Sozialwelten · @sozialwelten
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#Diskussion um #Ausweitung von #Rechtfertigungen für #Eingriffe in #Form von #Vorratsdatenspeicherung in den #Schutzbereich von Art. 10 GG #Fernmeldegeheimnis
#Sachlicher #Schutzbereich
#Schutz der #Umstände #unkörperlicher #Informationsübermittlung
#Grundlage #EuGH:
Art. 8 Abs. 1 #EU #Grundrechtecharta: #Jede #Person hat das #Recht auf #Schutz der sie #betreffenden #personenbezogenen #Daten
#SZ, 14.09.21, #Politik, S.6, Wolfgang #Janisch - #Polit #Thriller mit #Überlänge;
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§ 238 #StGB
#Gesetzlicher #Tatbestand / #Straftatbestand
#Beharrliches #Tun
#Begriff von #Beharrlichkeit: ein #andauerndes oder #wiederholtes #Verhalten, das darüber hinaus eine #Missachtung des #betreffenden #Gebots oder #Verbots oder eine #Gleichgültigkeit diesem #gegenüber #erkennen lässt. Es #muss in dem #Verhalten eine besondere #Hartnäckigkeit zum #Ausdruck kommen.
#Definition; #Formelle #Strafbarkeitsbedingungen
#Rostalski - #Strafrecht I
#Vorlesung 02
#stgb #gesetzlich #Tatbestand #Straftatbestand #beharrlich #tun #begriff #Beharrlichkeit #andauernd #wiederholt #verhalten #missachtung #Betreffend #gebot #verbot #Gleichgültigkeit #gegenüber #erkennen #muss #Hartnäckigkeit #ausdruck #definition #formell #Strafbarkeitsbedingung #Rostalski #strafrecht #vorlesung
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Das #Naturrecht als eine #Richtung der #Rechtsphilosophie wird durch ihr #hervorstechend(es) #Merkmal #charakter(isiert): Die #Ausschaltung der #Frage nach #Sittlichkeit eines #Mittel(s), #unabhängig vom #Zweck(e), dem sie #dienen. #Betreffend #konkret #Gewalt.
#Lernresistenz #Vollnarkose #Recht #Theorie #Jurisprudenz
Walter #Benjamin - Zur #Kritik der #Gewalt, in: #Gesammelt(e) #Schrift(en), Band II Vol.1, S.180
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