"#Diskussion
In NRW haben Beamte beim #Jobticket schlechte Karten

Das #Deutschlandtickets per Arbeitgeberzuschuss noch weiter vergünstigt bekommen? Das können sich.. viele #Beamte in NRW abschminken. Dahinter stecken Vorschriften zur Besoldung."

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/jobticket-beamte-in-nrw-haben-meist-das-nachsehen_aid-95837003

https://www.bz-berlin.de/deutschland/warum-zahlt-der-staat-fuer-beamten-kinder-so-viel-mehr
Wie bereits gesagt, die Ausgaben für Beamten Sold und Pensionen sollten bei zukünftigen Sparmaßnahmen unter die Lupe genommen werden. Der deutsche Staatsapparat ist zu groß und zu teuer und belastet den Haushalt unnötig. Abgesehen davon, dass auch das Gerechtigkeitsgefühl leidet, wenn #Beamte derartige Zulagen erhalten bzw. im Alter generell viel höhere Pensionen bekommen ohne jemals in eine Rentenversicherung eingezahlt zu haben.
#Altersvorsorge #Steuer

@tagesschau Kann es sein, dass der Frau @nancyfaeser und der @Bundesregierung mehr daran gelegen ist, wie man #Beamte rauswirft, als daran, wie man kriminelle Ausländer rauswirft?

#Hessen gleicht Besoldung von #Grundschullehrerinnen und -lehrern an die in weiterführenden Schulen schrittweise bis 2028 von #A12 auf #A13 für alle an. Auch in #Darmstadt hatte die #GEW seit Jahren im November für eine Höhergruppierung demonstriert
👉 https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-zahlt-grundschullehrkraeften-600-euro-im-monat-mehr-92023975.html
@FR #FediLZ #Grundschule #Grundschullehrkräfte #Bildung #Beamte #Beamtenbesoldung

#Finanzamt #Steuer #Rückerstattung #Beamte

Seit fünf Monaten warte ich auf meine Steuerrückerstattung. Wenn ich meine Steuern so lange einbehalten würde, würden die mir die Kennzeichen am Auto und Motorrad abschrauben und meinen Oldtimer pfänden....

Starker Zusammenhang mit "pandemiebedingten Belastungen" bei einem enormen Anstieg von #Angst und #Depression im letzten Jahr.

Vor allem #Beamte, die mit Menschen arbeiten, und #Pflegekräfte sind betroffen.

Bei der hohen Belastung ist der wirtschaftliche Schaden sekundär, zumal die Auswirkungen der #Multikrise auf #Kinder und #Jugendliche kurzfristig darin nicht vorkommen.

Diese sind aber das Fundament für die #Zukunft. Wenn dies brüchig ist, wackelt Deutschland.

https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/depressionen-und-angststoerung-bundesregierung-meldet-126-millionen-krankentage-im-jahr-2021-a-38a3af7a-0859-47e4-9786-8a9868c3ae7b

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/klage-coronaerkrankung-als-dienstunfall-100.html

#FediLZ
#beamte

Ich weiß, diejenigen die verbeamtet sind haben einige Vorteile, aber will man so von seinem Arbeitgeber behandelt und vor Gericht verarscht werden?

Also nicht, dass der Ausgang nicht klar gewesen wäre, schließlich haben Politik und Behörden schon länger am "selbst schuld" "kann jeder gewesen sein" und "Lebensrisiko" vorbereitend gearbeitet, damit man es am Ende leichter abschmettetn kann.

Beweisen kann man das nur durch eine Sequenzierung bei beiden.

Sehr gut @hreul! Der Staat darf niemanden in den eigenen Reihen dulden,der ihn von dort aus bekämpfen will.
#volksverhetzung
#Reichsbuerger
RT @dneuerer: #NRW will #Beamte bei #Volksverhetzung schneller entlassen können - https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-reichsbuerger-razzia-nrw-will-beamte-bei-volksverhetzung-schneller-entlassen-koennen/28860880.html #reichsbürger #razzia

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/RadtkeMdEP/status/1601916805899251713

Der #Beamte sei nicht festgenommen worden und hat laut #Innenministerium #Niedersachsen "...bereits länger keine Dienstgeschäfte ausgeführt...". https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Razzia-bei-Reichsbuergern-LKA-Beamter-unter-Beschuldigten,razzia1878.html

Gott sei Dank. Ihr wart ja immer für uns da, gerade in der Corona Zeit. Danke das es euch gibt. #sarkasmusoff #Beamte

„ Wir bitten Sie daher, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass die Landesregierung zeitnah Maßnahmen ergreift, mit denen die Besoldung der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter des Landes vor allem im Hinblick auf die unerwartet hohe Geldentwertung angepasst wird.“
https://www.drb-nrw.de/fileadmin/Landesverband-Nordrhein-Westfalen/Dokumente/Nachrichten/Schrb_an_MP_zur_Besoldung_von_DBB_DRB_VRV.pdf
#nrw #Landesregierung #beamte #richter #besoldung

Etwas Grundsätzliches: Wie vertragen sich #Bürgergeld und ein (bezahltes) #Engagement bei #NGOs oder #LetzteGeneration? Gibt es eine #Verpflichtung zur #Loyalität gegenüber der #Steuer zahlenden #solidarischen #Allgemeinheit (s. #Beamte)? Und wohin führt das #Modell, wenn man es „zu Ende denkt“? #WEF

RT @beamtenkanzlei@twitter.com

⚠️#Beamte #Hessen
Am 15.11.2024 im @Landtag_Hessen@twitter.com:
💰Mehr Geld?
➡️TOP 10 | GESETZ ZUR BESOLDUNG UND VERSORGUNG IM JAHR 2023 SOWIE IM JAHR 2024
👥Mehr Mitbestimmung?
➡️TOP 5 | GESETZ ZUR NOVELLIERUNG DES PERSONALVERTRETUNGSRECHTS https://hessischer-landtag.de/termine/118-plenarsitzung

RT @beamtenkanzlei@twitter.com

⚠️#Beamte #Hessen
Am 15.11.2024 im @Landtag_Hessen@twitter.com:
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@Sandfrogy@norden.social wer weiß schon was manche #Beamte so machen...😅😉

@schipplock was für eine hintergründige Unterstellung! #Beamte #ÖffentlicherDienst

RT @AfD: Völlig aufgebläht: #Ampel schafft 758 zusätzliche Regierungs-#Beamte!

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler nennt es einen „gigantischen Aufwuchs“: 758 zusätzliche ...

https://afdkompakt.de/2022/04/30/voellig-aufgeblaeht-ampel-schafft-758-zusaetzliche-regierungs-beamte/ #afd

🐦🔗: https://nitter.eu/BuchheitMarkus/status/1520439083100778497

Art. 8 GG #Versammlungsfreiheit
Art. 9 Abs. 1 #Vereinigungsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 #Koalitionsfreiheit

#Koalitionsfreiheit
Art. 9 Abs. 3 GG

#Streikverbot für #Beamte;

#Verfassungsrechtliche #Schranke Art. 33 Abs. 5
-> #Sachlicher und #persönlicher #Schutzbereich Art. 9 Abs. 3 GG #eröffnet
-> #Eingriff wegen #Streikverbot

#Rechtfertigung:
#Grundsätze: #Alimentationsprinzip, #Treuepflicht, #Lebenszeitprinzip

#Organisationszwang; #Berufsbeamtentum

#Vorlesung 23,3
#Grundrechte #Nußberger