Aus gegebenem Anlass: Über die sensible Frage der Einstufung einer Partei oder Organisation zum #Beobachtfall oder als #Verfassungsfeindlich entscheiden aus gutem Grund keine! Politiker:innen, sondern die zuständigen Behörden! Diese Entscheidung kann gerichtlich überprüft werden.
#Beobachtfall #Verfassungsfeindlich