Manni_P :mastolove: · @Lost_Paradise
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{#Markus (#CSU), #Ministerpräsident von #Bayern, gibt eine kurzfristig anberaumte #Pressekonferenz © #SvenHoppe/#dpa
"Bayern ist ein #Bollwerk gegen #Rassismus!" #Söder}
Da wissen die "#Woken" und die #Hanffreundinnen :blobcatlove: ein anderes Lied zu singen. Oder nicht?!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/hubert-aiwanger-affaere-markus-soeder-bayern?
#Entmenschlichung
#Cannabis #gotocourt
#Weedmob
#Scholz #Söder #Aiwanger #Anslinger #Nazi #Betrug #letztegeneration #fff #hanf #hemp #Drogen #Politik #Adenauer #antipro #Lügner #Lug #Betrug
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Sozialwelten · @sozialwelten
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Ne bis in #idem
#Rechtsgrundsatz
Art. 103 Abs. 3 GG: #Niemand darf wegen derselben #Tat auf #Grund der #allgemeinen #Strafgesetze #mehrmals #bestraft werden
#Verbot der #Doppelverfolgung sei #Bollwerk gegen #staatliche #Willkür
vgl. #Inquisition als #Dauerermittlung gegen #Unschuldige
#Diskurs habe sich weg von #Rechtssicherheit durch #formale #Regeln / #Rechtspositivismus hin zu #materieller #Gerechtigkeit #verschoben
#SZ, 22.04.22, #Politik, S.8, #Janisch - Die #Wucht der #Emotionen
#idem #Rechtsgrundsatz #niemand #Tat #grund #allgemein #Strafgesetz #mehrmals #bestraft #verbot #Doppelverfolgung #Bollwerk #staatlich #willkür #inquisition #Dauerermittlung #unschuldig #diskurs #Rechtssicherheit #formal #regel #Rechtspositivismus #materiell #gerechtigkeit #verschoben #sz #politik #Janisch #Wucht #emotion