE #allgemein #Grundrechtslehre #mündigkeit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Bundesverfassungsgericht
#Beschluss vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20
#Folgenabwägung als #Eilentscheidung bzgl. #Corona #Verordnung
Das #vollständige #Zurücktreten des #Grundrechts der #Glaubensfreiheit... hinter das #kollidierende #Grundrecht auf #Leben... hält der #Antragsteller für #unverhältnismäßig.
#bundesverfassungsgericht #beschluss #Folgenabwägung #Eilentscheidung #corona #verordnung #vollständig #Zurücktreten #Grundrechts #Glaubensfreiheit #Kollidierend #grundrecht #leben #Antragsteller #unverhältnismäßig #maßgeblich #Risikoeinschätzung #robert #koch #Institut #BVerfGE
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#Jhering: #Kampf ums #Recht #symbolisiert das #Paradigma der #Rechtswissenschaft dessen #Herausforderung die #Einführung eines #Meditationsgesetzes #symbolisiere;
Eine #streitige #Problemlage durch #einverständliche #Lösung zu #bewältigen, ist auch im #Rechtsstaat #vorzugswürdig #gegenüber #richterlicher #Streitentscheidung
#SZ 2.10.21 #Meinung, S.5, Heribert #Prantl - #Kampf
#Zeit 16.09.21 #Wissen. S.44, Zu wem haben Sie #aufgeschaut, Herr #Schäuble?
#BVerfGE 1 BvR 1351/01
#Jhering #kampf #recht #symbolisiert #paradigma #Rechtswissenschaft #herausforderung #einführung #Meditationsgesetz #symbol #streitig #Problemlage #Einverständlich #lösung #bewältigen #rechtsstaat #vorzugswürdig #gegenüber #Richterlich #Streitentscheidung #jura #streit #sz #meinung #prantl #zeit #wissen #aufgeschaut #schäuble #BVerfGE
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Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit
#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG
#Normgeprägtes #Grundrecht
#Unterscheidung von #Eingriff und #gesetzlicher #Ausgestaltung der #Koalitionsfreiheit
#Beispiel #Tarifeinheitsgesetz (2015): #Geltung des #Tarifvertrages der #Gewerkschaft mit den meisten #Mitgliedern.
#BVerfGE 146, 71
-> #Beeinträchtigung
#Wirkung als #Eingriff
#versammlungsfreiheit #Vereinigungsfreiheit #Koalitionsfreiheit #normgeprägt #grundrecht #unterscheidung #eingriff #gesetzlich #Ausgestaltung #beispiel #tarifeinheitsgesetz #geltung #Tarifvertrag #gewerkschaft #mitglied #BVerfGE #Beeinträchtigung #wirkung #organisationszwang #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 2 und 3 GG
#Gleichheit
#Unterscheidung von Art. 3 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG;
#Ansicht seit #BVerfGE 147,1: #Geschlecht als #Kategorie #sui #generis: #Erfassung zusätzlicher Fälle, die #binäre #Zuordnung zu #Mann oder #Frau #ablehnen;
Für das #Vorliegen #rechtlich #relevanter #Ungleichbehandlung ist #Finalität nicht #erforderlich;
#Grundsatz: #Ungleichbehandlung = #Verletzung von #Grundrecht;
#Vorliegen #BVerfGE #geschlecht #kategorie #sui #generis #Erfassung #binär #Zuordnung #mann #frau #diskriminierungsverbot #gleichheit #unterscheidung #Ansicht #ablehnen #rechtlich #relevant #Ungleichbehandlung #Finalität #erforderlich #Grundsatz #verletzung #grundrecht #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Sozialisierung
Art. 15 GG
#Vergesellschaftung von #Grund & #Boden, #Naturschätzen & #Produktionsmitteln
-> #Entziehung aus #privater #Verfügungsmacht, #Überführung in #Gemeineigentum
-> #Besondere #Form der #Enteignung
#Enthält keinen #Auftrag zur #Sozialisierung und steht #Privatisierungen nicht #entgegen.
#Zwischenprüfungshausarbeit:
-> #JöR 1 (1951), S. 154 ff. mit Fn. 34
#Jahrbuch d #öffentlichen #Rechts
-> #Hummel, #JuS 2008, 1065 ff.
-> #BVerfGE 7 377
#Epping #Grundrechte S.242
#Sozialisierung #vergesellschaftung #grund #boden #Naturschätze #Produktionsmittel #Entziehung #privat #Verfügungsmacht #Überführung #gemeineigentum #besondere #form #enteignung #Enthält #auftrag #privatisierung #entgegen #Zwischenprüfungshausarbeit #JöR #Jahrbuch #öffentlich #recht #hummel #jus #BVerfGE #Epping #grundrechte
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Der #Rang einer #verfassungsrechtlichen #Institution;
Die #Inkorporation in das #Verfassungsgefüge enthält die #Anerkennung, nicht nur #politisch-#soziologisch, sondern auch #rechtlich #relevant zu sein.
Die #Verwirklichung #funktionaler #Differenzierung ist die #Behandlung einer jeden #Form von #Möglichkeit zur #Realisation des #Potenzials, das durch #Aufrechterhaltung von #Schwachstellen nicht zum #Zuge kommen kann.
#BVerfGE 4, 27, 28ff.
#rang #verfassungsrechtlich #institution #Inkorporation #Verfassungsgefüge #anerkennung #politisch #soziologisch #rechtlich #relevant #Verwirklichung #funktional #differenzierung #behandlung #form #möglichkeit #realisation #potenzial #aufrechterhaltung #Schwachstelle #zug #BVerfGE
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtsgeschichte
#Gleichbehandlung #eingetragener #Lebenspartnerschaft
#BVerfGE 131, 239
#Tertium #Comparationis: #Rechtlich #verbindlich #verfasste #Lebensform;
#Anforderungen an #Rechtfertigung #strenger, je mehr #Annäherung an in Art. 3 Abs. 3 GG #genannte #Merkmale
#Verfassungsändernder #Gesetzgeber hat #sexuelle #Orientierung nicht in Art. 3 Abs. 3 GG #aufgenommen
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtsanwendungsgleichheit #Rechtsgeschichte #gleichbehandlung #Eingetragen #Lebenspartnerschaft #BVerfGE #Tertium #Comparationis #rechtlich #verbindlich #Verfasst #Lebensform #anforderung #Rechtfertigung #streng #Annäherung #genannt #merkmal #verfassungsändernd #Gesetzgeber #Sexuell #Orientierung #aufgenommen #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit
iSv #Ungleichbehandlung durch den #Gesetzgeber
#Stand der #Dinge: #Gleitende #Formel
Fängt bei #Willkürformel an und #endet bei #strengen #Verhältnismäßigkeit iSd #neuen #Formel
#BVerfGE 138,136
#Stufenloser #Prüfungsmaßstab
#Verschärfung #verfassungsrechtlicher #Anforderung, je weniger #Einzelne über #Merkmal #disponieren kann
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Rechtsetzungsungleichheit #Ungleichbehandlung #Gesetzgeber #stand #Dinge #Gleiten #Formel #Willkürformel #endet #strenge #verhältnismäßigkeit #neue #BVerfGE #Stufenlos #Prüfungsmaßstab #Verschärfung #verfassungsrechtlich #anforderung #einzelne #merkmal #disponieren #Rechtssetzungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
#Rechtfertigung von #Rechtsetzungsungleichheit durch den #Gesetzgeber
-> #Grundsätzlich #weiter #Gestaltungsspielraum
-> Nicht #Sachwidrig: #Willkürformel: #Gleichheitssatz ist #verletzt, wenn #Bestimmung als #willkürlich #bezeichnet werden muß. #BVerfGE 1, 14
-> #Neue #Formel: #Idee der #Verhältnismäßigkeit: #Relation der #Ungleichbehandlung zur #Intensität der #Ungleichheit
#gleichheit #Gleichheitssatz #Rechtfertigung #Rechtsetzungsungleichheit #Gesetzgeber #grundsätzlich #Weit #Gestaltungsspielraum #sachwidrig #Willkürformel #verletzt #bestimmung #willkürlich #bezeichnet #BVerfGE #neu #Formel #idee #verhältnismäßigkeit #relation #Ungleichbehandlung #Intensität #ungleichheit #Rechtssetzungsgleichheit #vorlesung #grundrechte #Nußberger
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#Gleichheit; #Gleichheitssatz
Art. 3 Abs. 1 GG
-> #Abwehrrecht: #Subjektives #Recht auf #Gleichbehandlung, #Schutz gegen #Rechtsverletzung
-> #Anspruch auf #Teilhabe & #Leistung; #Teilhabeanspruch
-> #Anspruch auf #Chancengleichheit
-> #Objektiv #rechtliche #Schutzfunktion
#Persönlicher #Schutzbereich:
#Alle #Menschen; #Juristische #Personen im #Ausland #strittig (!) #BVerfGE 143, 246: #Enteignung; #Besonderheit
#gleichheit #Gleichheitssatz #Gewährleistung #Abwehrrecht #subjektiv #recht #gleichbehandlung #schutz #Rechtsverletzung #anspruch #teilhabe #leistung #Teilhabeanspruch #chancengleichheit #objektiv #rechtlich #Schutzfunktion #persönlich #Schutzbereich #alle #mensch #juristisch #person #ausland #Strittig #BVerfGE #enteignung #Besonderheit #Sozialisierung #vorlesung #grundrechte #Nußberger