Konstantin v. Notz · @KonstantinNotz
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Es ist richtig: Die Rechtssprechung des von heute entbindet den Gesetzgeber nicht, Maßnahmen für morgen genau abzuwägen und auszutarieren. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Deutschland sind wir aber in der Pflicht, jetzt schnell zu handeln.

#BVerfGs #COVID19

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Konstantin v. Notz · @KonstantinNotz
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Am Geilsten sind ja jetzt diejenigen, die für die schlechte Politik im Bereich verantwortlich sind, und jetzt das Urteil des bejubeln. Das Urteil gibt zwar Anlass zur Hoffnung, dokumentiert aber vor allem das politische Versagen der

#klima #BVerfGs #groko #KlimaUrteil

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