Cécile Lecomte 👩🦽 · @HoernchenCecile
824 followers · 12074 posts · Server todon.euRT @dju_Nord@twitter.com
@djuverdi@twitter.com kündigt an, gegen die Maßnahmen, mit denen #Polizei in #München #IAA die Arbeit von Journalist_innen behindert, vor #Gericht zu ziehen. Bislang sind vier bei verdi organisierte Kolleg_innen betroffen. #Pressefreiheit #Berufsausübung #presseausweis #Klage https://twitter.com/djuverdi/status/1436354573149655056
#polizei #münchen #iaa #gericht #pressefreiheit #Berufsausübung #Presseausweis #Klage
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#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit, #Schrankenschranken
#Stufe #Berufsausübung
#Zweck: #Schutz eines #Gemeinschaftsgutes
#Stufe #Subjektive #Zulassungsvoraussetzungen
#Zweck: #Schutz eines #besonders #wichtigen #Gemeinschaftsgutes
#Stufe #Objektive #Zulassungsvoraussetzungen
#Abwehr #schwerer #nachweisbarer bzw. höchst #wahrscheinlicher #Gefahren
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#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit - #Schrankenschranken
#Voraussetzungen für die #Rechtfertigung eines #Eingriffs #steigen, je #stärker in die #Berufswahlfreiheit #eingegriffen wird.
1. #Stufe
#Gewöhnliche #Verhältnismäßigkeitsprüfung
2. #Stufe
#Erforderlichkeit wird #anhand #Möglichkeit #milderen #Eingriffs in #Berufsausübung in #Frage gestellt.
13,3 #Grundrechte #Nußberger
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#Berufsfreiheit
#Verhältnismäßigkeit
von #Eingriffen in die #Berufsfreiheit, #Schrankenschranken
Drei-#Stufen-#Theorie
#Apothekenurteil, #BVerfGE 7, 377
#Stufen nach #Möglichkeit der #Intensität des #Eingriff
1. #Stufe
#Berufsausübung
#Art und #Weise, in denen sich die #berufliche #Tätigkeit #vollzieht.
2.und 3. #Stufe: #Berufswahl
#Subjektive #Zulassungsvoraussetzungen 2. #Stufe
#Objektive #Zulassungsvoraussetzungen 3. #Stufe
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#Frage nach #Unterscheidbarkeit von #Berufswahl und #Berufsausübung
#BVerfGE 7, 377: #Einheitlicher #Schutzbereich, #Einheitliches #Grundrecht;
Durch #Ausübung des #Berufes wird die #Wahl #bestätigt.
Aber: #Unterschiede bei der #Rechtfertigung!
#Gewährleistungsumfang #unterscheidbar nach
#Freiheit der #Berufswahl (ob)
#Freiheit der #Berufsausübung (wie)
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Sunny2-Rebel · @XR_Nuernberg_sunny2
217 followers · 5299 posts · Server mstdn.socialDoofe Ausrede für unzulässige politische Intervention der #PolizeiBerlin:
Auf Privatgelände wie der Baustelle, würden presserechtliche Regelungen wie auf öffentlichem Straßenland nicht gelten, sondern das Strafgesetzbuch.
Selbst Laien wissen: beides gilt da wie dort.
Gerichte urteilten bereits: Presserecht steht über Hausrecht.
Reihenweise #Journalisten mit Presseausweis bei der #Arbeit verhaften - geht ja gar nicht! 😠
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article232469143/Behinderung-der-Pressefreiheit-Kritik-an-Berliner-Polizei.html
#Grundrechte freie #Berufsausübung
#Pressefreiheit
#pressefreiheit #Berufsausübung #grundrechte #arbeit #journalisten #polizeiberlin