#Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz
#Benachteiligungsverbot
Bahn muss nicht-binären Personen eine geschlechtsneutrale Option zum Erwerb von Online-Tickets anbieten
=> Unterlassungsanspruch
=> EUR 1.000 Geldentschädigung
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.06.2022, 9 U 92/20
#Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz #Benachteiligungsverbot
RT @tolmein@twitter.com
Ein großer Erfolg, aber nicht das Ende der Auseinandersetzungen um #Triage. Das #BVerfG hat entschieden, dass die Untätigkeit des Gesetzgebers das #Benachteiligungsverbot aus Art 3 Abs 3 Satz 2 GG verletzt https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/rs20211216_1bvr154120.html
#triage #bverfg #Benachteiligungsverbot
#Rechtsfolge #ungerechtfertigter #Benachteiligung
#Verstoß gegen #Benachteiligungsverbot des §7 Abs.1 #AGG
#Unwirksamkeit / #Leistungsverweigerungsrecht / #Finanziell(er) #Ausgleich
= #Schadensersatz / #Entschädigung nach §15AGG
#Interessanterer #Fall: #immaterieller #Schaden nach §15 Abs. 2 #AGG: #Höhe des #Schadenersatz wenn bei #benachteiligungsfreier #Auswahl #eingestellt (!) worden wäre #unbegrenzt. #Regelmäßig max 1 #Jahresgehalt
#Rechtsfolge #ungerechtfertigt #Benachteiligung #verstoß #Benachteiligungsverbot #AGG #unwirksamkeit #Leistungsverweigerungsrecht #finanziell #ausgleich #schadensersatz #entschädigung #interessant #fall #immateriell #schaden #höhe #Schadenersatz #benachteiligungsfrei #Auswahl #eingestellt #unbegrenzt #regelmäßig #Jahresgehalt #junker #arbeitsrecht #Arbeitsvertragsrecht
Der #sachlich(e) #Anwendungsbereich des #zivilrechtlich(en) #Benachteiligungsverbot(s) nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 #AGG sei nicht #eröffnet.
Ein #OpenAir #Event in #München mit 1500 #Person(en) ist kein #Massengeschäft im #Sinn des § 19 Abs. 1 #AGG, sondern ein #exklusiv(es) #Event für eine #bestimmt(e) #Zielgruppe.
vgl #Gesellschaft der #Singularität(en) nach #Reckwitz.
#BGH #Pressemitteilung Nr. 91/2021
https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&anz=620&pos=6&nr=117637&linked=pm&Blank=1
#sachlich #Anwendungsbereich #zivilrechtlich #Benachteiligungsverbot #AGG #eröffnet #openair #event #münchen #person #Massengeschäft #sinn #exklusiv #bestimmt #Zielgruppe #gesellschaft #Singularität #reckwitz #bgh #Pressemitteilung #sz #panorama #alt #party
RT @IngeRosenberger@twitter.com
Positives Gerichtsurteil zur Kostenübernahme eines "RollFiets" - eines Fahrradrollstuhls, bei dem der Rollstuhl durch ein angestecktes Fahrrad angetrieben wird.
#Teilhabe #Inklusion #Benachteiligungsverbot #Grundgesetz
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=215210
🐦🔗: https://twitter.com/IngeRosenberger/status/1347612941038841856
#teilhabe #inklusion #Benachteiligungsverbot #grundgesetz