Wir begrüßen die parteiübergreifende Zustimmung des #EUParlamentes für ein #EULieferkettengesetz. Durch den weiten Anwendungsbereich birgt der Vorschlag großes Potential, um den #Menschenrechtsschutz in globalen Wertschöpfungsketten zu stärken.

Der EP-Vorschlag sieht Zugang zum Recht für Betroffene von #Menschenrechtsverletzungen vor. Mangels #Beweislastumkehr bleiben jedoch große Hürden bestehen. Der Entwurf geht nun in die Trilog-Verhandlungen.

#CSDD

https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtliche-risiken-in-der-lieferkette-verstehen-wer-hat-die-wichtigen-informationen

#FediLZ #Beweislastumkehr #Beamte #Säuberung
Wow... nach Phasers genialem Schachzug mit der Beweislastumkehr nun das:
"... dann reiche es für Disziplinarmaßnahmen in Zukunft bereits aus, staatsfeindliche Aussagen anderer in Messenger-Diensten unwidersprochen stehen zu lassen."
Ihr solltet also verstehen, dass ich nun damit beginnen muss, über euch herzufallen...
https://www.zeit.de/news/2023-01/07/pegel-sieht-neuen-typus-von-staatsfeinden

RT @schmaering@twitter.com

Denen die hier nicht müde werden den Mythos der #Beweislastumkehr weiter zu propagieren empfehle ich die Folge 316 der @LageNation@twitter.com! Danke für die hervorragende Aufbereitung und die Klarstellungen, die selbst die #DPolG und die #noafd verstehen könnten, wenn sie wollten...🌻👮💚

🐦🔗: https://twitter.com/schmaering/status/1604802024519995392

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Denen die hier nicht müde werden den Mythos der #Beweislastumkehr weiter zu propagieren empfehle ich die Folge 316 der @LageNation@twitter.com! Danke für die hervorragende Aufbereitung und die Klarstellungen, die selbst die #DPolG und die #noafd verstehen könnten, wenn sie wollten...🌻👮💚

🐦🔗: https://twitter.com/schmaering/status/1604802024519995392

@afelia Ich gehe davon aus, dass du mit Umsturz die #Beweislastumkehr und die #Chatkontrolle meinst, die unsere zunehmend faschistoid anmutende Bundesregierung anstrebt.

Da steht nicht: „… wer sich nicht verfassungsfeindlich verhält…“. Liegen begründete Zweifel an der Verfassungstreue vor, müssen diese ausgeräumt werden. Dafür trägt der/die Betroffene die #Beweislast. Mit #Beweislastumkehr hat das nichts zu tun.

RT @Birnbacherin@twitter.com

Der Amtseid ist ja etwas länger her bei mir - ich hab das trotzdem immer so verstanden, dass es an mir ist, ihn mit Leben zu füllen und meine Treue zu erweisen.

Wer dann Hilterbilder verschickt, muss sich zu Recht erklären, wie das mit der FDGO vereinbar ist.

#Beweislastumkehr

🐦🔗: https://twitter.com/Birnbacherin/status/1602206530077708289

Der Amtseid ist ja etwas länger her bei mir - ich hab das trotzdem immer so verstanden, dass es an mir ist, ihn mit Leben zu füllen und meine Treue zu erweisen.

Wer dann Hilterbilder verschickt, muss sich zu Recht erklären, wie das mit der FDGO vereinbar ist.

#Beweislastumkehr

Die Assoziation zum Mittelalter zeigt gut, auf welch geistigem Tiefflug-Niveau sich die #Bundesinnenministerin Nancy #Faeser mit ihrer unsäglichen, deplaciertern und Rechtsstaat-aushöhlenden "Idee" einer #Beweislastumkehr bewegt.

RT @Isegrimm_666@twitter.com

An alle Knallis, die sich hier gerade gegen die #Beweislastumkehr echauffieren und über Verstoß gegen die Menschenrechte argumentieren:

Heult leise.

Jeder Beamte leistet bei seiner Berufung in den Beamtenstand gem. §64 BBG einen Amtseid, der ihn auf die Wahrung des ...

👇

🐦🔗: https://twitter.com/Isegrimm_666/status/1601510298393137152

RT @DerRadDem@twitter.com

Bild 1: Wenn es um Rechtsextremismus geht.
Bild 2: Wenn es um Umweltproteste geht.

I kinda see a pattern.
#Beweislastumkehr

🐦🔗: https://twitter.com/DerRadDem/status/1601276419338010626

RT @aya_velazquez@twitter.com

Für alle, die das Kapitel der Aufklärung verpennt zu haben scheinen, hier nochmal ein einleuchtendes Beispiel, warum eine #Beweislastumkehr problematisch ist:

Alle: Du bist eine Hexe!

Frau: Nein!

Alle: Beweis es!

🐦🔗: https://twitter.com/aya_velazquez/status/1601257967432568832

RT @DrKissler@twitter.com

Man könnte auch eine #Beweislastumkehr bei Ministern einführen: erst Kompetenznachweis, dann Amt.

🐦🔗: https://twitter.com/DrKissler/status/1601150005087440896

Die #Beweislastumkehr in Kombination mit dem #Polizeiaufgabengesetz bereitet mir Magenschmerzen.

#Unschuldsvermutung #Faeser

RT @suse1603@twitter.com

Süß, Manuel #Ostermann und die #DPolG haben jetzt Angst um ihre Pensionsansprüche. 🫢
Klimaaktivisten sind natürlich schlimmer als rechtsextreme ReichsbürgerInnen PolizistInnen, RichterInnen etc. die bewaffnet einen Umsturz planten / planen.

#Beweislastumkehr

🐦🔗: https://twitter.com/suse1603/status/1601195624145514496

RT @Anonymous9775@twitter.com

#AfDzerstoertDeutschland #Gefahr #Richterin #Faeser #Umsturz #Beweislastumkehr #Reichsbuerger

Unsere Justiz ist definitiv auf dem rechten Auge blind!

🐦🔗: https://twitter.com/Anonymous9775/status/1600931226272952320

Kontextgerechtes Retweeten ist heute echt schwierig, den einen lass ich stehen, den anderen lösch' ich. #Beweislastumkehr