#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse.
#Argumentation: #Themen eigneten sich für #Gedankenaustausch & #Erfahrungsaustausch zwischen #Verfassungsorganen, sie #betreffen #abstrakte und #zeitlose #Fragestellungen; #Äußerung ohne #Sachfragen und #Rechtsfragen #anhängiger #Verfahren
#FAZ, 19.10.21, #Politik, S.2, Marlene #Grunert - Ein #Abendessen mit #Nebenwirkungen
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #argumentation #themen #Gedankenaustausch #erfahrungsaustausch #Verfassungsorgan #betreffen #abstrakt #zeitlos #fragestellung #Äußerung #Sachfrage #Rechtsfrage #anhängig #verfahren #faz #Grunert #abendessen #nebenwirkung
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
Beschluss vom 12. Oktober 2021
1 BvR 781/21
#Erfolglos(er) #Befangenheitsantrag im #Verfahren zu #Vorschrift(en) des Vierten #Bevölkerungsschutzgesetz(es) sog. #Bundesnotbremse
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-090.html
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-237.html
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #erfolglos #Befangenheitsantrag #verfahren #Vorschrift
#Problematisierung des #Treffen von #Exekutive und #Judikative, bei dem #Corona #Politik in #Form des #vierten #Bevölkerungsschutzgesetz, #Bundesnotbremse, #thematisiert wurde u.a. durch #Vortrag "#Entscheidung unter #Unsicherheiten" von Christine #Lambrecht;
#Vorwurf der #Befangenheit Stephan #Harbarth; #Präsident des #Bundesverfassungsgericht;
#Welt am #Sonntag, 26.09.21, #Politik, S.6, #Fruchtbarer #Austausch
#problematisierung #treffen #exekutive #judikative #corona #politik #form #vierte #Bevölkerungsschutzgesetz #Bundesnotbremse #thematisiert #vortrag #entscheidung #unsicherheit #Lambrecht #Vorwurf #befangenheit #Harbarth #Präsident #bundesverfassungsgericht #bverfg #welt #sonntag #fruchtbar #austausch
Das kam von Herzen:
RT @phoenix_de@twitter.com
Am neuen #BevölkerungsSchutzGesetz bemängelt der wirtschaftspolitische Sprecher @linksfraktion@twitter.com @ernst_klaus@twitter.com, dass die #Industrie nicht zum Testen verpflichtet ist. Der Grund: "Weil Sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen", zur #Union & @thorsten_frei@twitter.com @cducsubt@twitter.com. #StayHome
🐦🔗: https://twitter.com/phoenix_de/status/1383030097544888325
#Bevölkerungsschutzgesetz #industrie #union #stayhome
RT @phoenix_de
Am neuen #BevölkerungsSchutzGesetz bemängelt der wirtschaftspolitische Sprecher @Linksfraktion @ernst_klaus, dass die #Industrie nicht zum Testen verpflichtet ist. Der Grund: "Weil Sie den Unternehmerverbänden im Hintern hängen", zur #Union & @thorsten_frei @cducsubt. #StayHome
#Bevölkerungsschutzgesetz #industrie #union #stayhome