In ihrem Kampf für hohe #Mieten und gegen (dann logischerweise) die Interesssen von Mieter*innen in #Berlin muss die neue #KleiKo aus #SchwarzRot normalerweise nicht viel machen.

Das meiste läuft von selbst. Z.B. die gerichtliche Zerstörung der Möglichkeit eines kommunnalen #Vorkaufsrecht.

Aber manchmal finden diese verflixten #Bezirke (wie der von @derjochen) doch paar rechtliche Lücken um für die Menschen da zu sein.

Dann hilft nur noch, ihnen das Geld zu streichen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/neuer-berliner-senat-setzt-andere-prioritaten-kein-geld-mehr-ubrig-im-topf-fur-hauser-vorkaufe-in-neukolln-10249420.html

WTF?

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Für den nächsten #Doppelhaushalt sieht der Finanzsenator #StefanEvers (CDU) die klare Notwendigkeit zu #sparen. Mehrere #Bezirke haben kritisiert, dass ihnen die drohenden Millionenverluste besonders für #soziale Projekte fehlen würden. #Berlin @martinhikel@twitter.com @berlingestalter@twitter.com https://twitter.com/rbbabendschau/status/1674506364540841984/photo/1

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