Konstantin v. Notz · @KonstantinNotz
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Aus gegebenem Anlass: Über die sensible Frage der Einstufung einer Partei oder Organisation zum oder als entscheiden aus gutem Grund keine! Politiker:innen, sondern die zuständigen Behörden! Diese Entscheidung kann gerichtlich überprüft werden.

#Beobachtfall #Verfassungsfeindlich

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