@pneumann Danke schön an die frühere Verkehrssenatorin #BettinaJarasch für ihr nicht handeln. Als Anwohner ein weiterer Grund nicht @gruene_berlin zu wählen.

RT @RND_de
Im Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag ein Drohbrief eingegangen – er soll eine Patrone enthalten haben. Gerichtet war das Schreiben an #BettinaJarasch, die Spitzenkandidatin der #Grünen. https://www.rnd.de/politik/bettina-jarasch-berliner-gruenen-spitzenkandidatin-erhielt-drohbrief-mit-patrone-A7UBAUVEE2JSYP3FNONB3HUDXM.html?utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1676710583

Wir gratulieren den @gruene_berlin zu ihrem Wahlerfolg und hoffen, dass es am Ende für Grün-Rot-Rot mit Bettina Jarasch als Regierende Bürgermeisterin reichten wird!
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#Grüne #GrüneHadern #Berlin #WahlenBerlin #WahlBerlin #WahlinBerlin #BettinaJarasch

Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, @klinikretter und Eine S-Bahn für Alle,
wir brauchen Ihre aktive Mithilfe! In Berlin & #Brandenburg sollen große Anteile des #Nahverkehr unter den Hammer kommen: die Berliner S-Bahn. Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, das sind dreimal so viele wie die Deutschen Bahn jährlich mit der gesamten ICE-Flotte befördert. In den meisten Bundesländern wurden S-Bahn- und Regionalverkehr längst zerschlagen und separat ausgeschrieben: Die Berliner S-Bahn fährt in einem unabhängigen Netz und blieb verschont. Bisher.
Im Juni 2020 startete der Berliner #Senat die Ausschreibung des #Verkehr s auf zwei künstlich herausgetrennter „Teilnetzen“ der S-Bahn. Die Teilstücke können an verschiedene Betreiber gehen. Ausgeschrieben sind auch Bau, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Es ist ein Vorhaben direkt aus der neoliberalen Hölle, ein Abklatsch der Privatisierung der Londoner U-Bahn – nur 20 Jahre später. Darum geht es:

• Mit der Ausschreibung will der Senat durch Wettbewerbsdruck Kosten einsparen. Das ging bisher schon immer zu Lasten der Qualität und auf dem Rücken der Beschäftigten. Zuverlässiger Nahverkehr hat seinen Preis, das zeigen Insolvenzen von Betreibern in anderen Bundesländern. Zudem wird die öffentliche Hand durch drohende Insolvenzen erpressbar.
• Der Senat preist einen Fahrzeugpool als "Kommunalisierung". In Wirklichkeit handelt es sich um eine landeseigene Briefkastenfirma, die zur Erbringung ihrer Aufgaben eine öffentlich-private Partnerschaft eingeht. Damit öffnet der Senat Black Rock und Co. die Tür. Wie wichtig fachgerechte Wartung ist, zeigte das Berliner S-Bahn-Chaos der 2000er Jahre, als man die Deutsche Bahn auf Börsenkurs bringen wollte.
• Je nach Zuschlag können es bis zu vier Akteure werden, die künftig im dicht vertakteten S-Bahn-Netz interagieren sollen – bei Störungen ein Fest für Anwälte, die Fahrgäste bleiben dann allerdings auf der Strecke.
• Das Vorhaben ist auch Geldverschwendung: Eine halbe Milliarde Euro kosten Bauwerke, die nur für die Auftrennung des Netzes gebaut werden sollen & sonst keinen Nutzen haben. Außerdem ist ein neuer Fahrzeugtyp ausgeschrieben, obwohl nach mehrjähriger Entwicklungszeit die ersten Fahrzeuge eines neuen S-Bahn-Typs ausgeliefert werden. Warum bestellt man für den Ausbau des Verkehrsangebots nicht einfach weitere Fahrzeuge nach?

Wir fordern: Sofortige Rücknahme der #Ausschreibung ! Zerschlagung & #Privatisierung der Berliner #SBahn stoppen! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen #Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet & darf nicht gewinnorientiert sein.

Doch gute Argumente allein reichen nicht, man benötigt auch Aufmerksamkeit. Seit 2019 haben wir daher Aktionen durchgeführt, ein Filmclip wurde gedreht, wir haben eine Zeitung erstellt und in den S-Bahnen verteilt, Unterschriften gesammelt und immer die Presse informiert – die uns jedoch weitgehend ignorierte. Bis vor einer Woche! Über unsere Unterschriftenübergabe an die grüne Verkehrssenatorin #BettinaJarasch berichteten rbb, ntv, Radio Eins, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die taz und viele andere Zeitungen bundesweit.

In Berlin wird die Wahl wiederholt. Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden. Sie sind nicht aus #berlin ? #SPD & #grune regieren auch im Ampel-Klimakabinett, & Privatisierungen im Nahverkehr schaden dem Klima. Sie sind aus Berlin? Verlangen Sie, dass man Ihre S-Bahn ausbaut, statt sie zu zerschlagen.

Schreiben Sie an so viele Adressaten wie möglich. Wenn 50 Menschen 5 bis 10 E-Mails versenden, werden es 250 bis 500 E-Mails! Bitten Sie auch Freundinnen und Freunde um Mithilfe. Einige Briefmuster haben wir entworfen, nutzen Sie die Vorlagen in den Links zu den Namen und am Ende unseres Rundbriefes. Aber formulieren Sie gern auch Eigenes! Je unterschiedlicher die E-Mails sind, desto größer der Eindruck auf die Politik.

[Es] "[...] gilt [...] ein Halteverbot. Doch mit Bußgeldern müssen Anwohnende, die ihre Autos dort parken, nicht rechnen. Stattdessen werden sie von einer Baufirma benachrichtigt, wenn ihre Fahrzeuge [...] Materiallieferungen behindern, und können die Wagen wegfahren. Man setze auf einen „kooperativen Ansatz“, heißt es dazu von der Senatsverwaltung."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kooperativer-ansatz-berliner-verwaltung-gibt-freibrief-fur-falschparkende-9249711.html

#BettinaJarasch #DieGrünen #Berlin #Charlottenburg #Verkehrswende #Autowahn #Tagesspiegel

#Grüne Verkehrsverwaltung unter #BettinaJarasch arbeitet mit #Google zusammen um deren #Überwachung​s-Maps besser zu machen — warum wird nicht lieber #OpenStreetMaps gefördert?

Noch ein Grund, bei der #Berlinwahl nicht grün zu wählen.

#Berlin #Fahrrad #Datenschutz

Pressemitteilung: Über 10.000 fordern von Bettina Jarasch: #SBahnAusschreibung stoppen!

Aktionsbündnis übergab Unterschriften

Berlin, den 16. Januar 2023: Aktive der Bündnisse Bahn für Alle und Eine S-Bahn für Alle sowie von Gemeingut in BürgerInnenhand protestierten heute vor der #Senatsverwaltung für #Verkehr gegen die derzeit laufende Ausschreibung der #Berliner #SBahn. Sie übergaben #BettinaJarasch als zuständiger Senatorin 10.328 Unterschriften für einen Stopp der Ausschreibung. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut in BürgerInnenhand: „Durch die #Ausschreibung
würde das für Berlin unverzichtbare S-Bahn-Netz auseinandergerissen. Zugleich drohen Milliarden Euro an Mehrkosten, die dann dem Ausbau eines klimagerechten Verkehrs fehlen werden. Frau #Jarasch kann & muss diesen Wahnsinn stoppen – sofort.“

Die S-Bahn gehört nach Auffassung der Unterzeichnenden zur öffentlichen #daseinsvorsorge ist dem Gemeinwohl verpflichtet & darf nicht gewinnorientiert sein. Erst recht verbietet sich eine #Privatisierung des Betriebs. Durch den Eintritt von #Siemens & #Stadler in das DB-Konsortium würde die S-Bahn aber selbst dann teilprivatisiert, wenn die S-Bahn Berlin GmbH den Zuschlag bekommt.

Weiterlesen auf https://bahn-fuer-alle.de/ueber-10-000-fordern-von-bettina-jarasch-s-bahn-ausschreibung-stoppen

Stoppt alle Privatisierungen!

#neoliberalismus

Bitte nicht wiederwählen. Bitte nicht wieder als Berliner #Senatorin. Sie veralbert die Bevölkerung mit Pop-up-Radwegen, mit sinnlosen Fußgängerzonen, die nur den Verkehr in die Nachbarstraßen verdrängt oder sinnfreien Parkplatz-Regelungen wie hier. Sie hat kein Gesamtkonzept für die Stadt. #Grüne #WahlenBerlin #BettinaJarasch

Ach naja, die #Grünen.

›Die Grünen mussten im #Senat von #Linke und #SPD vom #29EuroTicket überzeugt werden. Sie waren dagegen. Jetzt wirbt #BettinaJarasch im Wahlkampf damit als ihre Errungenschaft.

Ich habe kein Problem mit hartem #Wahlkampf, aber offen zu lügen gehört sich unter Demokrat*innen nicht!‹

🔗 https://twitter.com/ropietsch/status/1606251151254396928

🏷️ #Schwarzgrün #Rotgrün #Verkehrswende

Wir waren auf der Kundgebung vor dem Roten Rathaus #b2211 vielleicht 200 Leute, von denen die meisten offensichtlich auch schon die Unterschriften für das Volksbegehren #Berlin2030 gesammelt hatten; sie trugen ihre Sammelwesten.

Umweltsenatorin #BettinaJarasch schaute auf dem Weg zur Arbeit auch kurz vorbei, um zu erklären, dass die Grünen "selbstverständlich" für einen gemeinsamen Termin seien, und äußerte sich zuversichtlich.

Nur die SPD hat mal wieder nicht so Lust.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/doppelte-kosten-und-mehraufwand-vermeiden-bundnis-fordert-klima-volksentscheid-am-tag-der-berliner-wiederholungswahl-8904928.html

#Anradeln

"#Berlin-s Bürgermeisterin und Umweltsenatorin, #BettinaJarasch (#Grüne), weiht am 21. November [2022], 9 Uhr, die neue #Fahrradstraße in der #Charlottenstraße in #Mitte ein."

Es geht nur um den Abschnitt zwischen #UnterdenLinden und #LeipzigerStraße.

Also morgen, Montag früh. Vielleicht haben ein paar Radfahrende Zeit und Lust, bei der Eröffnung dabei zu sein.

#Fahrrad #Verkehrswende

#BerlinerAbendblatt

https://berliner-abendblatt.de/2022/11/20/anradeln-neue-fahrradstrasse-in-der-charlottenstrasse/

Angesichts der enormen Herausforderungen braucht es vor allem eine fachlich kompetente Regierende Bürgermeisterin, die in der Lage ist Probleme zu lösen #Klimaneutralität #Verkehrswende #Verwaltungsreform #lebens- und liebenswerte Stadt - auf den "Mutti-Faktor" können die Berliner*innen sicher verzichten, wenn sie die Stadt in qualifizierten Händen wissen #BettinaJarasch #GrüneBerlin

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fachlich-kompetent-doch-keine-stadt

@SheDrivesMobility @lateralty @veloptiker
Auch aber vor allem an der Gleichgültigkeit der E-Roller Aufsteller, die ihr Geschäftsmodell auf Nacken der Allgemeinheit aufgebaut haben. Selbst da wo Abstellplätze sind werden die Dinger auf den Bürgersteigen und an Straßenecken abgestellt. Die Beschwerdenummern sind Placebo.
Politikerinnen wie #BettinaJarasch, lassen sich von den Betreibern über den Tisch ziehen oder verhökern Stadtraum bewusst.

"#Mahnwache und #Geisterrad an der #Bundesallee: 400 Menschen gedenken der getöteten Radfahrerin in #Berlin"

"Dazu luden der #ADFC und der Verein Changing Cities ein. Neben Bezirkspolitikern kamen auch die grüne #Verkehrssenatorin #BettinaJarasch und die grüne Verkehrspolitikerin und frühere #Kreuzberg-er Bürgermeisterin #MonikaHerrmann."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/mahnwache-und-geisterrad-an-der-bundesallee-400-menschen-gedenken-der-getoteten-radfahrerin-in-berlin-8840194.html

#Tagesspiegel #Fahrrad

Arbeiten nur noch bei Tageslicht

Die Berliner rot-grüne Verwaltung gebiert mal wieder grandios kreative Ideen für ein Problem was wir offiziell gar nicht haben:
…

http://www.feuerwaechter.org/2022/08/arbeiten-nur-noch-bei-tageslicht/

#Deutschland #DieGrünen #Idiotisches #Politik #ScheißdesMonats #SPD #Berlin #BettinaJarasch #Energiekrise #Energiewende #RicardaLang #RobertHabeck

Linke Lernresistenz

Berlins SPD und Grüne planen laut eines Antrags für einen „Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums im Graefekiez“ im Wohnviertel rund um die Graefestraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, in dem das Abstellen privater Fahrzeuge veboten werden soll. …

http://www.feuerwaechter.org/2022/04/linke-lernresistenz/

#Deutschland #DieGrünen #Gesellschaft #Politik #SPD #Berlin #BettinaJarasch #Friedrichstraße #Graefestraße #MonikaHerrmann #OliverFriederici

Schwestermord

In Berlin haben mal wieder zwei Afghanen eine Frau ermordet, diesmal ihre eigene Schwester aus gekrängtem Ehrgefühl. […]

http://www.feuerwaechter.org/2021/08/schwestermord/

#Deutschland #Gesellschaft #Afghanistan #BettinaJarasch #Ehrenmord #KaiWegner