Bußgeldbescheid – Einspruchseinlegung per Email unzulässig

#Digitalisierung trifft Rechtsprechung: E-Mail-#Einspruch gegen #Bußgeldbescheid unzulässig
In der heutigen, stark digitalisierten Gesellschaft mag es verwunderlich klingen, dass ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail als unzulässig gilt. So entschied das Amtsgericht :

#Verkehrsrecht

Symbolfoto: Song_about_summer/Shutters

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Eintritt der Rechtskraft bei einem Bußgeldbescheid

Wird seitens der zuständigen Behörde ein Bußgeldbescheid erstellt, so entfaltet sich die rechtliche Auswirkung dieses Bußgeldbescheides erst mit dem Eintritt der Rechtskraft. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass es bis zum Eintritt der Rechtskraft bei einem Bußgeldbescheid noch Möglichkeiten der Interaktion gegen die rechtliche Auswirkung [...]

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#Verkehrsrecht #Bußgeldbescheid

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Rettungsgasse bilden – Aktuelle Rechtslage.

Verkehrsteilnehmer müssen #Rettungsgasse bilden – hohe #Bußgelder drohen

Die Rettungsgasse erfüllt auf Deutschlands Straßen und #Autobahnen eine enorm wichtige Funktion, da sie den Rettungskräften den zügigen Weg zu einer Unfallstelle ermöglicht. Dementsprechend kann sie im Zweifel über Leben und Tod entscheiden [...]

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#Verkehrsrecht #Bußgeld #Rechtsanwalt #Recht #Bußgeldbescheid

Symbolfoto: Pusteflower9024/Shutterstock.com

Vorsicht #Falschparker - Wegen Parkverstößen die Fahrerlaubnis verlieren?

Das einem #Autofahrer aufgrund eines groben Verstoßes gegen die #Straßenverkehrsordnung der Entzug der #Fahrerlaubnis drohen kann, dürfte wohl jedem Autofahrer bekannt sein. Aber das so etwas auch bei zu vielen Parkverstößen möglich sein kann, ist vielen unbekannt [...]

https://www.bussgeldsiegen.de/wegen-parkverstoessen-die-fahrerlaubnis-verlieren-ist-das-moeglich/

#Rechtsanwalt #Recht #Bußgeld #Bußgeldbescheid #Verkehrsrecht #Parkverstoß

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@ramichaelseidlitz woah, was eine krasse Sache. 😱🤯

Fraglich ist nur ob #Telegram diesen #Bußgeldbescheid auch bezahlt oder eher daraus eine neue Nutzerumfrage generiert und dann letztendlich nichts bezahlt weil die Nutzer das so entschieden haben...😏

#DSGVO
#zuständiges_Gericht für
#Einspruch gegen #Bußgeldbescheid
„Vorgehen gegen Bußgeldbescheid: Welches Gericht ist sachlich zuständig?“
von Assin. Mandy Hrube

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/vorgehen-gegen-bussgeldbescheid-welches-gericht-ist-sachlich-zustaendig/