In #Berlin bleibt es zunächst dabei, dass die #Klimaaktivisten von #LetzteGeneration nicht als #kriminelleVereinigung eingestuft wird. Das ist das Ergebnis einer Prüfung in der #Senatsjustizverwaltung, um die Justizsenatorin #Badenberg im Mai angeleiert hatte. Die bisherige Verneinung eines solchen Anfangsverdachts sei nicht zu beanstanden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/berlin-letzte-generation-gilt-nicht-als-kriminelle-vereinigung-a-6699f4dd-27aa-406a-983e-bb223c4d9ee8

RT rbb|24
Die Berliner Justizsenatorin Felor #Badenberg möchte die Staatsanwaltschaft deutlich aufstocken. Allein 20 neue Stellen sollen im Bereich #OrganisierteKriminalität geschaffen werden. #Berlin
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/07/berlin-clankriminalitaet-justizsenatorin-felor-badenberg-staatsanwaltschaft.html

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Nach diesem verstörenden Interview der Berliner Justizsenatorin #Badenberg stellt sich die Frage, ob schärfste polizeiliche Maßnahmen, tiefste Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen in diesem Land auf Grundlage einer politischen Bewertung erfolgten.

🐦🔗: https://twitter.com/JanAlbrecht/status/1661489207049703425

@RenateKuenast @MXPichl @tagesthemen @berndulrich @Die_Gruenen
RT @JanAlbrecht: Nach diesem verstörenden Interview der Berliner Justizsenatorin #Badenberg stellt sich die Frage, ob schärfste polizeiliche Maßnahmen, tiefste Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen in diesem Land auf Grundlage einer politischen Bewertung erfolgten. https://t.co/CdDtM0GXeP

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Nach diesem verstörenden Interview der Berliner Justizsenatorin #Badenberg stellt sich die Frage, ob schärfste polizeiliche Maßnahmen, tiefste Eingriffe in die Freiheitsrechte von Menschen in diesem Land auf Grundlage einer politischen Bewertung erfolgten.

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Wenn einen die neue Aufgabe als Berliner Justizsenatorin derart überfordert, sollte man sich vielleicht einfach nicht zum Interview in die @tagesthemen@twitter.com schalten lassen...

#LetzteGeneration #Badenberg

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what a day https://twitter.com/annalist/status/1661469842501951488

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