eine Gewahrsamnahme von länger als 48 Stunden gegen die Menschenrechte verstösst, da jeder Menscch ob schuldig oder nicht ein Recht auf Anklage hat, damit er sich verteidigen kann. Dieses Recht gilt im Grunde immer. Das #BayPAG verstösst gegen dieses Recht.

Hold my beer, #BayPAG #bayern #überwachungsstaat #polizeistaat #bürgerrechte #verfassung #grundrechte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/polizeigesetz-mecklenburg-vorpommern-bundesverfassungsgericht-101.html

Im Grunde stehen die ganzen kritisieren Punkte auch im #BayPAG haben wir neuerdings zwei Verfassungen in der BRD? Eine die für Mecklenburg-Vorpommern gilt aber für Bayern nicht? @BVerfG hat meines Wissens kein Urteil zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz bisher gefällt.
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RT @BVerfG
#BVerfG Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern teilweise verfassungswidrig http://www.bverfg.de/DE/bvg23-015
https://twitter.com/BVerfG/status/1620701104974741504

Wer die Menschenrechte begriffen hätte, könnte ein Gesetz wie #BayPAG von der #CSU gar nicht beschliessen, weil es sich letztlich verbietet. Die Menschheit ändert sich nicht.

Spannender Vortrag an der FAU, "Grenzen, Polizei, Strafjustiz: Rassismuskritische Perspektiven".
Was für mich beispielsweise neu war: über das #BayPAG wurden Unterkünfte für Geflüchteten pauschal als "Gefährliche Orte" klassifiziert (und damit beispielsweise anlasslose Identitätskontrollen und Zimmerdurchsuchungen ohne Rechtsbeschluss erlaubt).

@evawolfangel Die neuen Polizeigesetze in Bayern und NRW erlauben es, dich vorsichtshalber zu inhaftieren, also mach lieber einen Bogen um diese Bundesländer.

#PAG #BayPAG #npolgnrw

Allein wegen des #BayPAG muss die #CSU abgewählt werden. Das Rechtsstaatsverständnis dieser Partei ist höchst bedenklich und problematisch. #PAG

Nur, falls es da noch Unklarheiten geben sollte, hier noch mal die Einschätzung von Maya Werner & Ralf Poscher https://verfassungsblog.de/gewahrsam-als-letztes-mittel-gegen-die-letzte-generation/

#AufstandLetzteGeneration #Protest #Klimakleben
#bayPAG #Grundgesetz #Bayern #CSU #FDP

RT @watch_union@twitter.com

Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311

🐦🔗: https://twitter.com/watch_union/status/1591775863267536898

RT @watch_union
Am Wettersteinplatz haben sich ca. 100 Menschen versammelt, um gegen die #Endloshaft für Klimaaktivist:innen der #LetzteGeneration und das #BayPAG zu demonstrieren. /MS #nopag #muc1311

RT @RonenSteinke@twitter.com

Kleine Erinnerung, apropos #radikal: Wenn es nach der CSU gegangen wäre, dann würde man die Klimakleber, die jetzt für max. 60 Tage in Präventivhaft sitzen, auch dann nicht freilassen müssen. Sondern nie. Man könnte sie für immer in Haft behalten. #BayPAG https://www.sueddeutsche.de/kultur/klimaaktivismus-letzte-generation-1.5691480

🐦🔗: https://twitter.com/RonenSteinke/status/1590950527902404609

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Kleine Erinnerung, apropos #radikal: Wenn es nach der CSU gegangen wäre, dann würde man die Klimakleber, die jetzt für max. 60 Tage in Präventivhaft sitzen, auch dann nicht freilassen müssen. Sondern nie. Man könnte sie für immer in Haft behalten. #BayPAG https://www.sueddeutsche.de/kultur/klimaaktivismus-letzte-generation-1.5691480

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RT @lawyers_4future
Sehr gut, danke @KrajewskiMarkus: #Versammlungsrecht einschränken für Umweltproteste ist wie Umweltschutz selbst einschränken. Und #Grundrechte sollten halt für alle gelten, auch im Königreich #Bayern! #BayPAG https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaaktivisten-markus-krajewski-praeventivhaft-1.5693099

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Sehr gut, danke @KrajewskiMarkus@twitter.com: #Versammlungsrecht einschränken für Umweltproteste ist wie Umweltschutz selbst einschränken. Und #Grundrechte sollten halt für alle gelten, auch im Königreich #Bayern! #BayPAG https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-klimaaktivisten-markus-krajewski-praeventivhaft-1.5693099

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Das Festhalten von @CSU und @fw_bayern am #BayPAG in der jetzt bestehenden Form zeigt eigentlich nur, dass sie auf Verfassungsrechte und Menschenrechte pfeifen. Die EMRK und das Grundgesetz sind beiden Vereinen vollkommen egal. #noPAG

"Alle staatlichen Organe sind daher verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird" also das #BayPAG ist verfassungswidrig, wenn ich dem Leitspruch folge https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2022/02/rk20220212_1bvr185319.html
Aber das interessiert die @CSU nicht.