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Lustig. Heute gerade heute morgen hat die #GroKo das neue #TKG beschlossen. Darin: Die annlasslose #Vorratsdatenspeicherung, obwohl diese seit Jahren ausgesetzt ist und vor dem #BVerffG auf Prüfung wartet.
Unsere Hintergrundinfos und Einschätzung: https://mailbox.org/de/post/tkg-novelle-angriff-auf-die-freie-und-sichere-e-mail-kommunikation https://twitter.com/sls_fdp/status/1385139136613474304
#groko #tkg #VorratsDatenSpeicherung #BVerffG