Rechtsanwälte Kotz · @kanzlei_kotz
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Befangenheitsantrag im Strafprozess – Definition und Ablauf
Wenn sich ein Mensch in #Deutschland mit dem Vorwurf einer begangenen Straftat konfrontiert sieht, so wird die #Staatsanwaltschaft aktiv und es kommt in der Regel zu einem Strafprozess. Dieser Strafprozess beruht dabei auf den gesetzlichen Regelungen der #Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Strafgesetzbuch (StGB). [...]
https://www.ra-kotz.de/befangenheitsantrag-im-strafprozess-definition-und-ablauf.htm
#Strafrecht #Befangenheitsantrag
Symbolfoto: Tero Vesalainen/Shutterstock.com
#deutschland #Staatsanwaltschaft #strafprozessordnung #strafrecht #Befangenheitsantrag
Sozialwelten · @sozialwelten
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#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21
#Erfolglos(er) #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift(en) des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz(es) sog. #Bundesnotbremse
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #erfolglos #Befangenheitsantrag #verfahren #Vorschrift