Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) zeigt sich entsetzt über die neuerliche #Kostenexplosion beim #Schulbau durch die #Howoge. Gestern hatte der #BerlinerSenat bekannt gegeben, den #Kreditrahmen der Howoge auf 5,6 Milliarden Euro auszuweiten. Dafür soll die Howoge 16.000 #Schulplätze neu bauen u 10.000 sanieren, also für nur ca. sieben Prozent des gesamten Bedarfs an Schulplätzen an allgemeinbildenden Schulen in #Berlin. Bis Schuljahresbeginn 2022/2023 haben die Berliner #Bezirke und das #LandBerlin 25.000 Schulplätze neu bereitgestellt, das hat insgesamt 907 Mio. Euro gekostet wie eine parlamentarische Anfrage der #CDU ergeben hatte. Dazu #CarlWaßmuth, Sprecher von #Gemeingut:

„Howoge-Schulbau kostet das sechsfache wie Schulbau durch die Berliner Bezirke. Die Mehrkosten betragen seit gestern 4,6 #Milliarden #Euro. Das bedeutet: Vom #Baby bis zum Greis bezahlt jeder von uns in Berlin 1.500 Euro für den Howoge-Schulbau – statt 265 Euro. Wegen der Mondpreise, die die Howoge mit der #Bauindustrie vereinbart hat. Und für exorbitant hohe #Zinsen, die die Howoge an #Banken bezahlt. Das kann die Howoge machen, weil sie einen #Vertrag mit Berlin in der Tasche hat, wonach sie jegliche Kosten an Berlin weiterreichen kann. So ruiniert die Howoge uns alle. Und der Senat winkt es ohne Rückfrage durch.“

Hm, bereitet sich Wissmann schon jetzt auf CDU vor?

Radwegestopp und Auflagen gegen Tempo 30 sind Irrwege der Verkehrspolitik:
https://www.riffreporter.de/de/gesellschaft/verkehr-mobilitaet-radwege-tempo-30-wissing-schreiner-radwegestopp
#Verkehrspolitik #Radfahren #Tempo30 #Verkehrstote #Wissmann #Verkehrsministerium #FDP #CDU #Berlin #Berlinersenat #Radverkehr #Manjaschreiner

ggf. wird geklagt ist doch sogar noch deutlich präziser

Selbverständlich besteht für den #BerlinerSenat eine Bindung durch einen erfolgreichen #Volksentscheid und die Bindung besteht konkrekt durch ein #Gesetz:

https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-VAbstGBErahmen

Also kann man von "rechtlicher Bindung" sprechen ohne in die Gestaltungsfreiheit des Senats einzugreifen.

Ob es sich bei etwas um einen "Skandal" handelt ist durch gar nichts definiert und ich finde das Verhalten von #Giffey und #Steinmeier sehr wohl skandalös.

#BerlinerSenat will Vornamen der "deutschen" #Silvester-Kriminellen nicht nennen. Warum? Weil mehr Achmeds und Alis darunter sind als Leons und Lucas? Mut zur Wahrheit. VOR der #Berlin-Wahl. Die #AfD will's wissen. Für die Bürger.

🐦🔗: https://n.respublicae.eu/Beatrix_vStorch/status/1617835873764274176

Kannste dir nicht ausdenken:

"Klima-#Volksentscheid und Wahlwiederholung in #Berlin wohl nicht am gleichen Tag"

#KlimaschutzJetzt #Klimawandel #Klimakrise #Klimaschutz #Klimapolitik #BerlinerSenat

https://www.tagesspiegel.de/berlin/enorme-organisatorische-herausforderung-klima-volksentscheid-und-wahlwiederholung-in-berlin-wohl-nicht-am-gleichen-tag-8883760.html