Gesetz gegen digitale Gewalt
Urheberrechtsverletzungen künftig digitale Gewalt?
Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2023/justizministerium-urheberrechtsverletzungen-sind-jetzt-digitale-gewalt/
Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3tz
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8370-20230416-gesetz-gegen-digitale-gewalt.htm
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RT @julius__boehm
Die @NancyFaeser will die #Beweislast gar nicht umkehren. War ein Versprecher. Sie will nur der Behörde die Entscheidung über einen Rauswurf überlassen & der/Betroffene darf dann vor einem Verwaltungsgericht das Gegenteil beweisen. Ist natürlich was völlig anderes. #AnneWill
RT @julius__boehm
Die #Beweislast darf nie, niemals umgekehrt werden. Sie ist Grundprinzip rechtsstaatlicher Strafverfahren. Sie schützt Unschuldige vor Missbrauch durch falsche Beschuldigung - gerade in Zeiten, in denen sämtliche Ismen & „Hass & Hetze“ an die Stelle von Objektivierbarkeit treten. https://twitter.com/janinisabel/status/1600836559267598338
Ja @YoSiJo,
wer eine Behauptung aufstellt trägt die #Beweislast.
Alles andere ist Geschwurbel und vor allem bei den #Querdenkern beliebt. Kommt meist auf die Fragen nach #Evidenz .
Mein Weg:
Mit Nachdruck darauf hinweisen und die Diskussion abbrechen, wenn beharrt wird,
#Beweislast #Querdenkern #evidenz
Sehr geehrte Herren @MarcoBuschmann u @Karl_Lauterbach, können Sie bitte noch eine einzige wissenschaftliche Studie benennen, nach der FFP2-Masken in Flugzeugen auch nur einen marginalen Einfluss auf Coronatodesfälle oder schwere Verläufe haben? #Beweislast #geeignet
🐦🔗: https://nitter.eu/Beatrix_vStorch/status/1562471902358122498
#BAG #Rechtsprechung #umstrittene #Fallgruppen #Tatbestandsvoraussetzung "ohne #Verschulden" bei #Entgeltfortzahlung im #Krankheitsfall nach §3 #EntgeltfortzahlungsG:
Liegt #Verschulden vor?
#Selbstmordversuch
hM: #Früher (+) #Heute (-)
#Suchterkrankung
hM: #Früher (+) #Heute (-)
#Sportunfall
#Drachenfliegerfall: je nach #Ausrüstung und #Qualifizierung; Aber #Beweislast #Arbeitgeber
#Verhalten im #Straßenverkehr
eher (-)
#Entgeltfortzahlungsgesetz
#Körner #Arbeitsvertragsrecht 27.05.21
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